Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die US-Behörden haben gestohlene Bitcoins im Rekordwert von 3,6 Milliarden Dollar (knapp 3,2 Milliarden Euro) beschlagnahmt, die 2016 bei einem Hackerangriff entwendet worden waren. Das Justizministerium gab am Dienstag die Festnahme eines Ehepaares in New York wegen des Vorwurfs der Geldwäsche mit der Kryptowährung bekannt. Die beiden Festgenommenen hätten versucht, die gestohlen Bitcoins durch ein "Labyrinth an Kryptowährungs-Transaktionen" zu waschen.

Nach seiner jüngsten Attacke auf Oppositionsführer Keir Starmer wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, sich öffentlich zu entschuldigen. Abgeordnete warfen Johnson am Dienstag einen "Trump-artigen" Politikstil vor.

Im Streit um den Podcaster Joe Rogan hat Rocklegende Neil Young die Mitarbeiter des Streamingportals Spotify zur Kündigung aufgerufen. "Verlasst diesen Ort, bevor er eure Seele auffrisst", schrieb der 76-jährige Musiker am Montagabend (Ortszeit) auf seiner Website. Er kritisierte dabei mit scharfen Worten den Chef des schwedischen Unternehmens, Daniel Ek.

Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er RTL. Kritisch zu dem Vorstoß äußerte sich allerdings der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler; auch von der Linksfraktion kamen massive Einwände.

In Wien sind am Dienstag die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt worden. An den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll, sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Die USA nehmen nur indirekt an den Verhandlungen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Iran auf, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten.

Für die bevorstehenden Karnevalstage hat die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Vor allem in sogenannten gesicherten Brauchtumszonen, in denen mit großen Menschenansammlungen zu rechnen ist, soll das Schutzniveau erhöht werden, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. In diesen Zonen darf es keine offenen Veranstaltungen wie Festbühnen oder Umzüge geben.

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen spürbar steigen. Darauf verständigte sich die Pflegekommission aus Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, wie die Beteiligten sowie die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Sozial- und Arbeitgeberverbände der Diakonie bezifferten die Anhebung auf zwischen 2,6 und 5,6 Prozent in einer ersten Stufe zum 1. April.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen.

Im Prozess um die Ermordung des früheren Staatschefs von Burkina Faso, Thomas Sankara, hat die Militärstaatsanwaltsschaft 30 Jahre Haft für den von ihr als Hauptauftraggeber angesehenen Ex-Staatschef Blaise Compaoré gefordert. Die Ankläger beantragten am Dienstag, Compaoré schuldig zu sprechen, weil er an der Ermordung maßgeblich beteiligt gewesen sei und die Sicherheit des Staates gefährdet habe.

Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.

Der Western "The Power of the Dog" von Regisseurin Jane Campion zieht mit den meisten Nominierungen in das diesjährige Oscar-Finale. Der Film mit Benedict Cumberbatch in der Hauptrolle wurde am Dienstag in zwölf Kategorien nominiert, unter anderem als bester Film, für die beste Regie und den besten Hauptdarsteller. Die deutsche Tragikomödie "Ich bin dein Mensch" von Regisseurin Maria Schrader verpasste dagegen den Sprung in die Endauswahl.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt laut einem Bericht des "Spiegel" die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Die US-Umweltaktivistin und Klimaexpertin soll demnach zunächst Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik werden. Dies solle am Mittwoch das Bundeskabinett beschließen.

Bei seiner diplomatischen Offensive zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm zugesagt, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich bei einem Besuch in der Ukraine für eine diplomatische Lösung ein.

In zahlreichen Bundesländern läuft die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Ab Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis Zugang zu Geschäften, wie aus Beschlüssen der Landesregierungen von Dienstag hervorgeht. Allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. "So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz "einseitig" und im Alleingang aufkündigen.

Natalie Geisenberger blieb auf ihrer Rekordjagd ganz cool. Die "Rodel-Mama" glitt wie auf Schienen durch den Eiskanal von Yanqing, passierte die Ausfahrt der tückischen Kurve 13 ein viertes Mal ohne Probleme - und wurde im Ziel bereits von der jubelnden deutschen Delegation empfangen. Mit all ihrer Erfahrung raste die Rekordweltmeisterin zu ihrem fünften (!) Gold bei Winterspielen und hat nun eine Olympia-Bestmarke im Visier.

Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er RTL. Von der Linksfraktion kam scharfe Kritik: Die Bürger bräuchten Entlastungen jetzt und nicht mit der nächsten Steuererklärung Mitte 2023. Vertreter der Kommunen hingegen lobten Lindners Äußerungen.

Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.

Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht in der Pflegebranche hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fehlende einheitliche Regelungen in Deutschland bemängelt. "Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen", erklärte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. In der Umsetzung stoße die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf "enorme Schwierigkeiten".

Die deutsche Tragikomödie "Ich bin dein Mensch" von Regisseurin Maria Schrader hat die Nominierung für einen Oscar verpasst. Für den Oscar als bester internationaler Film wurden am Dienstag "Drive My Car" aus Japan, "Flee" aus Dänemark, "The Hand of God" aus Italien, "Lunana: Das Glück liegt im Himalaya" aus Bhutan und "Der schlimmste Mensch der Welt" aus Norwegen nominiert.

Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die Polizei Offenbach am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am Montagmorgen in der Jungentoilette einer Grundschule in Hanau aus.

Das Zivilbündnis Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei den Beratungen auf EU-Ebene über ein einheitliches Gesetz zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Das in Deutschland bereits verabschiedete nationale Lieferkettengesetz sei zwar ein "Paradigmenwechsel", habe aber "massive Schwachstellen", sagte Johanna Kusch von der Initiative am Dienstag in Berlin. Daher sei ein wirksames EU-Gesetz nötig, das über das deutsche Regelwerk hinausgeht.

Der US-Fitnessgerätehersteller Peloton reagiert auf den Kurssturz seiner Aktie: Das Unternehmen kündigte am Dienstag die Streichung von 2800 Stellen und einen Wechsel an der Spitze an. Mitgründer und Geschäftsführer John Foley wird durch Barry McCarthy ersetzt, ehemaliger Finanzvorstand bei den Streamingdiensten Spotify und Netflix. Foley bleibt aber Präsident des Verwaltungsrates von Peloton.

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sämtliche Vorwürfe aus dem Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. "In keinem der Fälle, die das Gutachten untersucht, hatte Joseph Ratzinger Kenntnis von Taten oder vom Tatverdacht sexuellen Missbrauchs der Priester - das Gutachten präsentiert keine Beweise dafür, dass es sich anders verhält", hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner persönlichen juristischen Berater.

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde "ins Chaos führen", sagte Herrmann am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Er betonte, dass die Landesregierung eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig halte, sie müsse aber "administrierbar" sein.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz "glasklar formuliert", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG am Dienstag in Kassel. Weiter sprach er sich dafür aus, ungeimpfte mit einem schweren Erkrankungsverlauf "maßvoll" an den Behandlungskosten zu beteiligen.

Die Europäische Kommission will die Herstellung von Halbleitern in der EU ankurbeln und dafür rund 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Damit würden Vorkehrungen getroffen, "zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die anhaltende Knappheit von Mikrochips in der Industrie.

Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs gilt als wichtiger Baustein bei der Verkehrswende - doch bei der Förderung durch den Bund gibt es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erhebliches Verbesserungspotenzial. Es gebe "jahrelange Fehlentwicklungen", kritisierte am Dienstag der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Zu den Grundproblemen gehören demnach "Verflechtungen durch Bund-Länder-Mischfinanzierungen" und ein "Förderdschungel", der immer undurchsichtiger werde.

Ein weiteres Mitglied der deutschen Olympiamannschaft ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) teilte mit, am Dienstagnachmittag über den Fall informiert worden zu sein. Der Test wurde bei der Anreise am Flughafen von Peking genommen.

So schnell wie ein Antigentest und so genau wie ein PCR-Test - einen solchen Corona-Test haben chinesische Wissenschaftler nach eigenen Angaben entwickelt. Die Forscher der Fudan-Universität in Shanghai stellten ihren Sensor am Montag im Fachblatt "Nature Biomedical Engineering" vor. Bei dem Verfahren wird demnach genetisches Material auf Teststäbchen mikroelektronisch untersucht und innerhalb von wenigen Minuten ein genaues Ergebnis erzielt.

Der US-Pharmakonzern Pfizer, Partner von Biontech bei der Herstellung von Corona-Impfstoff, hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr verdoppelt. Unter dem Strich machte Pfizer ein Plus von 22 Milliarden Dollar (19,3 Milliarden Euro), wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der Umsatz im vergangenen Jahr betrug 36,8 Milliarden Dollar.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.