Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".

Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette - und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte.

In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen - so ist es aktuell vorgesehen, wenn der Bundestag keine Fristverlängerung beschließt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) widerspricht vehement. Auch in der Ampel-Koalition dürfte das Thema Konflikte entfachen.

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."

Belgien hat den Nachkommen eines jüdischen Ehepaars aus Deutschland ein im Zweiten Weltkrieg geraubtes Gemälde zurückgegeben. Bei einer Zeremonie in den Königlichen Museen der Schönen Künste in Brüssel wurde am Donnerstag die Eigentumsurkunde für das Werk "Blumenstilleben" von Lovis Corinth aus dem Jahr 1913 der Anwältin der Familie überreicht. Die Nachkommen des jüdischen Ehepaars Gustav und Emma Mayer waren selbst nicht vor Ort.

Als Folge der Truckerproteste in Kanada gegen Corona-Maßnahmen müssen erste Autofabriken in Kanada und den USA ihre Produktion wegen fehlender Teile drosseln. Zwei kanadische Ford-Werke in Oakville und Windsor liefen wegen der Blockade der Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit mit "reduzierter Kapazität", erklärte ein Sprecher von Ford am Donnerstag.

Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei.

Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Boris Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den britischen Regierungschef weiter. Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist nun auch ein weihnachtlicher "Quizabend" im Regierungssitz in London während des Corona-Lockdowns Gegenstand der Ermittlungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Heftige Kritik kam aus den eigenen Reihen - vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs im Ausland zu beschädigen.

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. "Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Dies bedeute eine "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich, betonte er. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.

Der britische Popsänger Sting hat die Rechte an allen seinen Songs an den Musikgiganten Universal Music Group verkauft. Das umfasst Lieder seiner Solo-Karriere wie auch Hits, die er für seine frühere Band "The Police" schrieb, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Angaben zum Kaufpreis machte Universal nicht. Medienberichten zufolge liegt er bei rund 250 Millionen Dollar (knapp 220 Millionen Euro).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte und "zuverlässigste" Partner des afrikanischen Kontinents, sagte sie in der Hauptstadt Dakar. Die EU will mit den Investitionen Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.

Eine Tochterfirma der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) wird die journalistischen Inhalte für die französische Version von Facebook News in Frankreich zusammenstellen. Der Facebook-Mutterkonzern Meta habe die AFP-Tochter Media Services mit der Kuratierung der Inhalte in dem Bereich Facebook News beauftragt, teilte AFP am Donnerstag in Paris mit. Der US-Konzern Meta bestätigte die Vereinbarung mit AFP, einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt.

Wegen des Vorwurfs der rassistischen Diskriminierung schwarzer Mitarbeiter hat eine kalifornische Aufsichtsbehörde den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) sprach am Mittwochabend (Ortszeit) sogar von "Rassentrennung" in einer Tesla-Fabrik in der kalifornischen Stadt Fremont. In dem Werk seien schwarze Mitarbeiter rassistisch beleidigt und bei der Verteilung von Aufgaben, bei Disziplinarmaßnahmen, Bezahlung und Beförderungen diskriminiert worden.

Prinz Charles hat sich zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert. Der britische Thronfolger sei positiv auf das Virus getestet worden und habe sich isoliert, wurde am Donnerstag im offiziellen Twitter-Account des 73-Jährigen mitgeteilt. Prinz Charles sei "zutiefst enttäuscht", dass er seine Termine absagen und nicht zu der Enthüllung einer Statue im südenglischen Winchester kommen könne.

Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.

Vier Jahre nach dem Silber-Coup von Pyeongchang hat die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ihre Olympia-Mission in Peking mit einer krachenden Niederlage begonnen. Das Team von Bundestrainer Toni Söderholm verlor sein Auftaktspiel gegen Weltmeister Kanada mit 1:5 (0:3, 1:1, 0:1).

Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen. Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen.

Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)

Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.

In den USA steigen die Verbraucherpreise weiter rapide an: Im Januar erreichte die Inflationsrate 7,5 Prozent und damit den höchsten Wert seit 40 Jahren, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington bekanntgab. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise demnach um 0,6 Prozent. Antreiber der Inflation waren im Januar insbesondere Lebensmittel, Strom und Mieten; die 2021 stark gestiegenen Benzinpreise hingegen sanken.

Die deutschen Rodler haben durch den Triumph in der Teamstaffel die Winterspiele mit einer perfekten Bilanz abgeschlossen und Natalie Geisenberger ein sportliches Denkmal gebaut. Die 34-Jährige ist ab sofort Deutschlands erfolgreichste Winter-Olympionikin. Gemeinsam mit Johannes Ludwig und den Doppelsitzern Tobias Wendl und Tobias Arlt raste sie vor Österreich und Lettland zum vierten Olympiasieg der Schlittensportler in China.

Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann war mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden. Weiteres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über die Festnahme berichtet.

Da blieb dem 63 Jahre alten Paul Bishop der Mund offen stehen: Elf Jahre, nachdem der Engländer sein Gebiss in einer feuchtfröhlichen Nacht im ostspanischen Ferienort Benidorm verloren hatte, hat er die falschen Zähne in seinem Briefkasten gefunden, wie die BBC am Donnerstag berichtete. Bishop hatte das Gebiss bei einem Urlaub 2011 in Benidorm herausgenommen, als ihm vom Alkohol schlecht geworden war und er sich in eine Mülltonne übergeben musste.

Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, will die Regierung künftig Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen bezuschussen: Solche Agri-PV-Anlagen sollen künftig im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich gefördert werden, teilten die drei grün geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am Donnerstag mit. Der Bauernverband forderte die Förderung auch für Anlagen auf Grünland. Er gab zudem zu bedenken, dass Solaranlagen auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen teurer sind als Anlagen auf Freiflächen.

In einem emotionalen Appell hat Hollywood-Star Angelina Jolie den US-Kongress aufgefordert, schnell eine Gesetzesreform für den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt zu beschließen. "Die hässliche Wahrheit ist, dass häusliche Gewalt in unserem Land normalisiert ist", sagte die Filmemacherin und Oscar-prämierte Schauspielerin am Mittwoch (Ortszeit) unter Tränen. Die nun geplante Gesetzesrefom müsse sicherstellen, dass die Opfer solcher Misshandlungen medizinische und rechtliche Hilfe erhielten.

Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone: Nach der am Donnerstag vorgestellten Wirtschaftsprognose der Brüsseler Behörde sollen die Preise in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt um 4,8 Prozent steigen. Das liegt knapp unter dem Rekordstand von 5,1 Prozent in der Eurozone vom Januar. Aufgrund hoher Energiepreise, den Auswirkungen der Omikronwelle und Lieferengpässen sieht die EU-Kommission frühestens zum Jahresende eine spürbare Entlastung für Verbraucher und Unternehmen.

Beim deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) treten sechs Bewerber gegeneinander an. Der für die ARD federführende Norddeutsche Rundfunk stellte am Donnerstag zwei Sängerinnen, zwei Sänger und zwei Gruppen vor, die sich um die Teilnahme für Deutschland am ESC-Finale bewerben. Feststehen wird der deutsche Teilnehmer am 4. März, das Finale des weltweit am meisten beachteten Musikwettbewerbs ist am 14. Mai im italienischen Turin.

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer macht der Konkurrenz wenig Hoffnung, dass der deutsche Fußball-Rekordmeister in Zukunft nachlassen könnte. "Wir denken ständig nach, wie wir unseren Kader verbessern können. Die Planungen laufen permanent. Wir wollen auch in den kommenden Jahren um den Gewinn der Champions League mitspielen, dafür muss man die Mannschaft immer wieder aufs Neue verstärken. Wir wollen wieder eine Ära aufbauen", sagte Hainer im Champions-League-Sonderheft des kicker.

Die Parfümeriekette Douglas übernimmt die niederländische Versand-Apotheke Disapo, die vor allem in Deutschland und in China Medikamente verkauft. Mit dem Einstieg in den Online-Apothekenmarkt erschließe sich Douglas ein "enormes Wachstumsfeld", erklärte am Donnerstag Douglas-Chefin Tina Müller. "Die Märkte für Schönheit und Gesundheit wachsen zunehmend zusammen, dies sehen wir ganz klar an den Wünschen" der Kundinnen und Kunden.

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht große Fortschritte bei der Luftqualität in Deutschland, aber auch weiteren Handlungsbedarf. Die derzeit geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid würden inzwischen an den weitaus meisten Messstellen eingehalten, für Feinstaub sogar an allen Messstellen, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Donnerstag. Gemessen an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei jedoch eine weitere, deutliche Schadstoffreduzierung notwendig.

Nach Vorlage enttäuschender Jahreszahlen ist die Aktie des Lieferdienstes Delivery Hero abgestürzt. An der Frankfurter Börse brach der Kurs am Donnerstagvormittag um 25 Prozent ein. Der Dax-Konzern steigerte seinen Umsatz zwar stark, macht aber weiterhin Verlust. Auch die Prognose für das laufende Jahr genügt Anlegern offenbar nicht.

Unternehmen sollen auch nach der Corona-Pandemie Hauptversammlungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre virtuell abhalten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Er verwies auf die "grundsätzlich positiven Erfahrungen" mit virtuellen Hauptversammlungen. Mit der Reform des Aktienrechts will die Regierung demnach auch die Aktionärsrechte "deutlich" stärken.