Sawt Falasteen - Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht

"Wir sehen bedeutende Reformen und wir glauben, dass diese zur Unabhängigkeit der Justiz beitragen", hieß es in Brüssel. Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte auf Druck der EU im Frühjahr eine Justizreform auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem vor, die obersten Gerichte des Landes vor politischer Einflussnahme zu bewahren und den Nationalen Justizrat als Aufsichtsgremium zu stärken.

"Der Höchstbetrag, der freigegeben werden könnte, sind zehn Milliarden Euro", hieß es aus der EU-Quelle. Dafür müsse das Justizgesetz allerdings vom Parlament in Budapest beschlossen und es müsse "unterschrieben und veröffentlicht werden", also rechtsgültig in Kraft treten.

Orban hatte sogar mehr als 13 Milliarden Euro von Brüssel verlangt. Dennoch wäre die Freigabe der Mittel ein Punktsieg für den EU-Kritiker. Die vier großen pro-europäischen Gruppen im Europaparlament von den Konservativen bis zu den Grünen hatten die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie verwiesen auf gravierende Mängel, die auch die Justizreform nicht löst. So bliebe etwa der irregulär ernannte Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ungarn im Amt, womöglich auf Lebenszeit.

Eine Reihe von Mitgliedsländern und Europaparlamentarier werfen Orban zudem politische "Erpressung" vor: Denn dieser droht vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember damit, weitere EU-Milliardenhilfen für die Ukraine mit seinem Veto zu verhindern wie auch den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsgespräche.

Die EU hatte Ende Dezember 2022 insgesamt 21,7 Milliarden für Ungarn eingefroren, vor allem Mittel zur Regionalförderung. Davon bleiben 11,7 Milliarden nach den EU-Angaben vorerst blockiert. Denn auch bei der Asylpolitik oder den Rechten sexueller Minderheiten verstößt Ungarn nach Brüsseler Einschätzung gegen Europas Grundrechtecharta.

A.Suleiman--SF-PST