Sawt Falasteen - Boulevard

Prozess wegen Überweisungen für den Islamischen Staat in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Überweisungen getätigt haben soll. Joshua S. war laut Anklage Mitglied des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins Jama’atu Berlin. Er soll anlässlich von Sammlungskampangen für den IS elfmal Geld überwiesen haben.

Frankreichs Olympiachef Estanguet wegen hohen Gehalts im Visier der Justiz

Der französische Olympiachef Tony Estanguet ist wegen seines Jahresgehalts in Höhe von 270.000 Euro ins Visier der französischen Justiz geraten. Die Finanzstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den Organisationschef der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris aufgenommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen. Das Organisationskomitee wies die Vorwürfe zurück.

Zentralratspräsident fordert Uni zu Rauswurf von antisemitischem Studenten auf

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen."

Gericht: Weitere strittige Passagen aus Buch über Altkanzler Kohl verboten

Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) weitere Passagen verboten. Dies teilte das Gericht nach seiner Entscheidung am Dienstag mit. Demnach stellte das OLG in dem Berufungsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht zwischen Kohl und dem Autor Heribert Schwan fest. Diese beziehe sich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen Kohls, sondern auch auf Wertungen des Autors.

Faeser begrüßt Kölner Urteil zu AfD-Nachwuchsorganisation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt. "Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

Essener Zoll beschlagnahmt hunderttausende unversteuerte E-Zigaretten

Der Essener Zoll hat in einer Lagerhalle in Ratingen 64 Europaletten mit geschätzt hunderttausenden unversteuerten E-Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mindestens 700.000 Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Gegen den Geschäftsführer einer Speditionsfirma wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.

Für 2023 zählt ADAC 30 Prozent mehr Staus und stockenden Verkehr als 2022

2023 hat es auf den deutschen Autobahnen deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Jahr davor gegeben. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Staubilanz des Automobilklubs ADAC hervor. Die Dauer der Verkehrsstörungen summierte sich demnach auf insgesamt 427.000 Stunden, knapp 30 Prozent mehr als 2022.

Türkei: Angehörige gedenken der Opfer von verheerendem Erdbeben vor einem Jahr

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit zehntausenden Toten ist am Dienstag der Opfer der Katastrophe gedacht worden. Um 04.17 Uhr versammelten sich Familien und Freunde unter anderem im Stadtzentrum von Antakya, dem früheren Antiochia, das zu 90 Prozent zerstört wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Süden der Türkei am 6. Februar 2023 von einem heftigen Erdstoß erschüttert worden. Politiker wurden ausgebuht und angeschrien.

Zentralratspräsident fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen. Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos."

Zoll an Münchner Flughafen entdeckt 1,4 Millionen Euro Bargeld in Gepäck

Rund 1,4 Millionen Euro Bargeld haben Zollbeamte im Gepäck eines Reisenden am Flughafen München entdeckt. Das Geld sei in zwei Koffern versteckt gewesen, teilte das Zollfahndungsamt München am Dienstag mit. Demnach fiel das Gepäck bereits am 27. Dezember beim Röntgen auf.

Schlag gegen Drogenszene in Baden-Württemberg - elf Festnahmen

Der Polizei in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen die Drogenszene gelungen. Im Laufe ihrer Ermittlungen nahmen die Beamten insgesamt elf mutmaßliche Drogenhändler fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.

Nach Gasexplosion in Kenia mit sechs Toten: Polizei nimmt Hauptverdächtigen fest

Nach einer Gasexplosion in Kenia mit sechs Toten hat die Polizei nach eigenen Angaben den Hauptverdächtigen festgenommen. Der Mann habe das Gaslager angemietet, an dem sich die Explosion in der Hauptstadt Nairobi ereignet hatte, erklärte die kenianische Kriminalpolizei am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch drei Beamte der kenianischen Umweltbehörde Nema wurden demnach festgenommen. Fünf weitere Verdächtige seien noch auf freiem Fuß und würden von der Kriminalpolizei gesucht.

Ministerin beim Wort genommen: Kilometerlange "Warteschlange gegen den Hunger" in Argentinien

Mit einer vermeintlichen Einladung an Hungernde hat eine argentinische Ministerin eine fast zwei Kilometer lange Warteschlange vor ihrem Ministerium provoziert. Hunderte Menschen standen am Montag in der Hauptstadt Buenos Aires vor dem Amtssitz der für Sozialpolitik zuständigen Minister Sandra Pettovello des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei an. Die "Warteschlange des Hungers" zog sich über fast 30 Häuserblocks.

Totenwachen in der Türkei ein Jahr nach verheerendem Erdbeben

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit zehntausenden Toten wird am Dienstag der Opfer der Katastrophe gedacht. An verschiedenen Orten des Landes wollen die Menschen um 04.17 Uhr zu nächtlichen Totenwachen zusammenkommen. Genau zu diesem Zeitpunkt war der Südosten der Türkei am 6. Februar 2023 von einem heftigen Erdstoß erschüttert worden.

WG-Mitbewohnerin zu Tode gequält: Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Köln

Weil sie ihre WG-Mitbewohnerin zu Tode quälten, hat das Landgericht Köln am Montag zwei Frauen und einen Mann zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, wurden die drei Angeklagten wegen Mordes schuldig gesprochen. Gegen zwei Angeklagte wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Ein vierter Angeklagter erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

Arzt soll auf Wunsch Drogen verschrieben haben: Prozess in Mannheim begonnen

Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in zahlreichen Fällen muss sich ein Arzt seit Montag vor dem Landgericht im baden-württembergischen Mannheim verantworten. Laut Anklage soll der 49-jährige Mediziner mehreren Patienten auf deren Wunsch hin über Jahre hinweg in rund 300 Fällen Rezepte ausgestellt haben, ohne dass eine ärztliche Diagnose vorlag. Es ging etwa um Cannabis.

Geldstrafe für Berliner Clanchef in Prozess um Streit mit Rapper Bushido

Der Berliner Clanchef Arafat A.-C. ist nach einem rund dreieinhalbjährigen Prozess um einen Streit mit dem Rapper Bushido zu einer Geldstrafe von 81.000 Euro wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt worden. Von schwerwiegenderen Anklagepunkten wie Erpressung und Körperverletzung sprach das Berliner Landgericht A.-C. am Montag frei. Hintergrund des Prozesses war ein Konflikt um die Auflösung vor Geschäftsbeziehungen 2018.

Polizei entdeckt in Oberhausen hunderte Cannabispflanzen - eine Festnahme

Im nordrhein-westfälischen Oberhausen hat die Polizei in einer Doppelhaushälfte eine Cannabisplantage mit rund 600 Pflanzen entdeckt. Ein 27 Jahre alter Mann wurde festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Duisburg und die Oberhausener Polizei am Montag mitteilten. Der Verdächtige kam in Untersuchungshaft.

Mehr als hundert Tote bei verheerenden Waldbränden in Chile

Durch die verheerenden Waldbrände in Chile sind mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen. Bei der Gerichtsmedizin seien mittlerweile 112 Tote eingeliefert und 32 von ihnen identifiziert worden, teilte am Sonntag (Ortszeit) Staatssekretär Manuel Monsalve mit. Im ganzen Land kämpfte die Feuerwehr seinen Angaben zufolge immer noch gegen "40 aktive Brände". Indes durchsuchten Rettungskräfte die vom Flammeninferno in Schutt und Asche gelegten Nachbarschaften.

Dieb bearbeitet Starkstromkabel mit Axt - helle Blitze bringen Polizei auf Spur

Ein mutmaßlicher Dieb hat in Kassel mit einer Axt auf ein Starkstromkabel geschlagen und so die Polizei auf seine Spur gebracht. Polizisten hätten "helle Blitze" bemerkt, als sich der 58-Jährigen auf einer Baustelle an dem Kabel zu schaffen gemacht habe, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mit. Die Beamten konnten den Mann dann festnehmen.

Hunderttausende Euro Schaden: Seniorin übergibt Gold und Uhren an Schockanrufer

Schockanrufer haben eine 82-Jährige im oberfränkischen Bischofsgrün um Goldmünzen und Luxusuhren im Wert von mehreren hunderttausend Euro betrogen. Wie die bayerische Polizei am Montag in Bayreuth mitteilte, gaben sie sich gegenüber der Frau als Polizist und Staatsanwalt aus und setzten sie mit einer erfundenen Geschichte massiv unter Druck.

Polizei stoppt Auto mit elf Insassen - vier Kinder in Kofferraum

In Baden-Württemberg hat die Polizei ein Auto mit elf Insassen gestoppt. Im Kofferraum des Mittelklassewagens lagen vier Kinder, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Auf den Rücksitzen befanden sich zudem drei Erwachsene und zwei weitere Kinder, während vorn ein 28-jähriger Fahrer und ein jugendlicher Beifahrer saßen.

Fußballstar Dani Alves wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Barcelona vor Gericht

Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich seit Montag wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Barcelona verantworten. Zum Prozessauftakt in der spanischen Metropole wurde der 40-Jährige durch einen Seiteneingang in den vollbesetzten Gerichtssaal geführt. Ihm wird vorgeworfen, eine junge Frau in der Toilette eines Nachtclubs vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft, Alves weist die Vorwürfe zurück.

Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste

Eine Ärztin aus Niedersachsen ist unter anderem wegen des Ausstellens von 16 unzulässigen Maskenattesten in der Coronazeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie 1000 Euro an das Kinderhospiz Göttingen zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Duderstadt am Montag sagte. Die Ärztin hatte die Taten gestanden.

Gelder für Bestattungen veruntreut: Anklage gegen Kirchenmitarbeiter in Berlin

Wegen der Veruntreuung von Geldern für Bestattungen hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen Mitarbeiter der evangelischen Kirche angeklagt. Sie wirft dem 50-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßige Untreue in 234 Fällen vor. Der Beschuldigte soll als Beschäftigter des evangelischen Friedhofsverbands Zahlungen in Höhe von mindestens etwa 169.000 Euro für sich abgezweigt haben.

Aus Fluss bei Freiburg geretteter Rollstuhlfahrer stirbt in Klinik

Ein 71-jähriger Rollstuhlfahrer, der in der vergangenen Woche aus dem Fluss Elz in Baden-Württemberg gezogen wurde, ist im Krankenhaus gestorben. Der Mann sei nach der Rettungsaktion am Mittwoch bereits am Freitagabend gestorben, teilte die Polizei in Freiburg am Montag mit. Passanten im Ort Emmendingen hatten am Mittwochnachmittag gesehen, wie jemand leblos im Wasser der Elz trieb.

Prozess gegen mutmaßlichen Geiselnehmer aus Karlsruher Apotheke begonnen

Elf Monate nach einer Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke muss sich der mutmaßliche Täter seit Montag vor dem dortigen Landgericht verantworten. Dem 21-Jährigen wird neben Geiselnahme erpresserischer Menschenraub vorgeworfen. Er soll am 10. März 2023 maskiert und mit einer geladenen Schreckschusswaffe in der Hand eine Apotheke nahe der Innenstadt der baden-württembergischen Stadt betreten haben.

Feuer auf Fastnachtswagen in Kehl: Zahl der Verletzten steigt auf mindestens acht

Beim Brand eines Fastnachtswagens bei einem Umzug im baden-württembergischen Kehl sind nach neuen Angaben der Polizei mindestens acht Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Beamten am Montag in Offenburg mitteilten, befand sich einer der Verletzten mit schweren Brandwunden in einer Spezialklinik. Auf dem Wagen hatte es am Sonntag eine Verpuffung gegeben, anfänglich war die Rede von fünf Verletzten.

Cannabis-Legalisierung: Eltern fürchten bei Kindern sinkende Hemmschwelle für Konsum

Angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland befürchten viele Eltern, dass bei Kindern und Jugendlichen die Hemmschwelle für den Konsum sinkt. In einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) äußerten fast zwei Drittel (63 Prozent) der Eltern mit minderjährigen Kindern diese Sorge.

Verbraucherschützer klagen gegen Aufpreis für werbefreies Streaming bei Amazon

Die Verbraucherzentrale Sachsen hält die Einführung von Werbung beim Streamingdienst Prime Video des Internetkonzerns Amazon für rechtswidrig. Geplant ist deshalb eine Sammelklage gegen Amazon, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Denn es handle sich um eine "einseitige Anpassung" bestehender Verträge, für die Amazon "eigentlich die Zustimmung seiner Abonnent*innen hätte einholen müssen", argumentierte die Verbraucherzentrale.

Spionageprozess: Todesurteil auf Bewährung gegen australischen Autor in China

In China ist der wegen Spionage angeklagte australische Autor Yang Jun zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Yang sei der Spionage für schuldig befunden und sein gesamtes Eigentum beschlagnahmt worden, erklärte am Montag das chinesische Außenministerium. Zuvor hatte bereits die australische Regierung das Urteil vermeldet und sich "entsetzt" darüber geäußert.

Überschlagen und in Graben gelandet: Fünf Verletzte bei Unfall mit Krankenwagen

Bei einem Unfall mit einem Krankenwagen sind in Niedersachsen fünf Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag stieß das Einsatzfahrzeug am Sonntag auf einer Bundesstraße bei Brockel mit dem Auto einer 22-Jährigen zusammen und überschlug sich mehrfach. Die 92-jährige Patientin in dem Rettungswagen und eine 25-jährige Rettungsdienstmitarbeiterin wurden schwer verletzt.

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