Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Deutschland hat nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffen an die Ukraine geliefert. Es handele sich um die "zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars2 und weitere drei Panzerhaubitzen 2000", erklärte die Ministerin am Dienstag. "Wir halten Wort."

Papst Franziskus zelebriert am Dienstag im Stadion von Edmonton im Westen Kanadas eine große Messe. Die Veranstalter rechneten mit 63.000 Teilnehmern. Franziskus wird die Messe auf Spanisch halten. Bei einer ersten Rede am Montag hatte der Papst um Vergebung für das Leid gebeten, das indigenen Kindern jahrzehntelang in katholischen Internaten des Landes angetan wurde.

Die in Myanmar regierende Militärjunta hat nach der Hinrichtung von vier Häftlingen die internationale Kritik daran zurückgewiesen. Die vier Gefangenen - zwei davon prominente Demokratie-Verfechter - hätten "mehrfache Todesurteile verdient", sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Naypyidaw. "Wenn wir ihr Urteil mit anderen Fällen vergleichen, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, haben sie Verbrechen begangen, für die sie mehrfach zum Tode hätten verurteilt werden müssen," erklärte er.

Die Berliner Senatsjustizverwaltung hat nach dem Einsatz von mutmaßlich rechtsextremen Ordnern beim Christopher Street Day (CSD) am Samstag in der Hauptstadt Aufklärung gefordert. Wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte, sollen dazu Gespräche mit der Schwulenberatung und weiteren Organisationen geführt werden.

Die deutschen Fußballerinnen müssen im EM-Halbfinale gegen Frankreich am Mittwoch auf Klara Bühl verzichten. Die Flügelspielerin hat sich mit dem Coronavirus infiziert, dies teilte der DFB am Dienstag per Twitter mit. Weitere Testungen des kompletten Teams und Staffs vor dem Duell in Milton Keynes (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) fielen negativ aus.

Der Vorsitzende der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, sieht Europa trotz des Gas-Notfallplans nicht ausreichend auf den kommenden Winter vorbereitet. "Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden", sagte Birol dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Dienstag. Um eine größere Krise zu verhindern, müsse Europa seinen Gasverbrauch um 20 Prozent verringern.

Rund fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 150.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 29. Kalenderwoche 149.874 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 862 an.

Die Bundesregierung will in diesem Winter mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Staaten auf einen Notfallplan für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.

Die Anwälte der in Russland wegen Drogenvorwürfen inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner erwarten nach eigenen Angaben ein "eher mildes Urteil". Es gebe eine Reihe "entlastender Umstände", die dafür sprächen, sagte Griners Anwalt Alexander Boykow am Dienstag am Rande einer Gerichtsanhörung im Moskauer Vorort Chimki, an der auch die 31-Jährige teilnahm.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat mit ablehnenden Worten zu einer "Rassenmischung" harsche Kritik auf sich gezogen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Aussagen "dumm und gefährlich". Dies erinnere Holocaust-Überlebende "an die schlimmen Zeiten" ihrer Verfolgung, erklärte Christoph Heubner, Vizevorsitzender der Organisation, gegenüber AFP.

Kroatien hat am Dienstag die Eröffnung einer rund zweieinhalb Kilometer langen Brücke gefeiert, die die südliche Adriaküste einschließlich Dubrovnik mit dem Rest des Landes verbindet. Mit einem Bootsrennen und musikalischen Darbietungen begannen am Dienstag die Feierlichkeiten für das Bauwerk, das einen schmalen Streifen bosnisches Gebiet umgeht. Die Brücke war seit 2007 im Bau und wurde mit Geldern der EU und aus China fertiggestellt.

Die in der Corona-Pandemie eingeführte digitale Hauptversammlung von Aktiengesellschaften bleibt. "Die virtuelle Hauptversammlung wird fester Bestandteil des deutschen Aktiengesetzes", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag. Das entsprechende Gesetz war Anfang Juli vom Bundestag beschlossen worden und tritt ab Mittwoch in Kraft.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem großangelegten Förderprogramm mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen. "Es wird sich um dreistellige Millionenbeträge handeln, damit in den Bundesländern was ankommt", sagte Geywitz dem Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW). Das Programm solle Anfang kommenden Jahres an den Start gehen, das Geld dafür stelle der Bund bereit.

Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen,", sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit Kreml-Chef Wladimir Putin. "Aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen."

Für den Kauf eines Elektroautos soll es künftig deutlich weniger Förderung geben. Für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten, sollen Käufer künftig noch 4500 Euro anstatt wie bisher 6000 Euro bekommen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Die Förderung für Hybride soll zum Ende des Jahres komplett abgeschafft werden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.

In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe auch bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.

Der Kreml hat einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) während dessen Moskau-Besuchs nicht ausgeschlossen. "So weit wir es wissen, ist er in Moskau", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Es ist kein Treffen geplant, aber wir schließen nicht aus, dass es zu Kontakten kommen könnte." Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte dem "Spiegel", ihr Mann "führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau".

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 33-jährige IS-Rückkehrerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Verena M. am Dienstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2015 mit ihrem damals fünf Jahre alten Sohn gegen den Willen des Vaters nach Syrien ausgereist.

Die Ampel-Regierung hat sich einem Bericht zufolge auf eine Absenkung der Kaufprämie für Elektroautos spätestens ab 2023 geeinigt. Für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten, soll es künftig noch 4500 Euro anstatt wie bisher 6000 Euro geben, wie das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Die Förderung für Hybride soll demnach zum Ende des Jahres komplett abgeschafft werden.

In Griechenland haben hunderte Feuerwehrleute am sechsten Tag in Folge gegen einen Großbrand in dem für seine Artenvielfalt bekannten Nationalpark Dadia gekämpft. "Die Brandherde weiten sich aus", sagte Dimitris Petrovits, stellvertretender Gouverneur des Regionalbezirks Evros, am Dienstag. Das Feuer hat bereits 2500 Hektar Kiefernwald vernichtet.

Die deutschen Profiklubs sehen angesichts der drohenden Energiekrise schwere Zeiten auf den Fußball zukommen. "Das wird auch an uns nicht vorbeigehen", sagte Ilja Kaenzig, Sprecher der Geschäftsführung vom Erstligisten VfL Bochum am Dienstag beim Nachhaltigkeitsforum der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Berlin.

Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen,", sagte neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit Kreml-Chef Wladimir Putin. "Aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen."

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit den Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union. In Karlsruhe wird über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum Ende 2020 beschlossenen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen verhandelt. Dafür nimmt die EU-Kommission etwa 800 Milliarden Euro auf und vergibt sie teils als Darlehen, teils als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Die wegen eines Großbrands in einem Waldgebiet im südlichen Brandenburg angeordnete Evakuierung ist für zwei Ortschaften aufgehoben worden. Dies betrifft die zur Stadt Falkenberg an der Elster gehörenden Ortschaften Kölsa und Rehfeld, wie die Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus am Dienstag mitteilte. Für Kölsa-Siedlung blieb die Anordnung zur Evakuierung demnach bestehen.

In der Debatte über die Isolation für Corona-Infizierte mehren sich die Forderungen nach einer Beibehaltung der bisherigen Pflicht. Die Lehrerverbände warnten vor Schulschließungen infolge steigender Infektionszahlen, der Hausärzteverband nannte die derzeit geltende fünftägige Isolationspflicht "vernünftig". Dies stelle bereits eine Verkürzung dar, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Welt". Die FDP pochte hingegen auf eine Abschaffung der Regelung.

Der für den Tod von drei Frauen verantwortliche Messerangreifer von Würzburg wird dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. In dem Sicherungsverfahren gegen den 32 Jahre alten Mann ordnete das Landgericht Würzburg am Dienstag die Unterbringung an. Das Gericht folgte damit den Forderungen von Staatsanwaltschaft, Nebenklägern und Verteidigern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte, dass der Mann nicht mehr in Freiheit kommt.

Der Transfer von Mathys Tel zu Bayern München ist offiziell perfekt. Wie der deutsche Rekordmeister am Dienstag mitteilte, unterschreibt der 17 Jahre alte, hoch veranlagte Angreifer einen Vertrag bis 2027. Der Franzose kommt vom französischen Erstligisten Stade Rennes und kostet eine feste Ablöse von 20 Millionen Euro, die bis auf 28,5 Millionen Euro anwachsen kann.

Deutschland muss durch den mit Ausnahmen gespickten Gas-Notfallplan der EU in diesem Winter voraussichtlich mehr Energie einsparen als andere Länder. Die Energieminister der EU-Staaten erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage", wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Ungarn stimmte nach Angaben Luxemburgs als einziges Land gegen den Kompromiss.

Etwas mehr als ein Jahr nach einem Dreifachmord an einer Frau und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die dagegen eingelegte Revision. Es hatte den ehemaligen Lebensgefährten der Getöteten zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Zusätzlich erkannte das Gericht in seinem Urteil vom Januar auf die besondere Schwere der Schuld.

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson hat Außenministerin Liz Truss Umfragen zufolge ihren Vorsprung gesichert. Truss und ihr Konkurrent, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, lieferten sich am Montagabend in ihrem ersten TV-Duell einen harten Schlagabtausch. Themen des vom Sender BBC übertragenen Streitgesprächs zwischen Truss und Sunak waren unter anderem die Steuerpolitik, der Umgang mit China und der Brexit.

Bei Protesten gegen die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen seien außerdem verletzt worden, schrieb Regierungssprecher Patrick Muyaya am Dienstag auf Twitter.

Hessische Polizisten haben die Spritztour eines 17-Jährigen mit einem gestohlenen Linienbus nach rund 150 Kilometern beendet. Die Beamten stoppten den Jugendlichen am Autohof Guxhagen an der Autobahn 7, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Der Betreiber eines Busunternehmens aus Hannover hatte sein Fahrzeug am Montagabend als gestohlen gemeldet.