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Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
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Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant
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Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen
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Trotz Schrecksekunde: Varfolomeev überzeugt bei WM-Quali
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Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt am Main begonnen
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Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
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Iran-Krieg belastet Reisekonzern Tui - doch die Buchungen ziehen wieder an
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Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
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Hinfiebern auf knapp zwei Minuten Dunkelheit: Vorfreude auf die Sonnenfinsternis
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Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
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Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
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Pleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
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Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
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65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
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Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
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Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
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Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
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Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
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Herz-OP: Rod Stewart sagt US-Konzerte ab und will sich ein paar Wochen ausruhen
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Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
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Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen
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Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung
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Hitze kann Wirkung von Medikamenten verändern: Branchenverband mahnt zu Vorsicht
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Bafög wird erhöht - aber später als geplant
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Kinder finden Weltkriegsgranate bei Schatzsuche auf niedersächischem Campingplatz
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Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
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Viele Unternehmen im Osten sehen Demokratie in Gefahr - sind aber defensiver
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Das Rätselraten hat ein Ende: Ronaldo und seine langjährige Partnerin sind verheiratet
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Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse
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Bundeskabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
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Weininstitut: Start der Weinlese in diesem Jahr außergewöhnlich früh
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Weiter Waldbrände in Deutschland - Löschhubschrauber in Plauen im Einsatz
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Bundeskartellamt hält 50+1-Regel für zulässig
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Nordseeküstenfischer beantragen staatliche Unterstützung für Betriebseinstellung
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Ifo-Umfrage: Viele Unternehmen sehen Möglichkeit für sinkende Löhne durch KI
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Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise
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Schlafende Frau angezündet: BGH bestätigt Braunschweiger Mordurteil gegen Ehemann
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Trotz Boykott-Drohung: Ausrichter Polen bereitet U20-WM vor
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Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu
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Freund von Ex-Frau mit über 70 Stichen getötet: Lebenslange Haft in Hessen
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Linke kritisiert Frühstartrente: "Kinder brauchen keine Casino-Rente"
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CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik
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Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren
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Sport Bild: Grünes Licht für Eberl-Verlängerung
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Linke kritisiert Bafög-Reform: "Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen"
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Gislason: "Wie in einem komischen Knastfilm"
Nach seiner Rückkehr in die heimischen vier Wände hat Handball-Bundestrainer Alfred Gislason ein ironisch-humorvolles Resümee der turbulenten Europameisterschaft gezogen. "Wir hätten kein Spiel mehr machen können. Die Jungs waren echt fertig", sagte der zugeschaltete Isländer am Mittwochabend beim Talk DHBspotlight.
Schult kritisiert DFB: "Neue Seiten kennengelernt"
Nationaltorhüterin Almuth Schult hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) Intransparenz und mangelnden Willen zur Erneuerung vorgeworfen. "Ich habe immer gedacht, ich weiß, wie der DFB funktioniert, aber ich wusste es nicht", sagte die 30-Jährige im kicker-Podcast "Female view on football": "Es wird noch 100 Jahre dauern, bis Frauen eine Chance haben, eine Satzungsänderung beim DFB zu bewirken."
Ski-Hoffnung Straßer hadert mit chinesischen Auflagen: "Natürlich krass"
Skirennläufer Linus Strasser hadert mit den Forderungen des Olympia-Gastgebers China für die Einreise zu den Winterspielen. "Es ist natürlich krass, was wir alles für Auflagen haben und was die alles wollen", sagte der Gewinner des Nachtslaloms in Schladming bei RTL und ntv: "Es gibt ja extra diese Olympia-App, wo wir gefühlt unser halbes Leben hochladen müssen. Wo man sich denkt, was genau hat das jetzt mit dem Leistungssport oder mit Olympia zu tun."
Sänger Neil Young zieht sich im Streit um Corona-Desinformation von Spotify zurück
Der US-kanadische Sänger Neil Young hat seine Drohung wahrgemacht und seine gesamte Musik von der Streaming-Plattform Spotify entfernen lassen. "Ich möchte meiner sehr großen und solidarischen Plattenfirma Warner Brothers-Reprise Records danken, die mich in meiner Entscheidung unterstützt, meine gesamte Musik von Spotify zu entfernen", schrieb der 76-jährige Musiker auf seiner Website. Young hatte zuvor von Spotify gefordert, den Podcast des umstrittenen US-Comedians Joe Rogan zu entfernen.
RKI: Zahl der Neuinfektionen in Deutschland übersteigt 200.000
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Marke von 200.000 überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter 203.136 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am Mittwoch hatte das RKI noch 164.000 Neuinfektionen gemeldet, am Donnerstag vor einer Woche 133.536. Die Sieben-Tage-Inzidenz überstieg zudem erstmals die Tausender-Marke und lag am Donnerstagmorgen bei 1017,4.
Intel verzeichnet dank großer Chip-Nachfrage Rekord-Umsätze
Chip-Hersteller Intel hat vergangenes Jahr einen Rekordumsatz erzielt. "Das vierte Quartal war ein großartiger Abschluss für ein großartiges Jahr", erklärte der Chef des US-Konzerns, Pat Gelsinger, am Mittwoch. Das Unternehmen nahm 2021 insgesamt 79 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) ein. Der Umsatz von Oktober bis Dezember lag mit 20,5 Milliarden Dollar um drei Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Tesla fährt Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar ein
Tesla hat im vergangenen Jahr von der zunehmenden Begeisterung für Elektroautos profitiert und einen Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) eingefahren. Das US-Unternehmen konnte seine Auslieferungen nach Angaben vom Mittwoch um 87 Prozent steigern, der Umsatz wuchs um 71 Prozent auf 53,8 Milliarden Dollar. Das Unternehmen warnte aber, dass die Probleme mit den Lieferketten auch in diesem Jahr noch andauern könnten.
Neuer Austritt von Öl in Raffinerie vor der Küste Perus
Inmitten der Säuberungsarbeiten nach einer Ölpest Mitte Januar ist vor der Küste Perus erneut Öl ausgetreten. Wie das peruanische Umweltministerium am Mittwoch mitteilte, trat das Leck in der Raffinerie La Pampilla in Ventanilla auf, die dem spanischen Konzern Repsol gehört. Das Öl sei bei Arbeiten an einer Unterwasser-Pipeline ausgetreten, erklärte die staatliche Umweltüberwachungsbehörde Oefa. Laut Angaben der Kontrollbehörde Osinergmin traten etwa acht Barrel Rohöl (knapp 1300 Liter) aus, bevor das Leck gestopft werden konnte.
Prinz Andrew will sich in Zivilprozess gegen Missbrauchsvorwürfe verteidigen
Der britische Prinz Andrew will sich bei einem Zivilprozess in New York gegen die Missbrauchsvorwürfe der Klägerin Virginia Giuffre verteidigen. "Prinz Andrew verlangt hiermit einen Geschworenen-Prozess zu allen in der Klage aufgeführten Punkten", erklärten seine Anwälte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokument.
Handball-EM: Frankreich nach Aufholjagd letzter Halbfinalist
Olympiasieger Frankreich hat sich mit einer unglaublichen Aufholjagd ins Halbfinale der Handball-Europameisterschaft gekämpft. Das Team um Topstar Nikola Karabatic machte in den letzten zwölf Minuten des entscheidenden Hauptrundenspiels gegen den bereits qualifizierten Weltmeister Dänemark einen Fünf-Tore-Rückstand wett und holte sich durch den 30:29 (12:17)-Erfolg gar noch den Gruppensieg.
US-Notenbank steuert auf Leitzinserhöhung im März zu
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März und damit eine Abkehr von der coronabedingten Nullzins-Politik zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei "geneigt", die Leitzinsen bei seinem nächsten Treffen im März anzuheben, wenn "die Bedingungen dafür angemessen sind". Die Wall Street reagierte zunächst mit deutlichen Kursverlusten auf die Ankündigung.
Haaland nährt Comeback-Hoffnungen: "Werde bald zurück sein"
Borussia Dortmunds derzeit verletzter Stürmerstar Erling Haaland hat Hoffnungen auf ein baldiges Comeback genährt. "Ich trainiere gut und werde bald zurück sein", sagte der Torjäger im Interview mit dem norwegischen TV-Sender Viaplay Fotball. Einen genauen Zeitpunkt nannte Haaland nicht. Jedoch versicherte er, dass er auch Kraft aus seinen Verletzungen ziehe.
Fed-Chef Powell rechnet mit Leitzinserhöhung im März
Die US-Notenbank Fed steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei "geneigt", die Leitzinsen beim nächsten Treffen des Gremiums im März anzuheben, wenn "die Bedingungen dafür angemessen sind". Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve wird das nächste Mal regulär am 15. und 16. März zusammenkommen.
Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Erneut erreichte kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben am Mittwoch leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet. Die Parteivorsitzenden beschuldigten sich gegenseitig, die Vorschläge der jeweils anderen Seite zu blockieren.
US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen und Präsident Joe Biden damit die Ernennung einer jüngeren Nachfolgerin ermöglichen. Der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court will zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt ausscheiden, wie zahlreiche US-Medien am Mittwoch berichteten. Damit kann Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
USA und Nato unterbreiten in Antwort an Russland erneut Dialog-Angebot
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts haben die USA und die Nato am Mittwoch ihre Antworten auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Die von Russland geforderte Zusage, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, wiesen die USA darin zurück, wie US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte. Sowohl die US-Regierung als auch die Nato schlugen Moskau einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen.
Wahl des DFB-Präsidenten am 11. März unter 3G-Regeln in Bonn
Der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird am 11. März in Bonn gewählt - und nicht wie zunächst geplant in Frankfurt. Dies teilte der DFB am Mittwoch mit und führte als Grund für den Umzug des 44. Bundestags die strengeren Corona-Regeln in Hessen an. Der DFB will die Versammlung wegen der vielen wichtigen Entscheidungen und Abstimmungen unter 3G-Regeln als Präsenzveranstaltung durchführen, dies ist in Frankfurt in der angedachten Größenzahl nicht möglich.
US-Notenbank Fed kündigt baldige Leitzinserhöhung an
Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen vorerst auf Nullniveau belassen, zugleich aber eine baldige Zinserhöhung angekündigt. Angesichts der hohen Inflationsrate und der guten Lage am Arbeitsmarkt werde es "bald angemessen" sein, die Leitzinsen zu erhöhen, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März eingestellt werden. Dann ist der Weg frei für eine Anhebung der Leitzinsen.
Salah verwandelt entscheidenden Elfmeter: Ägypten im Viertelfinale
Mo Salah und seine Ägypter dürfen beim Afrika-Cup weiter vom Titel träumen. Der Stürmerstar des FC Liverpool setzte sich mit den Nordafrikanern im Achtelfinale gegen die Elfenbeinküste 5:4 im Elfmeterschießen durch. Nach 120 Minuten hatte es 0:0 gestanden. Die Ägypter treffen im Viertelfinale am Sonntag (17.00 Uhr/DAZN) auf Marokko.
Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan
Tausende Anhänger der Militärjunta im Sudan haben gegen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Konflikt protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum vor dem Büro der UN-Mission Unitams, die nach der Machtübernahme durch das Militär Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Land aufgenommen hatte. "Wir wollen keine Einmischung von außen", sagte ein Demonstrant.
Karlsruhe weist AfD-Antrag gegen 2G-Plus-Regelung für Gedenkstunde im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen. (Az. 2 BvE 1/22)
USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Chinas gigantischer Vorsprung
Bundestag diskutiert leidenschaftlich Für und Wider einer Impfpflicht
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für eine allgemeine Pflicht: "Der einzige Weg ist eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen, und damit müssen wir jetzt beginnen."
Bericht: Klimawandel bedroht Olympische Winterspiele
Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Olympischen Winterspiele dar. "Das Risiko ist klar: Die vom Menschen verursachte Erwärmung bedroht die langfristige Zukunft des Wintersports", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht einer Forschergruppe der britischen Universität Loughborough. "Sie verringert auch die Zahl der klimatisch geeigneten Austragungsorte für die Winter-Olympiade."
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Guterres ruft Taliban zur Achtung von Frauenrechten in Afghanistan auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Taliban-Regierung in Afghanistan eindringlich zur Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen aufgerufen. Zugleich forderte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch die internationale Gemeinschaft auf, eingefrorene afghanische Mittel freizugeben, um eine Verschärfung der humanitären Krise im Land zu verhindern.
Dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien erneut ergebnislos
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Kein Kandidat erreichte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet.
Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.
Otte will auf AfD-Kandidatur verzichten - falls Union Kandidaten aufstellt
Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen. In der Werteunion wurde scharfe Kritik an Ottes Kandidatur für die AfD laut.
Moskau und Washington verschärfen den Ton
Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.
Nord Stream 2 AG gründet deutsche Tochtergesellschaft
Die Nord Stream 2 AG hat eine deutsche Tochtergesellschaft gegründet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, ist die Gas for Europe GmbH in Schwerin angesiedelt. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein.