Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.

Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Landsleute nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki am frühen Mittwochmorgen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Deutschland stehe "eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen".

Die polnische Regierung hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstagnachmittag seien zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern.

Nach Berichten über russische Raketeneinschläge auf polnischem Boden versetzt Warschau Einheiten seiner Armee in erhöhte Alarmbereitschaft. Mehrere Kampfeinheiten und "andere uniformierte" Truppen würden in erhöhte Bereitschaft versetzt, sagte ein Regierungssprecher nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach in Polen zwei russische Raketen einschlugen. Vertreter der EU und der Nato zeigten sich besorgt, bestätigten die Berichte jedoch zunächst nicht.

Bei Demonstrationen im Iran zum Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zwei Menschen getötet worden. Im ganzen Land demonstrierten Frauen und Männer am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt Teheran und weiteren Städten blieben geschlossen. Das Gedenken gab den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb.

Berichte über russische Raketeneinschläge in Polen und zwei Todesopfer haben am Dienstagabend Alarmstimmung in westlichen Regierungszentralen ausgelöst. Die Regierung des Nato-Mitgliedslandes berief eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein, wie ein Regierungssprecher in Warschau mitteilte. Die Nato und das Pentagon in Washington erklärten, die Berichte würden geprüft. Moskau wies diese hingegen als "Provokationen" zurück.

Deutschlands Handballerinnen haben das Halbfinale bei der Europameisterschaft vorzeitig verpasst. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor am Dienstabend in Skopje gegen Olympiasieger Frankreich 21:29 (9:13). Mit 2:6 Punken liegen die ersten beiden Plätze in der Hauptrundengruppe II außer Reichweite.

Grand-Slam-Rekordgewinner Rafael Nadal ist beim ATP-Finale der acht besten Tennisprofis des Jahres in Turin früh gescheitert und hat den Sprung zurück an die Spitze der Weltrangliste verpasst. Der 36-jährige Spanier, im Ranking auf Position zwei, unterlag am Dienstag dem Kanadier Felix Auger-Aliassime 3:6, 4:6. Bereits am Sonntag hatte Nadal seine Auftaktpartie in der Grünen Gruppe gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz in zwei Sätzen verloren.

Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Englisch und Polnisch im Onlinedienst Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."

Nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen hat die Regierung das Nato-Landes eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. "Wegen der aktuellen Krisensituation" habe Regierungschef Mateusz Morawiecki ein sofortiges Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Warschau am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte über den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Boden gegeben.

Nach den Kongress-Zwischenwahlen haben die US-Republikaner ihren Fraktionsführer Kevin McCarthy als künftigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer Abstimmung der konservativen Fraktion in der Kongresskammer kam der 57-Jährige am Dienstag laut US-Medien auf 188 Stimmen. Sein Kontrahent Andy Biggs vom Rechtsaußen-Flügel der Partei erhielt demnach 31 Stimmen.

Paukenschlag bei der Eishockey-Nationalmannschaft: Nur zwei Tage nach dem Triumph beim Deutschland Cup steht Bundestrainer Toni Söderholm laut Medienberichten vor einem Wechsel zum Schweizer Spitzenklub SC Bern. Peter Merten, Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB), ließ eine SID-Anfrage unkommentiert.

Russland hat nach Angaben aus Kiew am Dienstag massive Raketenangriffe auf verschiedene ukrainische Städte geflogen und dabei große Teile der Energie-Infrastruktur beschädigt. Betroffen waren unter anderem Kiew, Lwiw und Charkiw. Den ukrainischen Angaben zufolge fiel in mehr als sieben Millionen Haushalten im Land der Strom aus.

Ein grausamer Mordfall, bei dem Leichenteile in Deutschland und Frankreich gefunden wurden, beschäftigt die Ermittler in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, gehören in Rheinland-Pfalz und in Frankreich gefundene Körperteile zu demselben Opfer. Demnach handelt es sich bei der Toten um eine 40-jährige Portugiesin, die im Norden Luxemburgs lebte.

Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen. Tymoschenko bezeichnete die Lage als "kritisch".

In der Affäre um die Mitnahme ihres Sohnes in einem Bundeswehr-Hubschrauber hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Medienbericht eine erneute Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Köln wies einem Bericht des Online-Portals Business Insider vom Dienstag zufolge Lambrechts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück, wonach die Ministerin darüber Auskunft geben muss, wer das Foto von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber gemacht hat.

Deutschlands bekanntester Dopingjäger Werner Franke ist tot. Der Molekularbiologe aus Heidelberg starb im Alter von 82 Jahren. Das bestätigte Frankes Sohn dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt.

Das Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren hat den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb gegeben. Frauen und Männer im ganzen Land demonstrierten am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt und weiteren Städten blieben geschlossen.

Frankreich plant für 2023 eine große Militärübung mit bis zu 12.000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehreren Partnerstaaten, darunter auch Deutschland. "Der geostrategische Kontext rechtfertigt diese Übung", sagte der zuständige General Yves Meyer am Dienstag. Das Großmanöver sei allerdings schon 2020 vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geplant worden.

Erstmals seit knapp drei Monaten ist ein medizinischer Hilfskonvoi in der äthiopischen Konfliktregion Tigray eingetroffen. Zwei Lastwagen mit Medikamenten und Erster-Hilfe-Ausrüstung seien in Tigrays Hauptstadt Mekele angekommen, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen den Gesundheitseinrichtungen der Region bei der Versorgung dringender Fälle helfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Gefahrenabwehr auf Bundesebene effektiver organisieren: Ein ständig verfügbarer Krisen-Koordinierungsstab der Bundesregierung solle künftig ressortübergreifend in "Bedrohungslagen" schnell aktiv werden können, schlug Faeser am Dienstag in einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin vor. Der Krisenstab solle in Notlagen das Ressortprinzip "ersetzen" - also das parallele Agieren mehrerer Ministerien mit jeweils unterschiedlicher Zuständigkeit.

Das französische Energieunternehmen EDF will 2024 in Penly am Ärmelkanal mit den Bauarbeiten für neue Atomreaktoren beginnen. Konkret gehe es um zunächst zwei von bis zu 14 neuen Druckwasserreaktoren (EPR), sagte am Dienstag der zuständige Direktor Gabriel Oblin. "Wenn die politischen Entscheidungen zügig fallen, können wir Mitte 2024 dort mit den vorbereitenden Bauarbeiten beginnen."

Wenige Stunden nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis im besetzten Westjordanland ist am Dienstag das neue israelische Parlament vereidigt worden. 64 der 120 neu vereidigten Abgeordneten unterstützen den konservativen früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als neuen Regierungschef, erwartet wird eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien und einem ultra-rechten Bündnis. Dessen Ko-Anführer forderte angesichts des blutigen Angriffs am Dienstag "die Todesstrafe für Terroristen".

In Rom hat ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano begonnen. In einer kurzen Äußerung vor dem Gerichtsgebäude erneuerte der Autor am Dienstag seine Kritik an der umstrittenen Migrationspolitik von Meloni, welche der Hintergrund des Gerichtsstreits ist.

Zweites Match, zweite Niederlage: Grand-Slam-Rekordgewinner Rafael Nadal droht beim ATP-Finale der acht besten Tennisprofis des Jahres in Turin das frühe Aus. Der 36-jährige Spanier, aktuell Weltranglistenzweiter, unterlag am Dienstag dem Kanadier Felix Auger-Aliassime 3:6, 4:6. Bereits am Sonntag hatte Nadal seine Auftaktpartie in der Grünen Gruppe gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz in zwei Sätzen verloren.

Der deutsche WM-Neuner Niclas Füllkrug will sich bei der Endrunde unabhängig von seiner Rolle voll reinhauen. "Ein Turnier nimmt manchmal Wege, die man sich jetzt noch gar nicht vorstellen kann. Man braucht zu jeder Sekunde jeden Spieler mit 100 Prozent. Egal, ob er am Ende eine Minute zum Zeitschinden kriegt oder immer von Anfang an spielt", sagte der Profi von Werder Bremen am Dienstag in Maskat und versprach: "Ich werde versuchen bereit zu sein und zu helfen."

Privatschulen in Berlin steht keine bessere Ausstattung zu als staatlichen Schulen. Zuschüsse für IT-Personal und Schulsozialarbeit müsse das Land nicht zahlen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Maßgeblich sei die Regelausstattung öffentlicher Schulen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr ukrainische Ärzte in Deutschland ausbilden lassen. Im Rahmen eines derzeit laufenden Projekts würden etwa 40 Gesundheitsfachkräfte vor allem in den Bereichen Chirurgie und Anästhesie in Deutschland ausgebildet, die für die Behandlung Schwerverletzter im Kriegsland Ukraine gebraucht würden, sagte Lauterbach am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. "Wir wollen das Programm jetzt ausdehnen und verlängern."

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Prognose für den weltweiten Ölbedarf erneut gesenkt. "Die anhaltende Flaute der chinesischen Wirtschaft, die Energiekrise in Europa und der starke Dollar, dies alles verringert den Verbrauch", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten monatlichen Öl-Bericht. Die Nachfrage werde auch im vierten Quartal des laufenden Jahres sinken.

Sechs Wochen nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdienstes in Hannover ist die Ursache geklärt. Eine Taube sei damals gegen die Scheibe geflogen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Hannover mit. Laut einem Gutachten des kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts Niedersachsen konnte ein Steinwurf demnach ausgeschlossen werden. Ein weiteres Gutachten des Bundeskriminalamts habe nun ergeben, dass eine Taube die Scheibe beschädigt habe. Dies zeigten molekulargenetische Untersuchungen.