Sawt Falasteen - Boulevard

Fünf Festnahmen nach tödlichem Gewaltverbrechen an Parkhaus in Stade

Etwa eineinhalb Monate nach der Entdeckung eines tödlich verletzten Manns vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer seien am Dienstagmorgen von Spezialkräften in Stade und im schleswig-holsteinischen Mölln festgenommen worden, teilte die Polizei in Stade mit. Sie sollen das 44-jährige Opfer im Januar durch Schläge und Tritte tödlich verletzt haben.

Prozess um Totschlag an Nachbarin mit Eisenstange in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Nachbarin mit einer Eisenstange begonnen. Die Anklage wirft einem 25-Jährigen vor, im September bei einem Streit mit der Frau gewalttätig geworden zu sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll er auf einer Außentreppe des Wohnhauses in Trier mit einer Eisenstange gegen ihren Kopf geschlagen haben.

Stromausfälle in Brandenburg nach mutmaßlichem Brandanschlag: Auch Tesla betroffen

Nach großflächigen Stromausfällen im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von einem "perfiden Anschlag" auf die Strominfrastruktur gesprochen. Unbekannte setzten am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand, woraufhin die Stromversorgung in umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk ausfiel. Das Landeskriminalamt ermittelt nach Polizeiangaben wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH

Der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen kleinen Erfolg in seinem Rechtsstreit mit Europol eingefahren. Der EuGH sprach Kocner am Dienstag Schadenersatz von 2000 Euro zu. Es geht um einen Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit Ermittlungen nach Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018. (Az. C-755/21 P)

Fahndung nach gesuchten RAF-Mitgliedern - Einsatz in Berliner Studierendenwohnheim

Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat es in Berlin eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei dem Einsatz in einem Studierendenwohnheim seien am späten Montagabend zwei Menschen angetroffen worden, die nach einer Identitätsfeststellung aber vor Ort wieder entlassen worden seien, sagte eine Sprecherin des bei der Fahndung federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover am Dienstag. Es habe keine Festnahme gegeben.

Mutter aus Rhein gerettet: Polizei findet sechsjähriges Kind leblos in Wohnung

Nach der Rettung einer 46-jährigen Frau aus dem Rhein hat die Polizei in Bonn deren sechsjährige Tochter leblos in einer Wohnung gefunden. Rettungskräfte brachten das Kind am Montagabend unter Wiederbelebungsversuchen in eine Klinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dort starb es jedoch.

Großeinsatz in Aachener Krankenhaus beendet - Tatverdächtige außer Lebensgefahr

Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.

Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten

In Paris beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) der mit Spannung erwartete Prozess gegen den polnisch-französischen Starregisseur Roman Polanski. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte ihn wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte. Im Hintergrund steht der Vorwurf der Schauspielerin, Polanski habe sie als Minderjährige 1982 sexuell missbraucht. Dazu hatte sie allerdings selber widersprüchliche Angaben gemacht. Polanski weist die Vorwürfe zurück.

Polizei in Aachen beendet mehrstündigen Großeinsatz in Krankenhaus mit Notzugriff

Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.

Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess

Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.

Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein - Umweltverbände empört

Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung.

BGH: Urteil nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)

Vier Tote bei Brand in Altenheim in Nordrhein-Westfalen - Ermittlungen gegen Senior

Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein 71-jähriger Bewohner steht im Verdacht, den Brand fahrlässig verursacht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Montag mitteilten. 21 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall im niederrheinischen Bedburg-Hau bei Kleve verletzt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer "Tragödie".

Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung von Nawalny-Tod

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.

Sexpuppe führt Ermittler in Hessen zu mutmaßlichem Drogenhandel

Eine Sexpuppe hat Ermittler in Hessen zu einem mutmaßlichen Drogenhandel geführt. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Beamten wurden demnach am Sonntag zu einer vermeintlich leblosen Frau in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Unterliederbach gerufen. Zeugen hatten gemeldet, dass ihre Beine aus einem Bauwagen hängen würden. Neben ihr stehe ein Mann, der sie mit einem Hochdruckreiniger besprühe.

Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben

Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz ist in Düsseldorf Anklage gegen einen 46 Jahre alten Mann erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wirft dem Angeklagten nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen vor. Er soll sich 2012 der als salafistisch eingestuften syrischen Vereinigung Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

Kleinflugzeug verliert Tür während Flugs über Mönchengladbach

Während eines Flugs über Mönchengladbach hat ein Kleinflugzeug eine Tür verloren. Die Tür schlug am Sonntagnachmittag in ein Dickicht ein, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Auch der 39-jährige Pilot des motorisierten Flugzeugs blieb unverletzt.

Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Neue Durchsuchung in Berlin

Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler am Montag in Berlin eine weitere Wohnung durchsucht. Die Gesuchten wurden darin aber nach Angaben des federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover nicht gefunden. Bereits am Sonntag hatten Beamte eine Wohnung und einen Bauwagen durchsucht.

Deutsche Reiseunternehmen verzeichnen Rekordumsätze

Die Ausgaben für Reisen und Tourismus in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Im Touristikjahr von Anfang November 2022 bis Ende Oktober 2023 buchten die deutschen Verbraucher Reisen im Wert 79 Milliarden Euro - 27 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Montag zur Eröffnung der Reisefachmesse ITB in Berlin mitteilte. Der bisherige Rekordwert von 69,5 Milliarden Euro stammte aus dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Tödlicher Messerangriff in Neubrandenburg: Anklage gegen 19-Jährigen erhoben

Fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist Anklage gegen einen 19-Jährigen erhoben worden. Der Mann soll Anfang Oktober auf offener Straße mehrfach mit einem Messer auf einen 21-Jährigen eingestochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Montag mitteilte.

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Im Fall eines Mordes an einem Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Kleve am Montag ein weiteres Urteil gefällt. Die frühere Ehefrau des Getöteten wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie soll die Drahtzieherin der Gewalttat gewesen sein. Ein Freund des Ermordeten wurde bereits im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt.

Tödliche Attacke bei Neuschwanstein: Anklage und Verteidigung fordern lebenslang

Im Mordprozess um die Gewalttat an zwei 21 und 22 Jahre alten US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung am Montag vor dem Landgericht Kempten eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Die Staatsanwaltschaft forderte zudem, für den ebenfalls aus den USA stammenden 31 Jahre alten Troy Philipp B. die besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung vorzubehalten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Neuer Generalbundesanwalt Rommel offiziell ernannt

Stabwechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Der frühere Bundesrichter Jens Rommel ist am Montag zum Generalbundesanwalt ernannt worden. Der 51-Jährige ist damit der neue oberste Strafverfolger der Bundesrepublik. Für diese "große, wichtige Arbeit" sei Rommel gut gerüstet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Festakt in der Behörde.

Mazyek gibt vorzeitig Vorsitz von Zentralrats der Muslime ab

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) braucht einen neuen Vorsitzenden. Der Amtsinhaber Aiman Mazyek werde im Juni vorzeitig zur Halbzeit seiner Amtsperiode sein Amt als Vorsitzender aufgeben, teilte der Zentralrat am Montag in Berlin mit. Mazyek mache dies auf eigenen Wunsch und habe den Vorstand frühzeitig über seinen Plan informiert.

Unglück auf Bauernhof in Schleswig-Holstein: Sechsjähriger stirbt in Güllegrube

Ein Sechsjähriger ist in Schleswig-Holstein auf einem familieneigenen Bauernhof in eine Güllegrube gefallen und darin ums Leben gekommen. Die Leiche des Jungen sei am Sonntag nach einer rund zweistündigen Suchaktion in der Grube auf dem landwirtschaftlichen Anwesen in Osterhever im Kreis Nordfriesland gefunden worden, erklärte die Polizei am Montag in Flensburg. Es werde von einem Unglücksfall ausgegangen.

Anklage gegen 36-Jährige aus Kreis Lippe wegen IS-Mitgliedschaft erhoben

Weil sie sich mit ihren kleinen Söhnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen eine 36 Jahre alte Frau erhoben. Die Behörde wirft der deutsch-russischen Staatsangehörigen aus dem Kreis Lippe nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen vor.

Vor 29 Jahren gestohlener Ferrari von Ex-Formel-1-Fahrer Gerhard Berger entdeckt

Wiedersehen nach fast 30 Jahren: In Großbritannien ist ein Ferrari gefunden worden, der dem früheren österreichischen Formel-1-Fahrer Gerhard Berger 1995 nach dem Großen Preis von San Marino gestohlen worden war. Wie die Londoner Polizei am Montag mitteilte, kam sie durch einen Hinweis des Autobauers auf die Spur des lange vermissten Fahrzeugs, dessen Wert auf knapp 350.000 Pfund (408.500 Euro) geschätzt wird.

Vier Tote bei Brand in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind vier Menschen ums Leben gekommen. 21 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in Bedburg-Hau bei Kleve verletzt, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Davon seien sechs Menschen schwer verletzt. Ob Lebensgefahr bestand, war zunächst unklar. Unter den Verletzten befanden sich demnach auch ein Polizist, ein Feuerwehrmann und eine Pflegekraft.

Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Erneute Durchsuchung in Berlin

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler am Montag eine weitere Wohnung durchsucht. Wie eine Sprecherin des federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) am Montagmorgen sagte, gab es Hinweise auf eine Wohnung in der Corinthstraße im Stadtteil Friedrichshain. Die Einsatzmaßnahmen wurden demnach jedoch ohne Auffinden eines Verdächtigen beendet.

84-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Kollision mit Polizeiauto in Ludwigshafen

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Polizeiauto ist im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ein 84-jähriger Motorradfahrer ums Leben gekommen. Der Streifenwagen stieß am Sonntag während einer Einsatzfahrt mit dem Motorrad zusammen, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen mitteilte. Für den 84-Jährigen kam jede Hilfe zu spät, er starb noch an der Unfallstelle.

Haitis Regierung verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand und Ausgangssperre

Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die Hauptstadt Port-au-Prince verhängt. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 72 Stunden gelten und kann verlängert werden, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Die Ausgangssperre trat am Sonntagabend in Kraft und sollte bis Montagfrüh 5.00 Uhr gelten und dann von Montag bis Mittwoch jeweils von 18.00 Uhr bis 5.00 Uhr.

Frankreichs Senat stimmt über Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in Verfassung ab

Frankreich will am Montag endgültig die Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung aufnehmen. Dazu treten beide Kammern des Parlaments, Nationalversammlung und Senat, in Versailles zusammen. Eine Verfassungsänderung muss mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden. Diese gilt als Formsache, da die Abgeordneten beider Kammern bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben.

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