Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.

Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.

Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russische Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.

Mehr Geld für mehr Studierende: Der Bundesrat hat am Freitag die kürzlich vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform gebilligt. Der so genannte Grundbedarfssatz steigt damit um 5,75 Prozent auf 452 Euro im Monat. Der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, erhöht sich um elf Prozent von 325 Euro auf 360 Euro.

Der Bundesrat hat das Ende des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche besiegelt. Die Länderkammer billigte am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. Er hatte bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe gestellt. Praxen und Kliniken war dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.

Ein geplanter Streik an den Pariser Flughäfen am ersten Ferienwochenende ist nach einem Abkommen über eine Gehaltserhöhung abgewendet. Es sieht nach Angaben der Gewerkschaft CGT drei Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des Flughafenbetreibers ADP vor. Das Personal stimmte am Freitagmorgen für die Aufhebung der Streikwarnung. Der neue Transportminister Clément Beaune hatte zuvor den "sehr wichtigen sozialen Dialog" zwischen dem Unternehmen und den Angestellten gelobt.

Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge nach einem Schusswaffenangriff seinen Verletzungen erlegen. Der 67-Jährige sei am Freitag in einem Krankenhaus in der Stadt Kashihara gestorben, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NHK unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter von Abes Partei LDP. Auch die Nachrichtenagenturen Jiji und Kyodo sowie andere japanische Medien berichteten über Abes Tod.

Basketball-Vizemeister Bayern München hat Schlüsselspieler Nick Weiler-Babb (26) für zwei weitere Jahre an sich gebunden. Der US-Guard verlängerte seinen ausgelaufenen Vertrag bis 2024 und geht in diesem Jahr in seine dritte Saison beim EuroLeague-Klub.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Anlagebetrüger erhoben, die mithilfe eines Schneeballsystems viele Millionen Euro erlangt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte, sollen die Männer im Alter von 50, 56 und 62 von 2007 bis 2017 Kapitalanleger um ihr Geld gebracht haben. Dabei erlangten sie demnach anderthalb Millionen, 13 Millionen beziehungsweise 92,5 Millionen Euro.

Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte am Freitag im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.

Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 67-Jährige befinde sich in einem "sehr ernsten Zustand", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Nach Angaben japanischer Medien erlitt Abe einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Der mutmaßliche Schütze wurde von Sicherheitskräften überwältigt und gab Berichten zufolge zu, er habe Abe töten wollen. Die Tat löste weltweit Bestürzung aus.

Seit dem Beginn der Coronapandemie kommen offenbar mehr Babys per Kaiserschnitt auf die Welt. Darauf verwies die Techniker Krankenkasse (TK) am Freitag in Hamburg nach einer Auswertung von Abrechnungsdaten. Danach wurde im Jahr 2021 fast jedes dritte Kind per Kaiserschnitt geboren (29,4 Prozent). 2019 hatte die Rate bei den TK-Versicherten noch bei 27,9 Prozent und 2020 bei 28,2 Prozent gelegen. Damit stieg die Kaiserschnittrate das zweite Jahr in Folge.

Im Schweizer Prozess gegen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini wegen einer dubiosen Millionenzahlung hat das Gericht die beiden früheren Fußballfunktionäre freigesprochen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Blatter und Platini am Freitag vom Vorwurf des Betrugs frei. Damit folgten die Richter nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Mitte Juni für beide Angeklagte ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung gefordert hatte.

Ein Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag in einem Eilverfahren bereits in der vergangenen Woche. Den Antrag hatte demnach ein Bundespolizist im mittleren Vollzugsdienst gestellt, der im Mai 2019 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden war.

Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph S. Blatter sowie der frühere UEFA-Boss Michel Platini sind vor Gericht freigesprochen worden. Dieses Urteil fällte das Schweizer Bundesstrafgericht am Freitag in Bellinzona.

Ein 20-jähriger Mann ist im bayerischen Hohenfels mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Ein 36-Jähriger wurde bei dem Zusammenstoß am Donnerstag so schwer verletzt, dass er noch am Unfallort starb, wie die Polizei in Parsberg mitteilte. Eine 25-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann wurden zudem schwerverletzt mit Rettungshubschraubern in Kliniken gebracht.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Der Bundestag hat sich ein umfangreiches Programm zum Energiesparen verordnet. Der Ältestenrat beschloss nach Angaben eines Parlamentssprechers am Donnerstagabend eine Liste mit Maßnahmen, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis hin zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen am Freitag auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter deutlich an. Im Mai waren die Preise 17,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das war der höchste Anstieg der Baupreise im Vorjahresvergleich seit Mai 1970 - damals gab es ein Plus von 18,9 Prozent.

Angesichts rasant steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen noch in diesem Jahr gefordert. Die bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen reichten "noch nicht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht seien "weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr zwingend notwendig".

Die neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll einem Bericht zufolge durch eine private Reise in den Iran gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde verstoßen haben. Die in Teheran geborene Badenberg flog vor ein paar Wochen in die iranische Hauptstadt, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag berichtete. Vor Ort hatte sie demnach auch Kontakt zu staatlichen Behörden.

Nach dem Tod von zwei Kindern bei der "Blackout Challenge" haben ihre Eltern die Videoplattform Tiktok in den USA verklagt. "Tiktok muss für die Verbreitung tödlicher Inhalte an die beiden Mädchen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Anwalt Matthew Bergman. Bei der "Blackout Challenge" geht es darum, sich bis zur Ohnmacht zu würgen - ein achtjähriges Mädchen aus Texas sowie eine Neunjährige aus Wisconsin waren im vergangenen Jahr bei dem Würgespiel ums Leben gekommen.

Der Tourismus in Deutschland hat im Mai im Jahresvergleich deutlich zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gab es in dem Monat 43,0 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das waren fast drei Mal so viele wie im Mai vergangenen Jahres (plus 196,5 Prozent). Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot für Privatreisende.

Die Polizei hat in Köln einen unter Drogen stehenden Lkw-Fahrer mit zehn Tonnen ungesichertem Sprengstoff auf der Ladefläche gestoppt. Der Mann fiel am Mittwoch bei einer Verkehrskontrolle auf der A 555 auf, wie die Kölner Polizei am Freitag berichtete. Auf der Ladefläche des 40-Tonners entdeckten die Beamten den Sprengstoff in 300 ungesicherten Fässern.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings will die Ticketpreise um mindestens zehn Prozent erhöhen. "Wir haben Kostensteigerungen, die allein bei Eurowings einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen", sagte Airline-Chef Jens Bischof der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Entsprechend werden wir unsere Tarife, die bereits etwa zehn Prozent teurer sind als 2019, um mindestens weitere zehn Prozent nach oben anpassen müssen."

Nach den Schüssen auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe befindet sich der 67-Jährige nach Regierungsangaben in einem "sehr ernsten Zustand". "Ich bete, dass der ehemalige Premierminister Abe überlebt", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Er verurteilte die Attacke während einer Wahlkampfveranstaltung als "barbarischen Akt". Die Tat sei "vollkommen unverzeihlich" und er verurteile sie "auf das Schärfste".

Nach seiner Depression und den Selbstmordgedanken kann Tennis-Star Nick Kyrgios (27) mittlerweile sein Leben genießen. "Er weiß endlich zu schätzen, wo er ist", sagte seine Mutter Norlaila dem Sydney Morning Herald. Ihr Sohn denke mit seiner Freundin Costeen Hatzi an der Seite auch einmal nicht nur an Tennis. "Das ist das Beste an der ganzen Sache", sagte sie. Kyrgios steht in Wimbledon erstmals in einem Grand-Slam-Finale.

Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Opfer eines Schusswaffenangriffs geworden und dabei Medienberichten zufolge lebensgefährlich verletzt worden. Der konservative Politiker sei am Freitag bei einer Wahlkampfrede in der Region Nara niedergeschossen worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Medienberichten zufolge erlitt Abe einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Die Montreal Canadiens haben mit Juraj Slafkovsky als erstem Pick beim Draft der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL für ein Novum gesorgt. Der 18 Jahre alte Shootingstar der Olympischen Spiele wurde als erster Slowake an der Topposition ausgewählt. In Peking hatte der Stürmer sein Land mit sieben Toren zur Bronzemedaille geführt, zuletzt spielte er für TPS Turku in der finnischen Liga.

Argentiniens Fußball-Spitzenklub Boca Juniors hat für den Rauswurf seines Trainers einen kuriosen Ort gewählt. Nach dem Aus in der Copa Libertadores am Mittwoch war Coach Sebastian Battaglia schon auf dem Heimweg, als ihn der Vorstand zu einem Zwischenstopp an einer Tankstelle im Norden von Buenos Aires einberief. An der Zapfsäule endete für den 41-Jährigen dann seine Amtszeit.