Sawt Falasteen - Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen

Der Anschlag von Solingen sei eines der "folgenschwersten Ereignisse" in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte, erklärte Wüst am Dienstag. "Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird", betonte Wüst. "Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden", fügte er hinzu.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett beriet demnach am Dienstag in Düsseldorf über das mutmaßlich islamistisch motivierte Attentat und beantragte in der Folge die Sondersitzung des Landesparlaments. Die Landesverfassung gibt der Landesregierung dazu die Möglichkeit.

Bereits am Donnerstag werden sich der Integrations- und der Innenausschuss des Landtags in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Anschlag befassen. Dort sollen sich Landesintegrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Sitzung hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD beantragt.

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitag drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Demnach soll der Mann als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben.

Der Fall löste unter anderem auch eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus. Der Verdächtige war 2022 nach Deutschland eingereist. Eine Abschiebung nach Bulgarien, wo er zuvor bereits als Flüchtling wurde, scheiterte später, weil er in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde. Die genauen Abläufe sind unklar.

D.Khalil--SF-PST