Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Cheat-Software für die Spielkonsole Playstation Portable von Sony. Die europäische Lizenznehmerin des Unternehmens klagte gegen Softwarefirmen, die Ergänzungsprodukte für die Konsole verkaufen. Damit konnten Spieler bestimmte Beschränkungen in Spielen umgehen und zum Beispiel eine "Turbo"-Funktion im virtuellen Autorennen unbegrenzt nutzen. (Az. I ZR 157/21)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Betäubungsmittel", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten seien allerdings noch viele Fragen offen, fügte Peglow hinzu.Peglow

Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung eines Vertrages zur Grenzziehung im Mittelmeer zwischen Israel und dem Libanon hat die Gasförderung im Gasfeld Karisch vor der israelischen Küste begonnen. "Gas wird vom Bohrloch Karisch Main-02 gefördert und der Gasfluss wird stetig erhöht", erklärte das in London ansässige Energieunterunternehmen Energean am Mittwoch. Die Förderung an zwei weiteren Bohrlöchern soll demnach innerhalb der kommenden vier Wochen beginnen.

Nordirland steuert wegen des politischen Patts bei der Frage um seinen Status infolge des Brexit auf Neuwahlen zu. Zwar glaube er nicht, dass eine Wahl "uns schneller zu der Lösung bringt, die wir brauchen", sagte der Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, am Mittwoch. Seine Partei sei jedoch bereit für eine neue Abstimmung, merkte er an. Nordirland hat seit Februar keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.

Für Jürgen Klopp und den FC Liverpool läuft es zumindest in der Champions League rund: Der englische Vizemeister zog durch ein 3:0 (1:0) bei Ajax Amsterdam zum sechsten Mal in Folge in die K.o.-Runde ein. Vorzeitig weiter sind seit Mittwoch zudem Inter Mailand und der FC Porto, der FC Barcelona verpasste dagegen wie schon im Vorjahr das Achtelfinale.

Ein bärenstarker FC Bayern hat Robert Lewandowski mit einer Machtdemonstration in die Europa League verabschiedet. Während für den Ex-Torjäger und seinen FC Barcelona der Traum vom Titel in der Königsklasse frühzeitig endete, hat der deutsche Rekordmeister beim Angriff auf Europas Fußball-Thron ein weiteres dickes Ausrufezeichen gesetzt.

Der Achtelfinal-Traum lebt: Eintracht Frankfurt hat sich auf der magischen Königsklassen-Reise ein Endspiel ums Weiterkommen erkämpft. Die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner gewann das stimmungsvolle Schicksalsspiel gegen Olympique Marseille mit 2:1 (2:1) und kann sich am letzten Champions-League-Spieltag bei Sporting Lissabon aus eigener Kraft unter die 16 besten Teams Europas schießen.

Nach Erpressungsvorwürfen ist die Tochter des früheren politischen Mentors von Wladimir Putin, die russische Journalistin Xenia Sobtschak, aus Russland nach Litauen geflohen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin sei mit einem israelischen Pass eingereist, bestätigte eine Quelle aus Kreisen des litauischen Grenzschutzes der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Litauen hatte die Einreise für Russen mit Touristenvisa gesperrt.

Der republikanische US-Senatskandidat Herschel Walker soll auch einer zweiten Frau eine Abtreibung bezahlt haben. Die Frau, die anonym blieb, sagte am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz, der damalige Football-Star habe sie 1993 zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt und ihr dafür Geld gegeben. Er habe sie sogar zu der Abtreibungsklinik in der texanischen Stadt Dallas gefahren, auf dem Parkplatz auf sie gewartet und ihr danach Medikamente gekauft.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat in der Champions League keine Chance mehr auf den Achtelfinal-Einzug. Durch das 4:0 (1:0) des FC Porto bei Tabellenführer FC Brügge kann die Werkself bereits vor ihrem Duell bei Atletico Madrid am fünften Vorrundenspieltag den zweiten Platz in Gruppe B nicht mehr erreichen. Verliert Bayer am Abend bei den Rojiblancos, ist auch Platz drei und damit das Überwintern in der Europa League nicht mehr möglich.

Top-Sprinterin Emma Hinze wird bis Februar keine Bahnrad-Wettkämpfe mehr bestreiten. Die sechsmalige Weltmeisterin sagte körperlich erschöpft ihre Starts bei der UCI Track Champions League ab. "Mein Körper sagt mir, dass ich die Akkus wieder aufladen sollte", sagte die 25-Jährige, die vor zwei Wochen bei der WM in Paris drei Medaillen geholt hatte, darunter Gold mit dem Sprintteam.

Vor dem Hintergrund aktueller Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis haben beide Seiten nach einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ihre Gemeinsamkeiten beschworen. "Deutschland und Frankreich stehen eng zusammen und gehen die Herausforderungen gemeinsam an", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Von Seiten des Elysée-Palasts hieß es, das Treffen sei "sehr konstruktiv" gewesen.

Thomas Reis wird wohl neuer Trainer beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Wie der Sportbuzzer und Sky übereinstimmend berichteten, haben die Königsblauen am Mittwoch eine Einigung mit dem VfL Bochum erzielt, bei dem der 49-jährige Reis nach seiner Beurlaubung Mitte September noch einen Vertrag besaß.

Die USA haben wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran Sanktionen gegen 14 iranische Offizielle verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem der Geheimdienstchef der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Kasemi, und der Gouverneur der Provinz Sistan-Balutschistan, Hossein Chiabani, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Verhängt wurden Sanktionen auch gegen sieben leitende Vertreter der Gefängnisbehörden, einschließlich Verantwortlicher des berüchtigten Ewin-Gefängnisses in Teheran, wo es kürzlich einen tödlichen Brand gegeben hatte.

Der für seine Gemälde in Schwarztönen bekannte französische Maler Pierre Soulages ist im Alter von 102 Jahren gestorben. Er habe die "traurige Nachricht" in einem Telefongespräch mit Soulages' Witwe Colette erfahren, sagte dessen langjähriger Freund und Direktor des Soulages-Museum im südfranzösischen Rodez, Alfred Pacquement, am Mittwoch. Soulages galt als einer der bedeutendsten Maler der Gegenwart.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der "strategischen Abschreckungskräfte" seines Landes beigewohnt, die unter anderem für die Reaktion auf atomare Bedrohungen zuständig sind. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilte der Kreml mit. Gegenüber Indien und China erhob Moskau erneut seine Anschuldigungen, die Ukraine entwickele "schmutzige Bomben".

Zum Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini haben im Iran am Mittwoch tausende Menschen der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin an ihrem Grab gedacht. Sicherheitskräfte hätten dabei in Aminis Heimatstadt Saghes das Feuer auf Demonstrierende eröffnet, berichtete die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw. Die Behörden kappten nach Angaben iranischer Staatsmedien das Internet in der Stadt.

Ford beendet nach fast 50 Jahren die Produktion des Fiesta. "Es ist Zeit, sich von dem kleinen Auto zu verabschieden, das uns alle berührt hat", erklärte der Autokonzern am Mittwoch auf Twitter. Eine Ära gehe zu Ende, eine neue beginne gerade erst. Die Mitteilung endet mit einem Stecker und einem Blitz - Hinweis auf die geplante Umstellung des Herstellers auf Elektroautos.

Nach dem Aus für die bisherige Vorratsdatenspeicherung streitet die "Ampel" weiter über die Nachfolgeregelung. Anders als in dem Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen verlangt die SPD die Sicherung der IP-Adressen, wie der Abgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Deutsche Richterbund plädierte ebenfalls für die Speicherung der IP-Adressen und mahnte eine rasche Lösung an. Demgegenüber unterstützte der Deutsche Anwaltverein Buschmans Vorlage zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens.

Wegen des Besitzes von mehr als 6000 kinderpornografischen Bilddateien ist ein katholischer Priester aus Osnabrück am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt ordnete nach Angaben einer Sprecherin zusätzlich an, dass der Mann 10.000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen, eine bereits begonnene Psychotherapie fortsetzen sowie zehn Beratungsgespräche wahrnehmen muss. Der 58-Jährige räumte die Vorwürfe ein.

Die Tennisspielerin Angelique Kerber will trotz Schwangerschaft zügig wieder auf dem Sportplatz aktiv sein. "Ich möchte so schnell wie möglich zurückkehren", sagte die 34-Jährige dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Andere Top-Athletinnen wie Serena Williams und Tatjana Maria zeigten ihr, dass "Muttersein und ein Platz weit oben in der Weltrangliste sich nicht ausschließen".

Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine begrenzte Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte dies gegen den Widerstand mehrerer Fachministerien durch. Die Kritik daran hielt an - aus der SPD und der Wirtschaft kamen aber auch positive Stimmen.

Der Deutsche Handballbund (DHB) hat nach den Vorwürfen psychischer Gewalt im Frauen-Handball eine "unabhängige und externe Aufarbeitung" durch eine Expertenkommission angekündigt. Das kritische Hinterfragen des eigenen Vorgehens habe begonnen, das gründliche Überprüfen der Prozesse in der Prävention von Gewalt und im frühzeitigen Erkennen von möglichen Vorfällen werde zeitnah auf den Weg gebracht, hieß es in einer Verbandsmitteilung am Mittwoch. Die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen einen langjährigen Bundesliga- und DHB-Trainer würden in Summe und Tragweite ein "erschütterndes Bild" abgeben.

Die neue britische Regierung von Premier Rishi Sunak macht die erst im September verkündete Aufhebung des Fracking-Verbots im Land wieder rückgängig. Sunak sagte am Mittwoch im Parlament, er halte sich an das 2019 erlassene Fracking-Moratorium. Seine Vorgängerin Liz Truss hatte es gekippt, "um die Energiesicherheit zu stärken". Das war auch in der eigenen Partei umstritten - einen Tag nach der chaotischen Abstimmung darüber trat Truss zurück.

Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf, aber strenge Regeln für Herstellung und Verkauf. Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es darin. Die Pläne stießen auf ein geteiltes Echo - auch in der "Ampel".

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Quartal einen überraschenden Verlust von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) erlitten. Grund sind steigende Kosten bei mehreren Rüstungsprojekten, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg im dritten Quartal um vier Prozent auf 16 Milliarden Dollar und blieb damit ebenfalls hinter den Erwartungen von Analysten zurück.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngsten Attacken von Klimaschutzaktivsten auf Gemälde berühmter Künstler in Museen scharf kritisiert. Solche Aktionen seien "der ganz falsche Weg", schrieb die Grünen-Politikerin in einem Beitrag im Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie bewirkten nichts, sondern riskierten eine Beschädigung von Kunstschätzen, die Teil des weltweiten Kulturerbes seien, kritisierte Roth.

Jeden Tag werden in Deutschland nach Behördenangaben im Schnitt etwa fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Das berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Regierung zufolge wurden bundesweit in diesem Jahr bislang 1555 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren 55 Gewaltdelikte.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Suche nach einer Neuregelung zur Datenspeicherung eine rasche Lösung angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, "wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen dem Bundesjustizminister und der Bundesinnenministerin ebnen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es darf bei dem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben."

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und früh über Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik der Europäischen Union informieren: Als sie dies 2015 vor einer geplanten Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht tat, verletzte sie die Beteiligungsrechte des Parlaments, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Es gab mit seinem Urteil Klagen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken statt. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Iranische Sicherheitskräfte haben auf Demonstrierende im Iran geschossen, die sich zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit zu Tausenden in der Heimatstadt der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin Mahsa Amini versammelten. "Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen am Sindan-Platz im Stadtzentrum von Saghes auf Menschen", schrieb die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden laut einem Medienbericht das Internet in der Stadt.

Sportdirektor Rouven Schröder verlässt mit sofortiger Wirkung den Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Wie der Klub am Mittwoch mitteilte, habe Schröder den Vorstand darüber informiert, dass er aus persönlichen Gründen vor Ablauf des Vertrags aussteigen möchte. Diesem Wunsch kam die Vereinsführung mit Bernd Schröder, Christina Rühl-Hamers und Peter Knäbel nach.