Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt, die eine Initiative zur Gefangenenhilfe für inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieben haben soll. Die deutsche Staatsbürgerin Nadine D. habe darüber fast 15.000 Euro an Spenden eingeworben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Sie habe außerdem dazu aufgerufen, Briefe mit Durchhalteparolen an IS-Mitglieder in Haft zu verfassen.

Bei einem Arbeitsunfall an einem Windrad in Südhessen sind zwei Männer in die Tiefe gestürzt und ums Leben gekommen. Ein Arbeitskorb stürzte im Innern des Windrads ab, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Mittwochmorgen an einem noch im Bau befindlichen Windrad nahe einer Bundesstraße bei Birstein.

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss nach aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts neu entschieden werden. Das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart berücksichtigten die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, wie Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In einem Fall ging es um eine E-Mail an einen Schulleiter in der Coronazeit, im anderen Fall um ein Schreiben an eine Rechtsanwältin. (Az. 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24)

Die Führungskrise im Organisationskomitee der Olympischen Winterspiele 2030 in den französischen Alpen weitet sich aus. Am Mittwoch gab das OK den Rücktritt des Geschäftsführers Cyril Linette bekannt, der 55-Jährige lag seit Wochen im Streit mit Edgar Grospiron, Präsident des Comité d'Organisation des Jeux Olympiques et Paralympiques (COJOP).

"Blamage", "Katastrophe", "Enttäuschung": Nach dem überraschenden Aus des Vorjahresfinalisten in der Champions League ist die italienische Presse hart mit Inter Mailand ins Gericht gegangen. Das 1:2 im Rückspiel der Play-offs gegen den klaren Außenseiter FK Bodö/Glimt ließ die Beobachter in der stolzen Fußball-Nation eine Woche nach dem 1:3 im Hinspiel konsterniert zurück.

Nach Uli Hoeneß und Matthias Sammer hat sich auch Karl-Heinz Rummenigge dafür ausgesprochen, die Macht der Spielerberater zu begrenzen. "Wir brauchen Reformen, weil es kann so in diesem Maße, wie wir die Entwicklung jetzt auch finanzieller Natur sehen, nicht weitergehen", sagte der frühere Vorstandsboss des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München in einem Interview mit dem Weltverband FIFA: "Wir gelangen immer mehr in Abhängigkeiten von Beratern, die einen Einfluss auf Spieler nehmen, der ungeheuerlich ist mittlerweile. Wir haben bei Transferausgaben mittlerweile Zahlungen an Berater, die sind, ich würde mal sagen, unmoralisch."

Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge 129 Journalisten und Medienschaffende getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf am Mittwoch Israel vor, für zwei Drittel der Fälle verantwortlich zu sein. Es war das zweite Jahr in Folge, dass die Organisation einen neuen Höchstwert seit Beginn ihrer Datenerhebung vor mehr als 30 Jahren meldete.

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 44 Tote oder zwei Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Insgesamt verzeichnete die Polizei demnach rund 2,5 Millionen Unfälle, davon 2,2 Millionen mit ausschließlich Sachschaden. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten stieg um ein Prozent auf gut 293.000.

Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen im Dortmunder Stadtteil Wambel haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Mord vorgeworfen. Nach Ermittlerangaben wurde der Mann am Montag in Dortmund festgenommen, als er mit seinem Auto unterwegs war.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.

Die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland ist 2025 deutlich gesunken. Rund 341.700 Schülerinnen und Schüler erwarben im vergangenen Jahr die Hochschul- oder Fachhochschulreife, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Das waren acht Prozent oder 29.900 weniger als im Jahr zuvor. Grund sei vor allem das Auslaufen des achtjährigen Gymnasiums (G8) in Bayern im Jahr 2024.

Das deutsche Staatsdefizit hat sich 2025 leicht auf rund 119,1 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war das Defizit um rund 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Damals betrug es rund 115,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich allerdings nicht: Sie lag sowohl 2024 als auch 2025 bei 2,7 Prozent.

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat zum Jahresende getragen von staatlichen Ausgaben um 0,3 Prozent zugelegt. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Mittwoch eine entsprechende erste Schätzung von Ende Januar. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach im vierten Quartal um 1,1 Prozent zu. Die Ausgaben privater Haushalte stiegen um 0,5 Prozent und trugen so ebenfalls zum Wachstum bei.

Bei einem schweren Arbeitsunfall in einer Betonfabrik in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein 56 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde der Mann aus bislang ungeklärter Ursache bei Arbeiten an einer Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Dienstag gegen 19.00 Uhr.

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Februar nicht weiter verbessert. Zwar legten ihre Einkommenserwartungen noch leicht zu, ihre Anschaffungsneigung aber ging zurück und die Konjunkturerwartungen fielen wieder pessimistischer aus, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Der Konsumklima-Index für März ging daher um 0,5 Punkte auf minus 24,7 Punkte zurück.

Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China ein "großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften hervorgehoben. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen", sagte er am Mittwoch in Peking, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen wurde.

Welt- und Europameister Dennis Schröder ist mit den Cleveland Cavaliers in der NBA in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Basketballstars gewann in der Nacht zum Mittwoch gegen die New York Knicks mit 109:94. Schröder legte in 21 Minuten von der Bank drei Punkte, einen Rebound und fünf Assists auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Er wurde nach seiner Landung am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Peking von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen. Merz betonte zum Auftakt der Gespräche, es gebe aus seiner Sicht "ein großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen".

Welt- und Europameister Dennis Schröder ist mit den Cleveland Cavaliers in der NBA in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Basketballstars gewann in der Nacht zum Mittwoch gegen die New York Knicks mit 109:94. Schröder legte in 21 Minuten von der Bank drei Punkte, einen Rebound und fünf Assists auf.

Deutschlands Tennis-Star Alexander Zverev hat mehr als drei Wochen nach seinem bitteren Halbfinal-Aus bei den Australian Open ein erfolgreiches Comeback auf der Tour gegeben. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger besiegte in der Nacht zum Mittwoch den Franzosen Corentin Moutet in der 1. Runde des ATP-Turniers in Acapulco/Mexiko 6:2, 6:4. Im Achtelfinale trifft Zverev nun auf den Serben Miomir Kecmanovic.

In der längsten Kongress-Rede eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten hat sich Donald Trump überragende Erfolge bescheinigt. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten "Chaos" und "Korruption" vor.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können."

Borussia Dortmund verbietet sich vor dem Champions-League-Spiel in Norditalien einen verfrühten Blick auf München. Das Bundesliga-Topspiel gegen den FC Bayern am Samstag werde beim Play-off-Spiel gegen Atalanta Bergamo (18.45 Uhr/DAZN) "überhaupt keine Rolle spielen", versicherte Sport-Geschäftsführer Lars Ricken: "Es zählt nur Bergamo. Es gibt null Rücksicht auf das andere Spiel."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Seine Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Merz führt am Mittwoch Gespräche mit der politischen Führung in Peking und trifft am Mittag zunächst Ministerpräsident Li Qiang und zu einem Abendessen dann Staatspräsident Xi Jinping.

Als die Helden von San Siro ihr kleines Fußball-Wunder feierten, vergaß der norwegische Ministerpräsident für einen kurzen Moment sogar die hohe Politik. "Es ist ein Märchen", jubelte Jonas Gahr Störe. Der Politiker hatte das sensationelle 2:1 (0:0) des FK Bodö/Glimt in der Champions League bei Inter Mailand in einer Hotellobby in Kiew verfolgt, am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Nach einer in allen Belangen dürftigen Nullnummer blickte Robert Andrich bang in Richtung Achtelfinal-Auslosung. Dass der Kapitän von Bayer Leverkusen mit Sorgenfalten auf der Stirn den kommenden Gegner erwartete, hatte allerdings weniger mit dem enttäuschenden 0:0 im Play-off-Rückspiel gegen Olympiakos Piräus zu tun, als vielmehr mit der besonderen Konstellation in der nächsten Runde der Champions League.

Das Pentagon hat dem KI-Unternehmen Anthropic bis Freitag Zeit gegeben, einer uneingeschränkten militärischen Nutzung seiner Technologie zuzustimmen. Sollte das Unternehmen den Forderungen bis Freitag um 17.01 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) nicht eingewilligt haben, werde das Pentagon von dem Defense Production Act Gebrauch machen, erklärte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Dienstag. Das Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges erlaubt es der US-Regierung, Unternehmen zu zwingen, den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Vorrang einzuräumen.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran den Bau von Raketen für mögliche Angriffe auf die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Die Iraner hätten "bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte in Übersee bedrohen können, und sie arbeiten daran, Raketen zu bauen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner Rede an die Nation.

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister entgegen der Forderung des Bundestags doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).