Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In Hannover findet am Donnerstag die mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder statt (11.30 Uhr). Bei dem Termin werden insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss.

Hollywoodstar Kevin Spacey muss am Donnerstag (10.30 Uhr MESZ) im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor einem Londoner Gericht erscheinen. Dem US-Schauspieler werden in Großbritannien vier Übergriffe gegen drei Männer zwischen 2005 und 2013 zur Last gelegt. Einige der Taten sollen im Londoner Viertel Lambeth geschehen sein. Dort befindet sich das Old-Vic-Theater, dessen künstlerischer Leiter Spacey von 2004 bis 2015 war.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Thermofenster, eine Technik im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. In den konkreten Fällen geht es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Kläger fordern eine Erstattung des Kaufpreises. (Az. C-128/20 u.a.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Wegversetzung eines Generalleutnants außer Dienst der Bundeswehr. Der Soldat war vorübergehend Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte während der Zeit den Dienstgrad General, wurde aber dort nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er nach Berlin zurück- und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Niederlassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava. Die EMA musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Asterdam 2017 per Los. Die Stadt Mailand und das Land Italien haben diese Entscheidung angefochten. (Az. C‑59/18 u.a.)

Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher oder einem sogar noch stärkeren Preisanstieg gewarnt. "Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits - und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens."

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal der Fluggesellschaft haben keinen Durchbruch erbracht. Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle bezeichnete das Lufthansa-Angebot für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten in der Nacht auf Donnerstag als "unzureichend". Das Angebot gleiche "nicht annähernd die Inflation aus", erklärte Behle. "Angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde das für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten."

Bei Kämpfen verfeindeter Banden in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation binnen einer Woche mindestens 89 Menschen getötet worden. "Mindestens 89 Menschen wurden ermordet und 16 weitere werden vermisst", erklärte das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte am Mittwoch. 74 weitere Menschen seien durch Schüsse oder Hieb- oder Stichwaffen verletzt worden.

Der US-Senat hat den Finanzexperten Michael Barr als neuen Gouverneur der Notenbank Federal Reserve mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 28 Stimmen für den von Präsident Joe Biden nominierten früheren Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Damit ist inmitten einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch der letzte noch vakante Sitz im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzt.

Die US-Schauspielerin Amber Heard ist nach dem Verleumdungsprozess gegen ihren Ex-Mann Johnny Depp mit dem Versuch gescheitert, das Urteil aufheben zu lassen. Die zuständige Richterin Penney Azcarate wies am Mittwoch einen Antrag von Heards Anwälten auf einen neuen Prozess trotz einer Verwechslung bei einem der sieben Geschworenen zurück.

Auch ohne Starstürmerin Vivianne Miedema haben die niederländischen Fußballerinnen bei der EM in England einen großen Schritt in Richtung Viertelfinale gemacht. Der Titelverteidiger besiegte Nachrücker Portugal in Leigh mit 3:2 (2:1) und hat mit vier Punkten als Tabellenführer der Gruppe C das Weiterkommen dicht vor Augen. Die Portugiesinnen müssen mit nur einem Zähler um die K.o.-Phase bangen.

Nach der ersten Abstimmungsrunde über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson verbleiben sechs Kandidaten im Rennen. Die meisten Stimmen von den Tory-Abgeordneten erhielt am Mittwoch laut dem Vorsitzenden des für die Wahlorganisation zuständigen Ausschusses Graham Brady der kürzlich zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak, den 88 von ihnen wählten. Auf Platz zwei landete mit 67 Stimmen Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, auf dem dritten Rang Außenministerin Liz Truss, die 50 Torys unterstützten.

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada erklärte das Unternehmen am Mittwoch, man habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Russland und die Ukraine sind bei Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen nach Angaben der Türkei und der UNO vorangekommen. Es sei vereinbart worden, dass sich die russische und die ukrainische Delegation kommende Woche erneut in der Türkei treffen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nach einem ersten Treffen am Mittwoch in Istanbul. UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Gespräche einen "Hoffnungsschimmer".

Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch nach wochenlangen Drohungen Moskaus gegen das EU-Transitland Litauen klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als "Ausdruck von Realismus und Vernunft".

Nahe einem ehemaligen deutschen Konzentrationslager in Polen sind rund 17,5 Tonnen menschlicher Überreste von Opfern der NS-Besatzung gefunden worden. Die Menschen seien "vermutlich um das Jahr 1939" ermordet worden und hätten der polnischen Elite angehört, sagte Tomasz Jankowski vom polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN) am Mittwoch.

US-Präsident Joe Biden hat sich zum Auftakt seiner Nahostreise zum Bündnis der USA mit Israel bekannt und angekündigt, sich für die "Integration" des Landes in der Region einzusetzen. Die Beziehung der USA zu Israel sei "tiefer und stärker als je zuvor", sagte Biden am Mittwoch nach seiner Landung am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv.

Mitfavorit Schweden hat bei der Fußball-EM der Frauen in England einen großen Schritt in Richtung Viertelfinale gemacht. Der Olympiazweite gewann am Mittwoch sein zweites Gruppenspiel in Sheffield mit 2:1 (0:0) gegen die Schweiz und hat mit vier Punkten das Weiterkommen dicht vor Augen. Die Schweizerinnen müssen mit nur einem Zähler um die K.o.-Phase bangen.

Papst Franziskus hat zum ersten Mal drei Frauen ins Dikasterium für die Bischöfe berufen. Die Ordensschwestern Raffaella Petrini und Yvonne Reungoat sowie Maria Lia Zervino, Präsidentin der Weltunion katholischer Frauenverbände (WUCWO), verstärken die Behörde, die unter anderem für die Auswahl von Bischöfen zuständig ist, wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte. Bisher gehörten dem Gremium ausschließlich männliche Geistliche an.

Nach der ersten Abstimmungsrunde über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei der acht Kandidaten ausgeschieden - der gerade erst ernannte Finanzminister Nadhim Zahawi und Ex-Außenminister Jeremy Hunt. Das teilte der Vorsitzende des für die Wahlorganisation zuständigen Ausschusses, Graham Brady, am Mittwoch mit. Auf die breiteste Unterstützung stieß demnach Rishi Sunak, der aus Protest gegen Johnson vergangene Woche als Finanzminister zurückgetreten war.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Sowohl Schnelltest wie auch PCR Test fielen positiv aus", teilte eine Sprecherin des Ministers am Mittwoch mit. Habeck hat demnach Erkältungssymptome.

Die "Traumhochzeit" zwischen Rio-Weltmeister Mesut Özil und seiner "Jugendliebe" Fenerbahce wird nach nur eineinhalb Jahren schon wieder geschieden. Der bis 2024 laufende Vertrag des 33-Jährigen beim Klub aus Istanbul wurde am Mittwoch in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst, Özil schließt sich stattdessen ablösefrei dem Lokalrivalen Basaksehir an. Das bestätigte sein neuer Klub am Mittwochnachmittag.

Der Wechsel des englischen Fußball-Nationalspielers Raheem Sterling von Meister Manchester City zum FC Chelsea ist perfekt. Der 27-jährige Stürmer erhält bei der Mannschaft von Teammanager Thomas Tuchel einen Vertrag bis 2027 und wird Konkurrent der Nationalspieler Timo Werner und Kai Havertz, das teilten die Blues am Mittwoch mit. Die Ablösesumme soll bis zu 59 Millionen Euro betragen.

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied am Mittwoch, dass der 39-Jährige bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin ist wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer kurzen Mitteilung, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben. Es handelte sich um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit März.

Die Flucht des bisherigen srilankischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa auf die Malediven hat in dem Inselstaat Proteste ausgelöst. Dutzende Sri Lanker demonstrierten am Mittwoch in der Hauptstadt Malé und riefen die dortige Regierung auf, Rajapaksa keine Zuflucht zu bieten. "Liebe maledivische Freunde, bitte drängt Eure Regierung, keine Kriminellen zu schützen", stand auf einem schwarz-weißen Banner.

Wegen des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel angeregt, homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlen zu lassen. Homöopathie sollte zwar jeder nutzen dürfen, sie sei "aber nachweislich wissenschaftlich nicht wirksam", schrieb Vogel am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der dänische Radprofi Jonas Vingegaard hat eine denkwürdige zweite Bergankunft der 109. Tour de France souverän gewonnen und dem Topfavoriten Tadej Pogacar damit das Gelbe Trikot entrissen. Vingegaard vom Team Jumbo-Visma zog im Schlussanstieg zum Col du Granon Serre Chevalier davon und setzte sich nach 151,7 km mit deutlichem Vorsprung durch. Der Deutsche Simon Geschke (Berlin/Cofidis) verteidigte indes das am Sonntag eroberte Bergtrikot erfolgreich.

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Nahostreise seinen Willen bekräftigt, die Normalisierung der Beziehung Israels zu den arabischen Staaten in der Region zu stärken. "Wir werden die Integration Israels in der Region weiter befördern", sagte Biden am Mittwoch nach seiner Landung am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv. Es ist Bidens erster Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt als US-Präsident.