Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende stimmt die französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag über den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch über ein Aussetzen der Rentenreform ab. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss, da die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu auch im eigenen Lager mit Enthaltungen und Gegenstimmen rechnen muss. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Olivier Faure, hingegen hat seine Abgeordneten aufgerufen, den Haushalt zu unterstützen.

Nach Gesprächen in London und Brüssel über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Italien eingetroffen. Dort wurde er zunächst von Papst Leo XIV. auf dessen Landsitz Castel Gandolfo nahe Rom empfangen. Für den Nachmittag gegen 15.00 Uhr ist ein Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni geplant.

Der bisherige Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic wird im kommenden Frühjahr neuer Chef des Autobauers BMW. Der Aufsichtsrat entschied am Dienstag, dass Nedeljkovic am 14. Mai 2026 das Amt des Vorstandsvorsitzenden der BMW AG übernimmt, wie der Konzern in München mitteilte. Nedeljkovic tritt damit die Nachfolge von Oliver Zipse an, der im August 2019 an die Unternehmensspitze gerückt war und nun planmäßig seine Vorstandstätigkeit im Mai 2026 beendet.

Tausende illegale Böller und mehrere Kugelbomben haben Polizisten in dem Auto eines 22-Jährigen in Brandenburg entdeckt. Der Mann fuhr am Sonntagabend am Grenzübergang Küstrin-Kiez von Polen nach Deutschland, wie die Bundespolizei am Dienstag in Angermünde mitteilte. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs mit Berliner Kennzeichen fanden die Beamten die illegale Pyrotechnik und beschlagnahmten die Ware.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman habe in seiner Rolle als ranghoher Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Milizen "aktiv" an mehreren Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land vor zwanzig Jahren teilgenommen, befand das Haager Gericht am Dienstag.

Ein Start von Biathlon-Weltmeisterin Franziska Preuß beim Weltcup in Hochfilzen bleibt offen. Der Deutsche Skiverband berief die 31 Jahre alte Gesamtweltcupsiegerin der abgelaufenen Saison zwar ins Aufgebot für die Wettkämpfe in Österreich am kommenden Wochenende, über ihre Teilnahme soll allerdings erst kurzfristig entschieden werden.

Trotz eines "herausfordernden Marktumfelds" sieht sich der Industriekonzern Thyssenkrupp aktuell auf Kurs, erwartet für das kommende Geschäftsjahr im Zuge seiner kostspieligen Restrukturierung aber einen Verlust in Millionenhöhe. Erwartet werde 2025/2026 ein Minus zwischen 400 und 800 Millionen Euro, teilte der Konzern am Dienstag in Essen mit. Für das Geschäftsjahr 2024/2025 vermeldete Thyssenkrupp indes ein vom U-Boot-Geschäft angetriebenes Auftragsplus - und einen Gewinn.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorschlag der Verknüpfung von Renteneintritt und Beitragsjahren zurückgewiesen und das mit der Benachteiligung von Frauen begründet. Frauen hätten oft weniger Beitragsjahre als Männer, weil sie Kindererziehungszeiten stärker übernähmen und weil sie sich häufig um Angehörige in der Pflege kümmerten, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Der Prozess gegen den als "White Tiger" bekannt gewordenen Online-Sadisten beginnt am 9. Januar. Das Landgericht Hamburg ließ mit Beschluss vom Montag die Anklage gegen den heute 21-Jährigen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die nicht öffentliche Verhandlung vor einer Jugendkammer wurden 82 Termine bis Ende 2026 angesetzt.

Second-Hand-Geschenke unterm Weihnachtsbaum bleiben laut einer Umfrage beliebt: 39 Prozent der Befragten in Deutschland sagten, sie hätten schon einmal etwas Gebrauchtes verschenkt, 53 Prozent gaben an, sie könnten sich das in diesem Jahr vorstellen. Hauptgründe sind demnach der günstigere Preis und der Wunsch, etwas Besonderes verschenken zu können. Der Aspekt der Nachhaltigkeit dagegen steht für weniger Menschen im Vordergrund.

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Medikamente sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2024 lagen diese bei 59,3 Milliarden Euro und damit mehr als neun Prozent über dem Vorjahreswert, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK hervorgeht. Preistreiber waren demnach vor allem patentgeschützte Medikamente.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einem Hackerangriff auf die CDU vor anderthalb Jahren übernommen. Wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag auf Anfrage sagte, geht es um den Verdacht der Spionage. Zuerst hatten nach der Cyberattacke im Frühling 2024 die Behörden in Nordrhein-Westfalen ermittelt, wo der angegriffene Dienstleister saß.

Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen Druck auf Bund und Länder: Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten "nochmals stärker steigen" als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die "Rheinische Post" am Dienstag zitierte.

Das Landgericht Köln hat einen 62-Jährigen nach einem tödlich eskalierten Streit zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Montag als erwiesen an, dass er im November 2011 mit dem Opfer in einen Streit geraten war.

Weil er zahlreiche Anleger mit einer angeblich lukrativen Idee von Eis mit Alkohol betrog, muss ein Mann aus Mönchengladbach ins Gefängnis. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte gegen den 61-Jährigen am Montag eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Etwa 40 Menschen wurden getäuscht.

Xabi Alonso will trotz der anhaltenden Diskussionen um seine Arbeit bei Real Madrid Ruhe bewahren. "Wenn man Trainer von Real Madrid ist, muss man darauf vorbereitet sein, solche Situationen mit Ruhe, Einheit und Verantwortung zu bewältigen", sagte der 44-Jährige vor dem Champions-League-Spiel gegen Manchester City am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN).

Das europäische Lieferkettengesetz kommt nach massivem Druck aus der Wirtschaft in abgeschwächter Form und später als geplant. Verhandler aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass die Vorgaben für weniger Unternehmen gelten sollen. Die Regeln werden um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, auf Juli 2029.

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen im kommenden Jahr etwas mehr arbeiten: 2026 hat im Schnitt bundesweit 250,5 Arbeitstage und somit 2,4 Tage mehr als das laufende Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das liegt an Feiertagen wie dem Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober und dem 26. Dezember, die 2026 auf das Wochenende fallen.

Die EU-Kommission geht wegen der Nutzung anderer Websites für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Suchergebnisse gegen Google vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter vermuten nach Angaben vom Dienstag, dass der Konzern seine Quellen für die KI-Übersicht in der Google-Suche nicht angemessen bezahlt und seine KI mit Youtube-Videos trainiert. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein hohes Bußgeld.

Im nordrhein-westfälischen Lünen soll ein Mann seinen Nachbarn erschossen haben. Der 34-Jährige rief nach der Tat selbst die Polizei, wie diese am Dienstag in Dortmund zusammen mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Das 35 Jahre alte Opfer wurde demnach mehrfach angeschossen und starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Der Frauenanteil unter den 52.100 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland liegt bei 30 Prozent. Das ist der Stand zum Jahresende 2024, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2023 verzeichnete es einen leichten Anstieg um einen Prozentpunkt.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

Das europäische Lieferkettengesetz kommt nach massivem Druck aus der Wirtschaft in abgeschwächter Form. Verhandler aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass die Vorgaben für weniger Unternehmen gelten sollen. Die Regeln werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, auf Juli 2029.

Bei der Ausübung ihres Berufes sind in diesem Jahr nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) 67 Journalisten getötet worden - fast die Hälfte davon "unter Beschuss der israelischen Streitkräfte" im Gazastreifen. Die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten sei "aufgrund der kriminellen Praktiken regulärer Streitkräfte oder anderer Bewaffneter und des organisierten Verbrechens wieder angestiegen", konstatierte am Dienstag die für Pressefreiheit kämpfende Nichtregierungsorganisation.

Ein früherer Top-Manager eines staatlich kontrollierten Vermögensverwalters in China ist Staatsmedien zufolge wegen Korruption hingerichtet worden. Nach einem Treffen mit seiner Familie sei Bai Tianhui am Dienstagmorgen in Tianjin hingerichtet worden, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV.

In Stuttgart sind ein 16- und ein 18-Jähriger festgenommen worden, die bei einem Spielplatz auf einen weiteren 16-Jährigen geschossen haben sollen. Der Jugendliche wurde schwer verletzt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montagabend mitteilten. Die beiden Festgenommenen sollen vor der Tat am späten Samstagabend an einem Streit an dem Spielplatz im Bezirk Weilimdorf beteiligt gewesen sein.

In diesem Jahr steigt die Zahl der Verkehrstoten voraussichtlich leicht im Vergleich zu 2024. Das schätzte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Grundlage von bereits vorliegenden Daten für den Zeitraum Januar bis September. Demnach wird es 2025 voraussichtlich etwa 2810 Verkehrstote geben - im vergangenen Jahr waren es 2770.

Bei erneuten Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha sind nach Angaben der thailändischen Armee zwei ihrer Soldaten getötet worden. Mit einem am Montag getöteten Soldaten seien nun drei Angehörige der thailändischen Streitkräfte bei dem wiederentfachten Konflikt ums Leben gekommen, erklärte die Armee am Dienstag. Etwa 30 weitere Soldaten seien seit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verletzt worden.

Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider und die Detroit Red Wings kommen nach einer kurzen Durststrecke in der NHL wieder besser in Fahrt. Das Team aus der Motor City setzte sich bei den schwachen Vancouver Canucks mit 4:0 durch. Nach zuvor vier Niederlagen in Serie gewannen die Red Wings drei der vergangenen vier Partien.