Sawt Falasteen - Brüssel will Chatkontrolle vorerst ohne neues Gesetz weiterführen

Innenkommissarin Ylva Johansson will es Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat für bis zu zwei weitere Jahre erlauben, private Botschaften oder Posts auf anstößige Inhalte zu durchforsten. Die Verlängerung soll ab dem 4. August des kommenden Jahres greifen.

Damit will Johansson gegen die Verbreitung von Fotos oder Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen. Ursprünglich wollte die schwedische Innenkommissarin die Internetplattformen sogar per Gesetz zum Ausspähen der Chats verpflichten. Doch das scheiterte unter anderem am Widerstand der Bundesregierung. Insbesondere die FDP wandte sich gegen einen solchen "Generalverdacht" gegen Nutzer.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, kritisierte den neuen Vorstoß scharf. Damit oute sich Johansson erneut als "Big Sister", ebenso wie die ihr vorgesetzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das "digitale Briefgeheimnis" müsse gewahrt werden, forderte er.

Nach dem Willen von Johansson soll die Zwischenlösung greifen, bis doch noch eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte Chatkontrolle gefunden ist.

Vom Instagram-Mutterkonzern Meta verlangte die EU-Kommission zudem Aufschluss, wie er gegen Sex-Bilder mit Minderjährigen vorgeht. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 22. Dezember. Grundlage für die Anfrage ist ein seit August geltendes Gesetz zu digitalen Diensten. Damit will Brüssel auch gegen womöglich illegale Inhalte bei Tiktok, Snapchat oder Youtube vorgehen.

H.Darwish--SF-PST