Sawt Falasteen - Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich der Polizei

Zuvor hatte die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Sie schlugen und traten den Mann, der dabei Verletzungen erlitt. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war nach LKA-Angaben zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es. Die Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte: "Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten." Auch den anderen Tätern könne er "nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden." Einen solchen "brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden", betonte Schuster.

Der Angriff sorgte am Wochenende parteiiübergreifend für Entsetzen. Nach Angaben der SPD wurde Ecke so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke als Bedrohung für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine "Enthemmung der politischen Auseinandersetzung". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im TV-Sender "Welt" an, mit den Innenministerinnen und -ministern der Länder über weitere Schutzmaßnahmen beraten zu wollen. Der Rechtsstaat müsse "klare Kante zeigen", sagte sie. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), schlug der "Rheinischen Post" zufolge bereits eine Sonderkonferenz am kommenden Dienstag vor.

Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt.

Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer rief das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" für Sonntagabend zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Es kündigte die Teilnahme von Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an.

In Dresden sollte am Sonntagnachmittag für die Verteidigung der Demokratie demonstriert werden. Hierzu rief das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" auf. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte ihre Teilnahme an der dortigen Demonstration an, ebenso die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der Chef der sächsischen SPD, Henning Homann.

Das Kampagnennetzwerk Campact rief als Zeichen der Solidarität zu Spenden auf und spendete selbst je 10.000 Euro an SPD und Grüne in Dresden sowie die Grünen in Essen. Wenn Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien angegriffen würden, "dann stellt sich die Zivilgesellschaft hinter sie - und stärkt ihre Ortsverbände mit konkreten Spenden für Wahlplakate und Flyer", erklärte Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact.

T.Ibrahim--SF-PST