Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die seit Monaten anhaltenden Spannungen zwischen Mali und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich haben sich mit der Ausweisung des französischen Botschafters weiter verschärft. Der seit 2018 amtierende Botschafter Joël Meyer müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, berichtete das malische Staatsfernsehen am Montag. Die jüngste diplomatische Krise stellt auch die Zukunft der verschiedenen Militärmissionen in Frage, an denen teilweise auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um den zuvor zur Fahndung ausgeschriebenen 38 Jahre alten Mann aus dem Saarland, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern sagte. Der Mann sei im saarländischen Sulzbach festgenommen worden.

Vier Tage vor der Eröffnungsfeier hat sich eine große Reisegruppe des Deutschen Olympischen Sportbundes mit zahlreichen Medaillenanwärtern auf den Weg zu den Winterspielen gemacht. 40 Athletinnen und Athleten sowie unter anderen DOSB-Präsident Thomas Weikert begaben sich am Montagnachmittag von Frankfurt aus auf den gut neunstündigen Flug nach Peking.

Nachdem eine interne Untersuchung der "Partygate"-Affäre der britischen Regierung "Führungsversagen" attestiert hat, hat sich Premierminister Boris Johnson für die Feste in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie entschuldigt. Im Parlament stellte er am Montag in London zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde. Vielmehr wolle er seine Arbeit fortsetzen und werde Änderungen bei den Abläufen in seinem Dienstsitz vornehmen.

Der Wechsel des Schweizer Nationalspielers Denis Zakaria vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zu Juventus Turin ist perfekt. Das teilte die Borussia am Montagnachmittag mit, der italienische Rekordmeister dagegen hielt sich zunächst noch bedeckt.

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Nach Fußball-Bundesligist RB Leipzig werden auch DFB-Pokalsieger Borussia Dortmund und Ligakonkurrent 1. FC Köln die von der Politik festgesetzte Zuschauer-Obergrenze aufgrund der Pandemie juristisch prüfen lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich betroffen über Attacken in den sozialen Medien. "Was über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). "Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt."

Polizeibeamte haben in Berlin einen angehenden Kollegen bei einem verbotenen Autorennen gestoppt. Gegen den 20-Jährigen und einen weiteren 18-jährigen mutmaßlich Beteiligten wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Bei dem Polizeianwärter werden zudem mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

Nach dem Mord an zwei Polizisten im Landkreis Kusel haben Staatsanwaltschaft und Polizei einen Tatverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben. Es handelt sich bei dem Gesuchten um einen 38 Jahre alten Mann aus dem saarländischen Spiesen-Elversberg, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz am Montag mitteilten. Sein Aufenthalt sei derzeit unbekannt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz ist neuer Chef der CDU. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach dem digitalen Parteitag erhielt Merz nach Angaben vom Montag gut 95 Prozent der Stimmen. "Wir wissen, was wir vor uns haben", sagte Merz nach der Ergebnisverkündung an der Seite des neuen Generalsekretärs Mario Czaja. "Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit."

Der interne Untersuchungsbericht der britischen Regierung zum Party-Skandal konstatiert ein "Führungsversagen" in der Downing Street. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" der Regierung von Premierminister Boris Johnson hinsichtlich mehrerer Partys während der Corona-Beschränkungen am Amtssitz von Johnson gegeben, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Report der Regierungsbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre. Diese hat Johnson enorm unter Druck gesetzt.

Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."

Torhüterin Almuth Schult (30) wird den VfL Wolfsburg nach neun Jahren im Sommer verlassen. "Nach langen Überlegungen habe ich mich dazu entschieden, meinen Vertrag beim VfL Wolfsburg nicht zu verlängern", sagte die Nationalspielerin am Montag in einer Mitteilung: "Es war eine sehr schwere Entscheidung, weil ich weiß, was ich an diesem Verein habe." Schult war 2013 vom damaligen Bundesligisten SC 07 Bad Neuenahr zu den Wölfinnen gewechselt.

Die Militärjunta im westafrikanischen Krisenland Mali, in dem auch die Bundeswehr aktiv ist, stellt die ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen auf eine weitere Belastungsprobe: Der Botschafter der früheren Kolonialmacht Frankreich sei des Landes verwiesen worden, hieß es in einer am Montag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung der Junta. Botschafter Joël Meyer sei darüber bei einer Vorladung ins Außenministerium in Bamako unterrichtet worden.

In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Bottrop ist ein sechsjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Der Tatverdacht richtet sich gegen die 46-jährige Mutter des Kindes, die ebenfalls schwer verletzt in der Wohnung lag, wie die Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Montag mitteilten.

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im zweiten Corona-Jahr um voraussichtlich 10,1 Prozent auf 45 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse der Apotheken hervor. Im Jahr 2020 waren die Arzneimittelausgaben laut Bundesgesundheitsministerium um 5,4 Prozent auf rund 43,3 Milliarden Euro gestiegen.

Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Zyperns, Erzbischof Chrysostomos II., will am Dienstag zwölf Priester für zunächst drei Monate beurlauben, die seinem Aufruf zu einer Corona-Impfung nicht gefolgt sind. Sollten sie sich ihm weiterhin widersetzen, werde ihre Suspendierung verlängert und sie könnten ihr Amt sogar vollends einbüßen, sagte Chrysostomos II. am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender CyBC.

Der Kreml hat die Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Plänen handele es sich um einen "unverhüllten Angriff auf die Wirtschaft", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Briten befeuerten damit "massiv die Spannungen auf dem europäischen Kontinent".

In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen - was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: "Ich habe ihm zugesagt, dass wir natürlich an ihn denken, wenn wir demnächst Aufgaben zu verteilen haben", sagte Merz am Montag in Berlin über Brinkhaus. Jedoch: "Wir haben im Augenblick keine Aufgaben zu verteilen."

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.

Mehrere große Supermarktketten haben in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel gefordert. Nach zwei Jahren Pandemie-Erfahrung sei klar, "dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist", schrieben die Supermarktbetreiber in dem am Montag veröffentlichten Brief. An der Erklärung beteiligten sich Aldi Süd und Nord sowie Edeka, Rewe, Kaufland und Lidl.

Trotz Corona und einer geringeren Zahl von Jagden sind in Deutschland in der vergangenen Saison 687.581 Wildschweine erlegt worden. Das war der dritthöchste Wert seit knapp hundert Jahren, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Montag in Berlin mitteilte. Mehr als ein Drittel der Tiere schossen Jäger in der Saison 2020/2021 in den drei von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar voraussichtlich um 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse für den noch laufenden Monat mit. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. "Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. "Er dringt auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe."

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach acht Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Montag das San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand und winkte den dort versammelten Journalisten zu, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Forza Italia war am 23. Januar in die Klinik eingeliefert worden. Nach Angaben seines Sprechers sollte er sich dort "Routineuntersuchungen" unterziehen. Wegen eines Infekts musste er aber länger als geplant in dem Krankenhaus bleiben.

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

Inmitten des historischen Besuchs von Israels Präsident Isaac Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die jemenitischen Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben die Golfmetropolen Abu Dhabi und Dubai mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Luftwaffe habe eine "von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emirate abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte dazu das Verteidigungsministerium der Emirate am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn.