Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Russland hat Berichte über eine Zahlungsunfähigkeit des Landes zurückgewiesen. Es gebe "keinen Grund", die derzeitige Situation so einzustufen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die angesprochenen fälligen Zahlungen seien im Mai erfolgt, "in ausländischer Währung", fügte er hinzu. Behauptungen einer Zahlungsunfähigkeit seien "ungerechtfertigt".

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".

Die Ampelregierung hat sich auch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. In der Regierung liefen aktuell weiter Gespräche über ein Gesamtpaket und eine Einigung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, er sei zuversichtlich, "dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird und zwar rechtzeitig".

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen besseren Schutz der Weltmeere gefordert, um den "Notstand der Ozeane" zu bekämpfen. Guterres forderte am Montag zur Eröffnung der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Lissabon weltweite Anstrengungen, um katastrophale Folgen für Umwelt und Menschheit abzuwenden. Auf der Konferenz werden tausende Politiker, Experten und Umweltschützer darüber diskutieren, wie die durch Klimawandel und Verschmutzung bedrohten Meere gerettet werden können.

Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat die Verteidigung einen Freispruch für den 101-jährigen Angeklagten gefordert. Seinem Mandanten könnten keine konkreten Taten für seine Tätigkeit im Lager nachgewiesen werden, sagte Anwalt Stefan Waterkamp am Montag in seinem Plädoyer. Der Angeklagte Josef S. beteuerte in seinem letzten Wort erneut seine Unschuld. "Ich weiß nicht, warum ich hier bin", sagte der 101-Jährige. Er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun.

Der Gründer des italienischen Luxusbrillenherstellers Luxottica mit den Marken Ray-Ban und Oakley und zweitreichster Mann Italiens, Leonardo Del Vecchio, ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung, wie sein Unternehmen am Montag mitteilte. Landsmann und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni würdigte Del Vecchio auf Twitter als "großen Italiener". Er sei aus dem Waisenhaus gekommen und zum Herrscher eines Handelsimperiums aufgestiegen.

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dieser Krieg muss enden."

Unmittelbar vor einer ersten Parlamentsdebatte zum Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland hat Premierminister Boris Johnson erneut eine Abschaffung der "Handelsbarrieren" gefordert. "Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Großbritannien nach Nordirland", sagte Johnson am Montag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden."

Die katholische Kirche in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei den Kirchenaustritten verzeichnet. 2021 traten fast 360.000 Menschen aus der Kirche aus und damit 86.567 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Montag in Bonn mitteilte. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, zeigte sich von diesem sprunghaften Anstieg "zutiefst erschüttert".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten eine Kraftanstrengung gefordert, um den Krieg in seinem Land noch in diesem Jahr zu beenden. Per Videogespräch rief Selenskyj am Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen, wie es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau hieß. Die Fortsetzung des Krieges durch den Winter würde sein Land vor große Probleme stellen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat anlässlich der zweiten Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen (UNOC) zu einem effektiveren Meeresschutz aufgerufen. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Wenn wir das Zerstören der Meere nicht beenden, gefährden wir nicht nur wunderbare Naturschätze, sondern auch unsere eigenen Lebensgrundlagen", warnte Lemke in Berlin.

Es ist laut Vergleichsportal Verivox ein Mythos, dass ältere Menschen nur schwer einen Kredit von der Bank erhalten - Verbraucherinnen und Verbraucher über 65 Jahre bekommen ihr Darlehen im Schnitt sogar elf Prozent günstiger als der Durchschnitt aller Kreditnehmer. "Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sind Senioren für Banken eine attraktive Kundengruppe", erklärte Oliver Maier von Verivox am Montag.

Der von der Bundesregierung im März beschlossene Heizkostenzuschuss wird ab jetzt bundesweit ausgezahlt. "Er geht an 710.000 Haushalte in ganz Deutschland", sagte die Ministerin für Wohnen und Bauen, Klara Geywitz (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich freue mich sehr."

Zwei Tage vor den Urteilen im Mammutprozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam ein letztes Mal vor Gericht geäußert. "Es stimmt, dass ich Fehler gemacht habe, aber ich bin kein Mörder, niemand, der tötet", sagte Abdeslam am Montag vor Gericht. Er ist das einzige noch lebende Mitglied der islamistischen Terrorkommandos, die bei Anschlägen im Konzertsaal Bataclan und anderen Orten 130 Menschen getötet haben.

Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.

Der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund des geplanten Verbrenner-Aus ein Moratorium für Technologieverbote gefordert. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger (CDU), den Funke Zeitungen vom Montag. Das Votum des EU-Parlaments für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 bezeichnete Steiger als kurzsichtig.

Der ukrainische Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Schadan erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, wird Schadan damit für "sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft", geehrt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor Zwangs-Drosselungen von Gas bei einer Mangellage im kommenden Winter gewarnt. Über den Winter drohe "mittelfristig" ein Szenario, "dass tatsächlich Reduktionen gesetzlich verordnet werden müssen", sagte Habeck vor einem Treffen mit den Energieministern der EU-Länder am Montag in Luxemburg. Eine solche Reduktion würde in Europa und Deutschland seiner Einschätzung nach "zu einer schweren Wirtschaftskrise" führen.

Die hohe Inflationsrate belastet einer Untersuchung zufolge Familien mit geringem Einkommen besonders stark. Alleinlebende mit hohen Einkünften sind dagegen weniger betroffen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Hintergrund ist demnach, dass bei ärmeren Familien die stark verteuerten Güter Energie und Nahrung einen besonders großen Teil der Haushaltsausgaben ausmachen.

Ein 31-jähriger Bewohner einer baden-württembergischen Asylbewerberunterkunft hat bei einem Messerangriff einen Mitbewohner getötet und mindestens fünf weitere teils schwer verletzt. Wie das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Montag mitteilten, klopfte der Mann am Sonntagabend an mehreren Zimmern der Unterkunft in der Gemeinde Kressbronn und stach im weiteren Verlauf wahllos auf Anwesende ein.

Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.

Immer mehr Bauern in Deutschland geben die Schweinehaltung auf. Die Zahl der Tiere sank zum Stichtag 3. Mai auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damals standen fast 31 Millionen Schweine in den Ställen, in diesem Jahr waren es am Stichtag noch 22,3 Millionen.

Schwimmstar Florian Wellbrock hat sein zweites Gold bei der WM in Budapest gewonnen. Der Olympiasieger sicherte sich im Freiwasser-Wettbewerb über 5 km nach 52:48,8 Minuten den Titel und trat in die Fußstapfen von Thomas Lurz. Der Rekord-Weltmeister hatte 2011 als zuvor letzter deutscher Freiwasserschwimmer auf dieser Strecke bei einer WM triumphiert.

Klimaaktivisten haben am Montag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten den Haupteingang und die Toreinfahrt des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Aktivisten klebten sich zudem fest. Laut Polizei gab es außerdem Farbschmierereien. Die Teilnehmenden würden überprüft, der Einsatz dauere an, hieß es.

Steffen Baumgart bleibt dem Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln erhalten. Wie der Klub am Montag vor dem Trainingsauftakt bekannt gab, hat der Erfolgstrainer seinen Vertrag um ein Jahr bis 2024 verlängert. "Das ist eine sehr freudige Botschaft zum Auftakt in die neue Saison", sagte Geschäftsführer Christian Keller: "Wir haben bewusst um ein Jahr verlängert, obwohl wir alle eine längere Zusammenarbeit anstreben."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Anschlags in der Umgebung eines Osloer Schwulen-Clubs Gegenwehr gegen Homophobie angekündigt. "Wir dürfen dem Extremismus, ganz gleich, aus welcher Ecke, keinen Zentimeter weichen", sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die freiheitliche und tolerante Gesellschaft müsse um jeden Preis verteidigt werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Erwartungen an den geplanten Einsatz ausländischer Helfer an deutschen Flughäfen gedämpft. Der Vorsitzende Heiko Teggatz sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das Chaos an den deutschen Flughäfen werde sich "kurzfristig nicht mehr verhindern lassen" und das wisse die Politik auch "sehr genau".

Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden." Alle könnten sich aber darauf verlassen, "dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren".

Politikerinnen und Politiker der CDU dringen laut einem Medienbericht weiter auf die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ein Bündnis um Parteivize Carsten Linnemann bereite dazu einen Antrag für den Bundesparteitag im September vorbereitet, hieß es am Montag in der "Bild"-Zeitung. Dieser solle in zwei Varianten zur Abstimmung gestellt werden.

Die japanische Regierung hat am Montag angesichts der ungewöhnlich frühen Hitzewelle im Land vor Stromknappheit gewarnt. Sie forderte Einwohner in und um Tokio auf, ihren Stromverbrauch insbesondere in den frühen Abendstunden zu reduzieren, wenn die Reserven knapp werden.

In Niedersachsen hat die Polizei im Haus einer 35-jährigen Frau über 110 Würge- und Giftschlangen beschlagnahmt. Diese wurden zum Teil nicht artgerecht und in vorgeschriebenen Terrarien gehalten, teilte die Polizei Salzgitter am Sonntagabend mit. Zuvor hatte sich die Frau aus der Gemeinde Sehlde nach einem Schlangenbiss zur Behandlung in ein Krankenhaus begeben.

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat seine Partei nach deren Parteitag vom Wochenende aufgerufen, "Schluss mit der Selbstbeschäftigung" zu machen. Stattdessen müsse die Linke wieder stärker mit Sachpolitik punkten, forderte Schirdewan am Montag im Bayerischen Rundfunk. Unter anderem drängte er auf ein 100-Milliarden-Euro Programm für Energiewende und Klimaschutz. Dies sei sinnvoller als das Sondervermögen in gleicher Höhe für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt.