Sawt Falasteen - "Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket

Das verabschiedete Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlt, werden entsprechend erhöht.

Das Deutschlandticket kann ab Mai im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland benutzt werden und kostet in der Regel 49 Euro pro Monat. Einige Länder planen günstigere Tarife beispielsweise für Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit besonders geringem Einkommen.

In der Debatte im Bundesrat sparten die Landesministerinnen und -minister nicht mit Begeisterung. "Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland", sagte etwa der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). Von einer "Revolution für den ÖPNV" und einem "Meilenstein auf dem Weg zur Mobilitätswende" sprach die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte, Bund und Länder würden "gemeinsam Geschichte schreiben".

Zugleich machten allerdings die Rednerinnen und Redner der Länderseite klar, dass sie zusätzliches Geld vom Bund wollen. Das neue Ticket sei nur attraktiv, wenn man es "nicht für eine Sardinenbüchse einlösen muss und auch im ländlichen Raum einen Bus findet", sagte Schaefer. Für die Verbesserung des Angebots seien "weitere finanzielle Mittel des Bundes" notwendig. Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) mahnte, keine Seite dürfe sich "der Verantwortung entziehen".

Die Forderungen finden sich auch in einer Entschließung wieder, die der Bundesrat ebenfalls mit klarer Mehrheit verabschiedete. Darin fordert die Länderkammer, das Deutschlandticket "verlässlich und dauerhaft durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern". Die Länder halten demnach bereits ab 2024 einen "vereinbarten Mechanismus" für erforderlich, "wie sich Bund und Länder eventuelle Mehrkosten über den fixierten Betrag von drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus hälftig teilen". Außerdem sei ein Ausbau des Nahverkehrsangebots "aufgrund der Klimaschutzziele im Bereich Verkehr zwingend".

S.Abdullah--SF-PST