Sawt Falasteen - Verfassungsschutz in Niedersachsen: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

In Niedersachsen sei die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2023 leicht auf 1690 gestiegen. Im Vorjahr waren es demnach 1610 gewesen. Bei einzelnen Parteien seien jedoch auch Rückgänge der Mitgliederzahlen zu beobachten. So weise die rechtsextreme Partei Die Heimat, ehemals NPD, nur noch 220 Mitglieder auf. Die ebenfalls rechtsextreme Partei Die Rechte habe noch 20 Mitglieder und damit weitere zehn Mitglieder verloren. Die Zahl der Neonazis stagniere bei 220, hieß es.

"Trotz der sinkenden Mitgliederzahlen ist die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vor der Rechtsextremismus", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD). "Insbesondere von der Vermischung mit der Szene der Reichsbürger und der Selbstverwalter geht Gefahr aus."

Die Zahl der in Niedersachsen aufgefallenen Reichsbürger und Selbstverwalter stieg demnach 2023 von 900 auf 1080. Dabei würden die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Reichsbürgern oder Selbstverwaltern "zunehmend verschwimmen", erklärte das Ministerium. Es warnte davor, dass sich eine "neue, teils gewaltorientierte Mischszene" herausbilden würde.

Der Verfassungsschutz beobachtet demzufolge auch eine zunehmende Nähe der niedersächsischen AfD zu extremistischen Positionen und Akteuren. Darauf würden etwa Äußerungen in den sozialen Medien hindeuten. Die Einstufung des AfD-Landesverbands als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurde in Niedersachsen um zwei Jahre verlängert. Erstmals war dies im Mai 2022 erfolgt.

Behrens erklärte, die Mitglieder der AfD würden auch in Niedersachsen "zunehmend öffentlich deutlich wahrnehmbar an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten und gezielt Ressentiments schüren". Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, erklärte, eine weitere Beobachtung des AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz sei "angesichts des an Einfluss gewinnenden völkisch-nationalistischen Lagers" geboten.

Einen weiteren Fokus legte der Verfassungsschutzbericht auf den Islamismus, von dem eine hohe Gefahr ausgehe. Vor allem durch den Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien bestehe "weiter eine hohe Gefahr von Terroranschlägen", hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. Als Anschlagsziele kämen insbesondere symbolträchtige Großveranstaltungen infrage - etwa die anstehende Fußballeuropameisterschaft hierzulande.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober sei zudem eine "breite Solidarisierung mit dieser Terrorgruppe wahrzunehmen". Vor allem in sozialen Medien hätten antisemitische Äußerungen deutlich zugenommen. Islamistische Akteure hätte ihr Auftreten in den sozialen Medien 2023 deutlich professionalisiert.

Dies befeuert Behrens zufolge auch "die Emotionalisierung und Mobilisierung muslimischer Gruppen". Teilweise sei der Hamas-Angriff in den sozialen Medien glorifiziert worden, erklärte Behrens weiter. "Es ist eine Entwicklung, die erschüttert und beschämt", betonte sie.

M.AbuKhalil--SF-PST