Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.

Die Telekom Baskets Bonn haben in ihrer letzten Partie vor der Länderspielpause eine überraschende Niederlage in der Basketball Bundesliga (BBL) kassiert. Bei s.Oliver Würzburg unterlagen die Bonner mit 90:93 (39:49) und rutschten vom zweiten auf den dritten Tabellenplatz ab. Würzburg verließ mit dem Erfolg die Abstiegsplätze

Der Goldene Bär für den besten Film geht bei der 72. Berlinale an das spanische Drama "Alcarràs" von Carla Simón. Die internationale Jury unter Leitung des US-Regisseurs M. Night Shyamalan begründete ihre Entscheidung bei der Preisverleihung am Mittwoch in Berlin unter anderem mit der "außergewöhnlichen Leistung" der Schauspieler und der Fähigkeit des Films, "die Zärtlichkeit und Komik innerhalb einer Familie" zu zeigen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend etwa 15 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über einen möglichen Rückzug aus Mali im Elysée-Palast empfangen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war eingeladen, da die Bundeswehr an zwei Einsätzen in dem westafrikanischen Land beteiligt ist. Er ließ sich wegen Terminschwierigkeiten von dem deutschen Botschafter in Paris vertreten.

Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert. Am vergangenen Wochenende seien bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf "unprofessionelle" Weise abgefangen worden, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils "im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer" befunden.

Großbritanniens Königin Elizabeth II. hat bei ihrer ersten Audienz seit einer Woche über Gehprobleme geklagt. Auf einem Video eines Treffens der Queen mit dem Generalmajor Eldon Millar und dem Konteradmiral James Mcleod vom Mittwoch war die Monarchin mit einem Gehstock zu sehen. Zur Begrüßung der beiden Männer sagte Elizabeth lächelnd: "Wie sie sehen können, kann ich mich nicht bewegen." Dabei deutete sie in die Richtung ihres linken Fußes.

Nach der Kontroverse um die plötzliche Verkürzung des Corona-Genesenenstatus will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Robert-Koch-Institut (RKI) Befugnisse entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden, sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte Lauterbach der "Bild" vom Mittwoch. Für dieses Vorhaben bekam Lauterbach die Unterstützung von Bund und Ländern.

Die deutsche Wirtschaft hat erleichtert auf die beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen reagiert. Diese seien "wichtig und richtig", denn die Maskenpflicht im Einzelhandel und 3G-Maßnahmen in der Gastronomie seien "ausreichend", erklärte der Außenhandelsverband BGA. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach von "überfälligen" Entscheidungen. Zugleich wurden am Mittwoch die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie bis Ende Juni verlängert.

Den Menschen in Deutschland können sich auf einen Frühling ohne einschneidende Corona-Beschränkungen freuen: Bis zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die Maßnahmen "in kontrollierten Schritten zurückgefahren" werden, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss der Spitzen von Bund und Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach spürbare Erleichterungen: Nach dem 20. März werde der Alltag so aussehen, "dass dann kaum Beschränkungen da sind".

Die Corona-Wirtschaftshilfen für notleidende Firmen in der Pandemie werden bis Ende Juni verlängert. Darauf verständigten sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Finanzministerium, wie beide Ressorts am Mittwoch mitteilten. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

Die Bundesländer fordern die Möglichkeit für eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März. Nötig sei eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "Sani-Kasten im Kofferraum", damit bei einem Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen schnell gehandelt werden könne.

In Brasilien sind bei Erdrutschen und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten betroffen war die malerische Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. 21 Menschen konnten nach Rettungsmaßnahmen lebend geborgen werden. Die Behörden befürchten jedoch weitere Tote. 300 Menschen kamen in Notunterkünften unter.

Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland prüft Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung zusätzlichen Personals an die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Die OSZE-Beobachter in der Ukraine seien die "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft" in der Region, betonte Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

Inmitten der Spannungen mit Russland prüft die Nato die Verlegung neuer Gefechtseinheiten an die Ostflanke des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".

Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun "optimistische Perspektiven aufmachen".

Das Bundeskabinett hat wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie weitere Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Damit solle "ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung" geleistet werden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Erreicht werden solle damit "die breite Mitte der Gesellschaft", sagte Linder und verwies auf die Homeoffice-Pauschale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlaste.

Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die Finanzierung eines Kongresses zu Europapolitik in Düsseldorf im Februar 2016. (Az. VG 2 K 213/20)

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.

Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 wollen hohe Hürden für eine solche Maßnahme setzen: Zunächst sollen alle Menschen ab 18 eine verpflichtende Beratung erhalten, dann könnte der Bundestag ab Mitte September eine Impfpflicht ab 50 beschließen, heißt es in dem am Mittwoch von der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann vorgelegten Gesetzentwurf. Die Länder bevorzugen nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) eine allgemeine Impfpflicht.

Der belgische König Philippe reist im März erstmals in die Demokratische Republik Kongo. Wie der Königspalast am Mittwoch mitteilte, wird Philippe bei dem Besuch vom 6. bis 10. März von seiner Frau, Königin Mathilde, dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, Außenministerin Sophie Wilmès und Entwicklungsministerin Meryame Kitir begleitet. Zuletzt hatte Philippes Vater, König Albert II., im Jahr 2010 die ehemalige belgische Kolonie besucht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen sich kurzfristig zur neuen Lage im Ukraine-Konflikt austauschen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollen die beiden Politiker am Mittwochabend um 20.30 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren. Das Gespräch sei Teil der "weiterhin engen Abstimmung" der USA mit ihren Verbündeten. Biden hatte zuvor vor einer andauernden Gefährdung der Ukraine durch Russland gewarnt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt.

Angesichts des von der Ampel-Koalition geplanten Verbots für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel dringen Verbraucherschützer und Gesundheitsorganisationen auf eine möglichst umfassende Regelung. Nötig sei dies "zum Schutz von Kindern und Jugendlichen", von denen bereits rund 15 Prozent übergewichtig seien. Die Werbewirtschaft und der Lebensmittelverband wiesen hingegen darauf hin, dass es dafür auch andere Faktoren gebe - beispielsweise zunehmender Bewegungsmangel infolge der Corona-Krise.

Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist am Mittwoch ein Prozess um einen verdursteten Jungen aus Grevenbroich gegen dessen Mutter neu aufgerollt worden. Die Anklageschrift wurde zu Beginn erneut verlesen, zu den Vorwürfen schwieg die Angeklagte Jessica S. jedoch, wie ein Sprecher sagte. Die 30-jährige muss sich unter anderem wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. Außerdem legt ihr die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen zur Last.

Die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe werden auch das Bier in diesem Jahr verteuern. Das teilte die zweitgrößte Brauerei der Welt, Heineken in den Niederlanden, am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr verkaufte der Konzern mit seinen mehr als 300 Marken weltweit fast fünf Prozent mehr Bier als 2020 und damit auch mehr als im Vorkrisenjahr 2019.

Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg an dem Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

Auf die deutsche Industrie kommen im Zuge der Transformation immense Kosten durch den zusätzlich benötigten Strom zu: Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gehe zwar mit einer Reduzierung des Energieverbrauchs um 15 Prozent einher, gleichzeitig sei aber eine "Verdopplung des Strombedarfs" zu erwarten, heißt es in einer am Mittwoch präsentierten Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.