Sawt Falasteen - Haftbefehl gegen Verdächtigen aus Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne

"Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ausreichend konkret gegenüber einem Chatpartner in Syrien zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlages bereit erklärt zu haben", wie die Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung mitteilte. "Ein mögliches Anschlagsziel soll eine pro-israelische Demonstration gewesen sein." Den Haftbefehl erließ das Amtsgericht Duisburg.

"Nach allem, was wir wissen, handelt es sich um einen Einzeltäter", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Näheres müssten aber die Ermittlungen ergeben. Ein Zusammenhang mit der "Lage im Nahen Osten" könne weder ausgeschlossen noch bestätigt werden, ergänzte er. Der Verdächtige habe sich offenbar über pro-israelische Kundgebungen als mögliche Anschlagsziele informiert. "Aber auch hier laufen die Ermittlungen noch."

Polizisten hatten den 29-Jährigen am Dienstag in seiner Wohnung im Duisburger Dellviertel vorläufig festgenommen. Die zuständige Polizei in Essen sprach anschließend von Hinweisen auf ein "mögliches Anschlagsszenario" und einer Durchsuchung bei "einer bereits polizeibekannten männlichen Person". Ob der Verdächtige einen Anschlag vorbereitet habe, sei Gegenstand von Ermittlungen.

Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde der Verdächtige 2017 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in dem als Terrororganisation eingestuften Dschihadistenmiliz IS zu einer fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt. Die Haftstrafe sei inzwischen vollständig verbüßt, erklärte sie weiter.

Der Hinweis auf den Verdächtigen stammte nach Angaben Reuls von einem ausländischen Geheimdienst. Durch weitere Ermittlungen seien dessen mutmaßliche Pläne dann im Laufe des Dienstags weiter erhellt und konkretisiert worden, sagte der Minister. Bei dem Zugriff seien unter anderem auch Spezialkräfte der Polizei im Einsatz gewesen.

Laut Reul wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes auch Datenträger beschlagnahmt. Bei einer ersten Auswertung seien schon "Anhaltspunkte" entdeckt worden, die den Tatverdacht untermauerten, fügte er an. Weitere Ermittlungen müssten dies aber konkretisieren.

Wie Reul sagte, reiste der in übereinstimmenden Medienberichten als Tarik S. identifizierte Verdächtige 2013 nach Syrien aus, um sich dem IS anzuschließen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland 2016 wurde er festgenommen, später kam es zum Prozess am Düsseldorfer OLG und einer Verurteilung. Nach der Haftentlassung lebte er laut Reul in Duisburg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Mittwoch in Berlin die fortgesetzte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel im Nahen Osten. Die Gefährdungslage werde derzeit "sehr genau" beobachtet, betonte sie. Ermittlungserfolge in einzelnen Bundesländern zeigten, "dass alle Sicherheitsbehörden da im Moment sehr alarmiert sind" und "sehr umsichtig" vorgingen, fügte sie an.

Das Bundeskriminalamt habe aber "keine erhöhte konkrete Gefährdung" mitgeteilt, sagte Faeser. Eine Sprecherin des Innenministeriums ergänzte am Mittwoch in Berlin, dies bedeute, es gebe gegenwärtig "keine konkreten Hinweise auf konkrete Ereignisse, die bevorstehen".

N.Shalabi--SF-PST