Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Dienstag über einen Gas-Notfallplan zur Versorgungssicherung in diesem Winter. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen alle Mitgliedsländer bis Ende März jeweils 15 Prozent an Gas einsparen, um Lieferrückgänge aus Russland auszugleichen. Notfalls will die EU-Kommission die Länder zu Einsparungen zwingen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag nach Tschechien und in die Slowakei. In Prag trifft sie am Morgen den tschechischen Außenminister Jan Lipavsky, um 09.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Im Anschluss besuchen die beiden Außenminister die Gedenkstätte Lidice, um der Opfer der Zerstörung des Dorfes 1942 durch die Nationalsozialisten zu gedenken.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das EU-Programm "NextGenerationEU". Kern des Programms ist ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie. Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro bis 2026. (Az: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

In Tunesien zeichnet sich bei dem von der Opposition boykottierten Referendum über eine neue Verfassung eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt ab. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil stimmten am Montag zwischen 92 und 93 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf, der Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen soll. Offizielle Ergebnisse werden erst für Dienstagabend oder Mittwochmorgen erwartet.

Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich gegen eine Änderung der bestehenden Isolations- und Quarantäneregeln bei Corona ausgesprochen. "Meiner Ansicht nach sollten wir bei den aktuellen, vernünftigen Regeln bleiben, die ja bereits die Isolationsdauer auf fünf Tage verkürzt haben", sagte Weigeldt der "Welt" vom Dienstag. "Wer einen positiven Test hat, sollte einige Tage zu Hause bleiben, auch wenn er sich ganz gut fühlt."

US-Präsident Joe Biden hat das Verhalten seines Vorgängers Donald Trump während der Kapitol-Erstürmung scharf kritisiert und die Gewalt an dem Tag als "mittelalterliche Hölle" bezeichnet. "Mutige Polizisten waren der mittelalterlichen Hölle drei Stunden lang ausgesetzt, Blut tropfte von ihnen, sie waren umgeben von Gemetzel und standen dem rasenden Mob gegenüber, der die Lügen des besiegten Präsidenten glaubte", sage Biden am Montag bei einer Konferenz der Organisation schwarzer Polizeichefs.

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson haben sich die beiden Kandidaten Liz Truss und Rishi Sunak in ihrem ersten TV-Duell einen harten Schlagabtausch geliefert. Themen des am Montagabend vom Sender BBC moderierten Streitgesprächs zwischen der Außenministerin und dem früheren Finanzminister waren unter anderem die Steuerpolitik, der Umgang mit China und der Brexit.

Wegen eines Großbrands in einem Waldgebiet im südlichen Brandenburg haben die Behörden die Evakuierung mehrerer Ortschaften angeordnet. Wie der Landkreis Elbe-Elster am Montagabend mitteilte, wurden die zur Stadt Falkenberg/Elster gehörenden Ortschaften Kölsa, Kölsa-Siedlung und Rehfeld evakuiert, betroffen waren demnach rund 700 Einwohner. Bei der Brandbekämpfung mit rund 400 Einsatzkräften wurden sieben Einsatzkräfte verletzt, sechs von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 noch einmal drastisch zurück. Die Liefermengen würden ab Mittwoch (06.00 Uhr MESZ) wegen der Wartung einer Turbine auf nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag reduziert, teilte der Energiekonzern Gazprom am Montag im Online-Dienst Telegram mit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "Farce".

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete nordirische Politiker David Trimble ist tot. Der frühere nordirische Regierungschef sei im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte seine unionistische Partei Ulster Unionist Party (UUP) am Montag mit. Er sei "nach kurzer Krankheit friedlich verstorben". Trimble war 1998 gemeinsam mit dem katholischen Politiker John Hume für seine friedlichen Bemühungen um die Lösung des Nordirland-Konflikts mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden.

Im schottischen Cricket-Verband hat es laut einer unabhängigen Untersuchung über Jahre "institutionellen Rassismus" in der Führungsetage gegeben. Wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, gab es insgesamt 448 Beispiele für institutionellen Rassismus innerhalb des Verbandes. Die ehemaligen Nationalspieler Majid Haq und Qasim Sheikh hatten mit ihren Anschuldigungen vor einem Jahr die Untersuchung via Sportscotland ins Rollen gebracht.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Paris (26. Juli bis 11. August 2024) hat IOC-Präsident Thomas Bach Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Austausch über die Vorbereitungen getroffen. Neben der geopolitischen Lage diskutierten sie am Austragungsort auch die ambitionierte Eröffnungsfeier, die nicht im Leichtathletik-Stadion, sondern auf der Seine stattfinden soll.

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Kanada die Ureinwohner des Landes um Vergebung für das Leid gebeten, das indigenen Kindern jahrzehntelang in katholischen Internaten des Landes angetan wurde. Er bitte um Vergebung für "das Böse, das so viele Christen indigenen Menschen angetan haben", sagte der Papst am Montag bei einem Besuch in dem Ort Maskwacis vor tausenden Ureinwohnern. Seinen Besuch in Kanada hatte der Papst als "Pilgerfahrt der Buße" bezeichnet.

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Kanada die Ureinwohner des Landes um Vergebung für das durch die katholische Kirche erlittene Unrecht gebeten. Er bitte um Vergebung für "das Böse, das so viele Christen indigenen Menschen angetan haben", sagte der Papst am Montag bei einem Besuch in dem Ort Maskwacis. Das katholische Kirchenoberhaupt bedauerte die Mitwirkung der Kirche an der "kulturellen Zerstörung" der indigenen Gesellschaften.

Der von Brüssel vorgeschlagene Gas-Notfallplan für diesen Winter sorgt für heftige Diskussionen unter den EU-Staaten. Vor einem Sondertreffen der europäischen Energieminister am Dienstag in Brüssel verlangten zahlreiche Länder Ausnahmen von dem Gas-Einsparziel von 15 Prozent, wie hochrangige EU-Mitarbeiter und Diplomaten in Brüssel mitteilten. Besonders südeuropäische Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien stellen die eingeforderte Solidarität mit Deutschland und anderen von Russland abhängigen Staaten in Frage. Frankreich und Polen meldeten ebenfalls Vorbehalte an.

Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben die Hinrichtungen von vier Häftlingen durch die Militärjunta in Myanmar scharf verurteilt. Die UNO nannte die Exekutionen "grausam und rückschrittlich", die EU sprach von "politisch motivierten" Exekutionen, die USA nannten die Hinrichtungen "verwerflich". Unter den vier Hingerichteten waren zwei bekannte Regierungskritiker.

Der nahe dem Yosemite-Nationalpark im US-Bundesstaat Kalifornien ausgebrochene Waldbrand breitet sich weiter rasch aus. Die Flammen hätten bereits knapp 6800 Hektar Wald zerstört, teilte die Feuerwehr am Montag mit. Das Feuer sei nur zu zehn Prozent eingedämmt und greife immer noch "sehr schnell" um sich.

Papst Franziskus will in Kanada Ureinwohner um Vergebung bitten für das Leid, das indigenen Kindern jahrzehntelang in katholischen Internaten in Kanada angetan wurde. Am Montag wollte das katholische Kirchenoberhaupt in Maskwacis, rund hundert Kilometer südlich von Edmonton, zu Vertretern der indigenen Bevölkerung sprechen.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine möglichst schnelle Befüllung des für Bayern wichtigen Erdgasspeichers im österreichischen Haidach bei Salzburg. "Dieser strategisch wichtige Speicher war längere Zeit zu wenig im politischen Fokus", erklärte Aiwanger am Montag. Er äußerte Verständnis für die Pläne der österreichischen Regierung, den Speicher, der bislang vor allem Bayerns Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte, direkt an das österreichische Gasnetz anzuschließen.

Fußball-Bundesligist VfL Bochum hat den Linksverteidiger Jannes Horn ablösefrei verpflichtet. Dies teilte der Verein am Montag mit. Der 25-Jährige, dessen Vertrag beim Liga-Konkurrenten 1. FC Köln zum Saisonende ausgelaufen war, unterschrieb bis zum 30. Juni 2024.

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream noch einmal drastisch zurück. Die Durchleitungen an der Portowaja-Station würden von Mittwoch an, 06.00 Uhr MESZ, auf täglich nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Montag im Online-Dienst Telegram. Dies entspricht in etwa 20 Prozent der Kapazität der Pipeline, die derzeitigen Liefermengen erreichen rund 40 Prozent.

Ein nicht gegen das Coronavirus geimpfter Zahnarzt aus Niedersachsen ist vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen ein behördliches Tätigkeitsverbot gescheitert. Das Gericht stufte das Verbot nach Angaben vom Montag in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtmäßig ein. Das Personal in Heil- und Pflegeberufen trage "besondere Verantwortung" für Patientinnen und Patienten, erklärte es.

Der rote Teppich vor den Bayreuther Festspielen ist zur Premiere am Montag reichlich gefüllt gewesen: Auch nach dem Ende ihrer Regierungszeit ließ es sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nehmen, zur Neuinszenierung der Wagner-Oper "Tristan und Isolde" auf den grünen Hügel zu kommen. Merkel, die ein hellgrünes Kostüm trug, wurde von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet.

Die Ampel-Koalition ist uneins in der Frage der Isolationspflicht bei Corona-Infektionen. Die FDP unterstützt die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, auf eine solche Regelung künftig zu verzichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen wollen die Isolationspflicht hingegen beibehalten. Die Union warf der "Ampel" vor, kein Schutzkonzept für Herbst und Winter zu haben.

In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will die Bundesregierung sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Nachdem eine ersten Prüfung im März ergeben habe, dass der Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nicht nötig sei, laufe nun die zweite Untersuchung zur Sicherheit der Stromversorgung, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. "Und jetzt warten wir das Ergebnis dieses sogenannten Stresstests ab."

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich der britische Rundfunksender BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Die genaue Gastgeberstadt werde noch ausgewählt.

In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt, die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen würde. Saïed rief die Bürger bei seiner Stimmabgabe zu einer regen Beteiligung an dem Referendum auf. Die Opposition hatte hingegen zum Boykott aufgerufen, da sie eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System befürchtet.

Der Chef des Wohnungskonzerns LEG hat Gesetzesänderungen für eine stärkere Absenkung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen gefordert. "Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum dem "Handelsblatt". Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse der Bevölkerung in Deutschland "klargemacht werden", dass "jetzt Verzicht angesagt ist".

Nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg im vergangenen Herbst hat der Generalbundesanwalt den Tatverdächtigen Abdalrahman A. zum Oberlandesgericht München angeklagt. Dem palästinensischen Volkszugehörigen würden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Darüber hinaus werde ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Frankreich lehnt das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter ab. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, hieß es am Montag aus dem Umfeld der französischen Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Paris. Das Gassparziel ist Kern eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gas-Notfallplans, über den am Dienstag in Brüssel die Energieminister der Mitgliedsländer beraten.

Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.