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Polizei und Feuerwehr erwarten auch in dieser Silvesternacht schwere Krawalle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf größere Polizeieinsätze ein. Es drohten vielerorts wieder "massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er forderte Konsequenzen; Gesellschaft und Politik müssten reagieren.
"Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist", sagte Kopelke weiter. "Darauf müssen wir endlich reagieren." Die Polizei werde zu Silvester an den Brennpunkten mit einem "massiven Personaleinsatz" vor Ort sein, um erneute Gewaltausbrüche wie im vorigen Jahr zu verhindern.
In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute gegen Angriffe zu schützen. Dieses Jahr werden ähnliche Ausschreitungen befürchtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte jüngst zudem davor, dass Krawalle in der Neujahrsnacht durch pro-palästinensische Demonstrationen angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas angeheizt werden könnten.
Auch die Berliner Feuerwehr rechnet mit neuerlichen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht, sieht sich nach eigenen Angaben aber darauf vorbereitet. "Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen Jahr geben wird", sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Feuerwehr habe sich darauf aber in Abstimmung mit der Polizei eingestellt und die eigenen Abläufe verbessert.
"Wir gehen davon aus, dass wir gut vorbereitet sind, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen sicher arbeiten lassen können", ergänzte Kasch. Zu Einzelheiten des Sicherheitskonzepts wollte er sich zugleich nicht äußern.
Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage erlebte die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beschimpfungen oder tätlichen Angriffen während ihres Diensts. Die Quote liegt bei 49,5 Prozent, wie aus der Befragung für den Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und die Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervorgeht. Gewalterfahrungen seien für Mitglieder der Feuerwehren inzwischen "trauriger Alltag", sagte Feuerwehrverbandschef Karl-Heinz Banse.
Nach Angaben von Feuerwehr und Unfallversicherung dominiert dabei verbale Gewalt in Form von Beleidigungen und Beschimpfungen mit Worten oder auch Gesten. 90 Prozent der Betroffenen berichteten laut Umfrageergebnis davon. 36 Prozent erlebten Einschüchterungen oder Bedrohungen. Etwa ebenso viele berichteten, konkret damit bedroht worden zu sein, sie mit Fahrzeugen anzufahren. Etwa 14 Prozent wurden im Dienst mit Feuerwerkskörpern beworfen.
Gewaltakte gegen Einsatzkräfte seien kein normales Phänomen, das hingenommen werden müsse und könne, betonte der Hauptgeschäftsführer der Gesetzlichen Unfallversicherung, Stefan Hussy. "Sie demotivieren und frustrieren die Betroffenen. Das schadet dem Ehrenamt und damit letztlich der gesamten Gesellschaft", sagte er bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin.
Feuerwehrverband und Unfallversicherung appellierten "an alle Teile der Gesellschaft, Gewalt entschieden entgegenzutreten". An der Umfrage, die sich nicht speziell auf Einsätze zu Silvester bezog, beteiligten sich zwischen Anfang November und Mitte Dezember bundesweit mehr als 6500 Feuerwehrleute.
Das Ergebnis der Umfrage sei "ein trauriger und überhaupt nicht hinnehmbarer Befund", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Gewalttätige Übergriffe gegen Menschen, die anderen das Leben retten, sind und bleiben völlig unbegreiflich. Wir sehen hier eine Verrohung in unserer Gesellschaft, die uns große Sorgen machen muss." Notwendig sei neben einer konsequenten Strafverfolgung auch die "Solidarität insgesamt in unserer Gesellschaft".
D.Khalil--SF-PST