Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe", das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten."

Die französische Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert wird am Dienstag (21.45 Uhr) bei der Berlinale mit dem Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Wegen eines positiven Corona-Tests wird Huppert nicht wie geplant persönlich anwesend sein, sondern per Video aus Paris zugeschaltet. Die Laudatio bei der Zeremonie im Berlinale Palast hält der Schauspieler Lars Eidinger. Im Anschluss wird der Film "À propos de Joan", in dem Huppert eine Hauptrolle spielt, gezeigt.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. Mit sogenannten "Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa.

Trotz der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine halten die USA und Großbritannien eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin für möglich. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden seien sich einig gewesen, "dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe", sagte ein britischer Regierungssprecher nach einem Telefonat Johnsons mit Biden.

Die USA gehen im März mit einem eigenen Musikwettbewerb nach dem Vorbild des Eurovision Song Contest (ESC) an den Start. Der vom Sender NBC ausgestrahlte American Song Contest soll acht Wochen bis zum Finale am 9. Mai dauern. Moderatoren sind der Rapper Snoop Dogg und die Sängerin Kelly Clarkson.

Russlands Eiskunstlauf-Wunderkind Kamila Walijewa hat sich im Gefühlschaos erstmals zum Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofes CAS bei den Olympischen Winterspielen von Peking geäußert. "Diese Tage waren sehr schwierig für mich. Ich bin glücklich, aber gleichzeitig emotional müde", sagte sie dem russischen Staatsfernsehen und weinte dabei.

Beim Zusammenstoß zweier S-Bahnen in der Nähe von München ist am Montag ein Mensch getötet worden. 14 Menschen seien verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Ein Verletzter war den Angaben zufolge zunächst eingeklemmt gewesen, konnte aber befreit werden. Die Bergungsarbeiten dauerten am Abend an.

Angesichts der Furcht vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine schließen die USA vorläufig ihre Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Botschaftsaktivitäten würden "vorübergehend" in die westukrainische Stadt Lwiw verlegt, die rund 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt liegt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Beschleunigung" des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine.

Der rechtsradikale brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag einen Plan zur Ausweitung der Gold-Gewinnung im Amazonas-Gebiet genehmigt. Bolsonaro unterzeichnete ein Dekret, mit dem der Kleinbergbau gefördert werden soll, der in Brasilien als "garimpo" bekannt ist. Seit langem gibt es Kritik von Umweltverbänden, die eine Waldrodung und Übergriffe auf die einheimische Bevölkerung beklagen.

Als erster Regierungschef Israels ist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist. Bennett traf am Montagabend in der Hauptstadt Manama ein. Für Dienstag sind unter anderem Treffen mit König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa geplant.

Der US-Milliardär Jared Isaacman plant nach seiner Teilnahme am ersten Weltraumtourismus-Flug des Raumfahrtunternehmens SpaceX drei weitere Flüge. Der 39-jährige Gründer des Bezahldienstes Shift4 kündigte am Montag an, bei der ersten Mission mit dem Namen "Polaris Dawn" sei auch ein Weltraumspaziergang geplant. Es wäre der erste Weltraumspaziergang bei einer privatwirtschaftlich organisierten Raumfahrtmission. Der Start soll frühestens Ende des Jahres erfolgen.

Beim Zusammenstoß zweier S-Bahnen in der Nähe von München ist am Montag ein Mensch getötet worden. Es habe zudem zahlreiche Verletzte gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Ihre Zahl bewege sich im zweistelligen Bereich. Ein Verletzter sei zunächst eingeklemmt gewesen, habe aber befreit werden können.

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im autokratisch regierten Turkmenistan tritt der Sohn von Staatschef Gurbanguly Berdymuchamedow an. Serdar Berdymuchamedow sei bei einem Sonderparteitag der regierenden Demokratischen Partei für die Wahl am 12. März einstimmig aufgestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen am Montag. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident. Sein 64-jähriger Vater regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand.

Die Furcht vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise hat am Montag für erhebliche Verunsicherung an den Börsen gesorgt. Nach deutlichen Kurseinbrüchen am Vormittag konnten sich die Kurse aber wieder etwas erholen, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen äußerte. Die angesichts der hohen Inflation besonders unter Beobachtung stehenden Ölpreise stiegen unterdessen erneut.

Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem "Freiheits-Konvoi" nach Jerusalem.

Ricarda Lang und Omid Nouripour bilden jetzt auch offiziell die neue Doppelspitze der Grünen. Bei der aus rechtlichen Gründen notwendigen schriftlichen Abstimmung über die neue Parteiführung stimmten 78,73 Prozent für Lang und 91,65 Prozent für Nouripour, wie die Partei am Montagabend bekanntgab. Die neue Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekam 91,44 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich nach Parteiangaben 68,33 Prozent der Mitglieder.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew sicherte Scholz der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu und rief Russland auf, die "bestehenden Dialogangebote" anzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Westen.

Die Formel 1 wertet ihre Sprintrennen drastisch auf. Wie die Organisatoren der Königsklasse des Motorsports am Montag nach einer Sitzung in London bekannt gaben, erhält der Sieger statt drei künftig acht Punkte für die WM-Wertung. Es sei einstimmig beschlossen worden, die drei Sprintrennen (jeweils am Samstag vor dem Grand Prix am Sonntag) 2022 in Imola, Spielberg und Sao Paulo zu fahren.

Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Der Haftbefehl gegen A. sei nach einer Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt worden.

Das in Brüssel befürchtete Chaos durch die sogenannten Freiheitskonvois ist ausgeblieben: Die Polizei hob die meisten Verkehrssperrungen am Montag wieder auf, wie örtliche Medien berichteten. In der Stadt wurden lediglich einige hundert Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gezählt - zu Fuß statt motorisiert.

Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. "Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen seien "deutlich" über 100.000 Soldaten mobilisiert.

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise drängen von der Pandemie besonders stark betroffene Branchen auf eine möglichst schnelle Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft und die Veranstaltungsbranche mahnten Planungssicherheit an. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte, Lockerungen müssten "jetzt kommen".

Die Familie eines im Iran inhaftierten deutsch-iranischen Oppositionellen appelliert an die Bundesregierung, dessen Verurteilung zu einer Todesstrafe zu verhindern. "Wir rufen dringend dazu auf, das Leben des 66 Jahre alten Deutschen zu retten", heißt es in einem offenen Brief der Tochter von Dschamschid Scharmahd, Gazelle, und mehrerer Aktivisten an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. "Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew. Eine "weitere militärische Aggression gegen die Ukraine" werde "schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge" haben. Der Kanzler sagte der Ukraine zugleich weitere finanzielle Unterstützung zu.

Nach zwei Monaten Pause sind die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trafen sich am Montag im brandenburgischen Schönefeld. zur vierten Verhandlungsrunde. Nach Ansicht der Ärztegewerkschaft entscheiden die bis Dienstag angesetzten Gespräche drüber, ob der Konflikt weiter eskaliert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen mutmaßlichen Moderator eines Darknetforums für die Verbreitung von Kinderpornografie angeklagt. Der 30-Jährige soll nach Angaben der Behörde vom Montag in den Jahren 2017 und 2018 als Mitglied einer Bande an der Gründung der Plattform und deren Steuerung mitgewirkt haben. Er soll darüber hinaus eine Minderjährige sexuell missbraucht sowie Kinderpornografie besessen haben.

Von der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Branchen fordern vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft erklärte, nötig sei Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Veranstaltungsbranche mahnte: "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht." Das sei auch wichtig für die Zuschauer.

Die unter Dopingverdacht stehende russische Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Kamila Walijewa ist nach ihrem Punktsieg vor dem CAS noch am Montagabend ins Training zurückgekehrt. Rund sechs Stunden, nachdem die Ad-hoc-Kammer des Sportschiedsgerichts den Einspruch des IOC, der WADA und des Eislauf-Weltverbandes ISU gegen die Aufhebung der Suspendierung der 15-Jährigen durch die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA zurückgewiesen hatte, probte Walijewa für das Kurzprogramm am Dienstag. Dieses ist um 21.52 Uhr Ortszeit (14.52 MEZ) angesetzt.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Montag wurde der 17-Jährige durch Schüsse am Kopf verletzt und erlag seinen Verletzungen. Die Auseinandersetzungen ereigneten sich in der Ortschaft Silat al-Harithija. Israelische Soldaten drangen in sie ein, um dort das Haus eines als "Terroristen" eingestuften Palästinensers zu zerstören.

Bob-Dominator Francesco Friedrich (Oberbärenburg) hat zur Halbzeit des Zweier-Rennens sein drittes Olympiagold im Visier - wird von Teamkollege Johannes Lochner (Stuttgart) aber schwer gefordert. Friedrich, Doppel-Champion von 2018, führt bei den Winterspielen in China nach zwei von vier Läufen das Klassement an, Vizeweltmeister Lochner liegt lediglich 0,15 Sekunden zurück.

Ein Autofahrer aus Osnabrück ist offenbar 40 Jahre lang mit einem gefälschten Führerschein unterwegs gewesen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag erklärte, fiel die Täuschung auf, als der 66-Jährige sein altes Papierdokument in einen neuen EU-Kartenführerschein eintauschen wollte. Ein Mitarbeiter in der Führerscheinstelle bemerkte demnach "Unstimmigkeiten" in dem grauen Papierführerschein mit Ausstellungsdatum vom 15. Februar 1982.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.