Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Würden etwa alle Tarifeckwerte in der Einkommensteuer um sechs Prozent verschoben, müsste ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1100 Euro weniger Steuern zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Verweis auf Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet.

In Frankreich wird das Vermarktungsverbot von vegetarischen Produkten als "Steak" oder "Wurst" erst einmal verschoben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich gab am Mittwoch in einem Eilverfahren dem Antrag eines Verbandes gegen eine Verordnung der Regierung statt, die ab Oktober an Fleisch erinnernde Bezeichnungen für vegetarische Produkte verbieten sollte. Die Organisation Protéines France hatte argumentiert, das Verbot sorge für Verwirrung bei Verbrauchern und in der Industrie.

Der Startenor Jonas Kaufmann liebt seine neue Heimat Wien, obwohl er als Münchner dort ein Image als "Piefke" hat. "Ich bin ein Münchner und somit ein 'Piefke-', das wird mir schon von den Wienern so gespiegelt, im Scherz", sagte der 53-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Für seine Aufnahme von traditionellen Wiener Liedern habe er jedoch viel Zuspruch erhalten. "Wenn die echten Wiener mir dann sagen, dass ihnen meine Interpretation ihrer Traditionslieder wirklich gut gefällt, dann geht mir das Herz auf."

Die öffentliche Verschuldung hat einen neuen Rekordwert erreicht. Zum Jahresende 2021 stieg sie um 6,8 Prozent oder 148,3 Milliarden Euro auf den höchsten jemals gemessenen Wert an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2321,1 Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Dies entspricht demnach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.922 Euro - 1782 Euro mehr als Ende 2020. Damals betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 26.140 Euro.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit dem USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.

Die Inflation hat nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen, sei im Juli das dritte Mal in Folge gesunken, erklärte das Institut am Donnerstag unter Verweis auf eine Umfrage. "Die Preise dürften zwar weiter steigen, allerdings wird sich das Tempo verlangsamen", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begonnen. Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus in Nordhessen erschossen. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Rechtsextremisten Stephan E. wegen Mordes zu lebenslanger Haft, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. (Az. 3 StR 359/21)

Der Finaleinzug der deutschen Fußballerinnen bei der EM in England hat für eine Rekordquote gesorgt. Den 2:1-Erfolg im Halbfinale gegen Frankreich sahen am Mittwochabend in der Live-Übertragung des ZDF 12,19 Millionen Fans. Der Marktanteil betrug 47,2 Prozent, damit war die Partie die meistgesehene Sendung des Abends.

Oliver Bierhoff hat schwer beeindruckt auf den Finaleinzug der deutschen Fußballerinnen bei der EM in England reagiert. "Wir sind überglücklich", sagte der DFB-Geschäftsführer Nationalmannschaften und Akademie dem ZDF nach dem 2:1 (1:1)-Erfolg im Halbfinale gegen Frankreich: "Wie die Mannschaft hier in den letzten Wochen auftritt, welche Energie sie ausstrahlt, welche Geschlossenheit, welche Willenskraft."

Der Deutsche Städtetag fordert eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona-Bürgertests. "Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Manche Testzentren hätten zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen - und zwar bereits im Herbst."

Vereinsikone Dieter Schatzschneider hat die überraschende Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Profifußball-Gesellschaft von Zweitligist Hannover 96 deutlich kritisiert. "Wenn dieser Vorstand jetzt die Profis übernimmt, ist das das Ende des Profifußballs von 96", sagte der 64-Jährige der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Der Vorstand des Muttervereins Hannover 96 e.V. mit dem Vereinspräsidenten Sebastian Kramer hatte die Entscheidung am Mittwoch verkündet.

Vor ihren Besuchen in Griechenland und der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die beiden Nato-Länder aufgerufen, angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Spannungen beizulegen. "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten", erklärte Baerbock am Donnerstagmorgen vor ihrem Abflug nach Athen. Sie verwies darauf, dass "Russland nicht nur die Unterwerfung der Ukraine als selbstbestimmtes Land plant, sondern mit allen Mitteln versucht, unser Bündnis zu spalten".

Der UN-Sicherheitsrat hat die Hinrichtung von vier Häftlingen in Myanmar verurteilt. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilten die Hinrichtung von Oppositionsaktivisten durch das Militär in Myanmar am Wochenende", erklärte das höchste UN-Gremium am Mittwoch. Der Sicherheitsrat rief die Militärjunta außerdem auf, die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen. In der Erklärung verwiesen die Ratsmitglieder auf die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, "alle willkürlich festgehaltenen Gefangenen" umgehend aus der Haft zu entlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Frauen-Nationalmannschaft zum Einzug ins Finale der Fußball-EM gratuliert und angekündigt, zum Endspiel nach London zu reisen. "Glückwunsch an die DFB-Elf zum Einzug ins Finale", schrieb Scholz am Donnerstagmorgen auf Twitter. "Das war eine großartige Leistung. Ich freue mich darauf, nach London zu fahren und das Team im Traumfinale gegen die Gastgeberinnen aus England im Wembley-Stadion zu unterstützen."

Willi Orban blickt dem Duell um den Supercup mit Meister Bayern München voller Motivation entgegen. "Der Supercup wäre das i-Tüpfelchen auf den Pokalsieg", sagte der langjährige Profi von RB Leipzig vor der Partie am Samstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) im Kicker-Interview: "Der Supercup ist ein Titel, und gerade wir können nicht sagen, dass wir keinen Platz mehr im Trophäenschrank hätten."

Bundeskanzler Olaf Scholz wird den deutschen Fußballerinnen bei ihrem letzten Schritt zum Titel live vor Ort die Daumen drücken. "Glückwunsch an die DFB-Elf zum Einzug ins Finale", schrieb der SPD-Politiker bei Twitter: "Das war eine großartige Leistung. Ich freue mich darauf, nach London zu fahren und das Team im Traumfinale gegen die Gastgeberinnen aus England im Wembley-Stadion zu unterstützen."

Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen. Der am frühen Mittwochmorgen begonnene Warnstreik sei "seit 06.00 Uhr beendet", erklärte Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Beschäftigten haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und der Flugbetrieb kann regulär stattfinden."

Die Entscheidung über zwei der vier deutschen WM-Pferde für die Dressurwettbewerbe im Rahmen der Weltreiterspiele im dänischen Herning (6. bis 14. August) fällt am Wochenende. Nach dem abschließenden Trainingslager auf dem Helenenhof im schleswig-holsteinischen Kattendorf müssen der zweimalige deutsche Vizemeister Frederic Wandres (Hagen a.T.W.) und Benjamin Werndl (Aubenhausen) sich für eines ihrer beiden gemeldeten Pferde entscheiden.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Triumphzug der deutschen Fußballerinnen bis ins EM-Finale als "großen Erfolg" für die Wahrnehmung des Frauenfußballs bewertet. "Wir haben immer gesagt, wir wollen für den Frauenfußball mehr Sichtbarkeit, und mehr Sichtbarkeit als Wembley vor 90.000 geht eigentlich gar nicht", sagte der Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Milton Keynes nach dem 2:1 (1:1) im Halbfinale gegen Frankreich.

Nach den ganzen Feierlichkeiten auf dem Platz war es für die Torgigantin an der Zeit, live im ZDF ehrliche Worte in die Heimat zu schicken. "Kein Schwein hat mit uns gerechnet", sagte Alexandra Popp im Anschluss an das 2:1 (1:1) der deutschen Fußballerinnen im EM-Halbfinale gegen Frankreich: "Und nun spielen wir in Wembley im Finale gegen England vor 90.000 Fans. Das war unser Traum - den haben wir uns erfüllt."

Die Menschheit lebt fortan bis zum Rest des Jahres bei der Natur auf Pump: Der Donnerstag markiert nach Berechnungen von Umweltexperten als sogenannter Erdüberlastungstag den Zeitpunkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen aufgebraucht hat, die der Planet in einem Jahr auf natürlichem Wege ersetzen könnte. Damit bräuchte die Weltbevölkerung nach Angaben der Organisation Global Footprint Network angesichts ihres Ressourcenverbrauchs eigentlich 1,75 Erden.

Dreieinhalb Wochen nach der tödlichen Schusswaffenattacke auf eine Parade zum US-Unabhängigkeitstag in einem Vorort von Chicago ist der mutmaßliche Schütze in 117 Punkten angeklagt worden. Das umfasst unter anderem 21 Anklagepunkte gegen den 21-jährigen Robert Crimo wegen Mordes - drei für jedes der sieben Todesopfer, wie Staatsanwalt Eric Rinehart am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Revisionen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt, Lübckes Familie und ein weiterer Nebenkläger legten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Januar 2021 ein. Damals waren der Rechtsextremist Stephan E. wegen Mordes zur Höchststrafe und der Mitangeklagte Markus H. wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vom Vorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord wurde H. jedoch freigesprochen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag zu ihren Antrittsbesuchen nach Griechenland und in die Türkei. Die dreitägige Visite findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern statt, die wegen konkurrierender Gebietsansprüche in der Ägäis über Kreuz liegen. Erste Station von Baerbocks Besuch ist Athen, wo die Ministerin am Donnerstag an die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erinnern will. Zudem ist der Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen geplant.

Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den von Waldbränden betroffenen Bundesländern Unterstützung im Kampf gegen die Flammen zugesagt. "Wo ich die Länder bei der Bekämpfung unterstützen kann, werde ich das tun", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Entscheidend sei jetzt die schnelle Bekämpfung des Feuers. "Die Einsatzkräfte leisten hier schon Großartiges", sagte Özdemir.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energie-Engpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. "Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Fluggesellschaft Lufthansa zu einer raschen Einigung im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal aufgerufen. "Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat erstmals in seiner Geschichte einen Umsatzrückgang erlitten. Wie Meta am Mittwoch mitteilte, ging der Umsatz im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um einen Prozent auf 28,8 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) zurück. Der Gewinn brach um 36 Prozent auf 6,7 Milliarden Dollar ein.

Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Mittwoch das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt. Die Polizei versuchte sie nach dem Eindringen in die sogenannte grüne Zone unter Einsatz von Tränengas zu stoppen, ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens einen verletzten Demonstranten. Nach knapp zwei Stunden verließen die Demonstranten nach einem Aufruf Sadrs das Parlament wieder. Anlass des Protests war die Nominierung eines Ministerpräsidenten-Kandidaten durch das gegnerische Lager.

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.