Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unterstützt die deutschen Nationalspieler bei möglichen Statements für Menschenrechte bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember). "Von den Nationalspielern erwarte ich, dass sie genug Mut aufbringen, das zu sagen, was sie sagen wollen", sagte Deutschland-Direktor Wenzel Michalski im SID-Interview.

Der Vorstandsvorsitzende des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, Alexander Wehrle, hat erneut die Umstände der WM in der Katar kritisiert und gleichzeitig um Verständnis für die Spieler geworben. "Jeder Spieler kann auch bei dieser WM sagen und tun, was er für richtig hält – es gibt keinen Maulkorb", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe).

Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von fast 6000 Häftlingen angekündigt, darunter eine frühere britische Botschafterin, ein japanischer Dokumentarfilmer und ein australischer Berater der gestürzten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota würden zur Feier des myanmarischen Nationalfeiertags freigelassen, sagte ein Junta-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Familienzwist und Ärger im Job rauben Frauen den Schlaf, während Männer nach einer Niederlage ihres Lieblingsvereins nachts schlechter zur Ruhe kommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OnePoll, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Befragt wurden bundesweit etwa 4000 Menschen zu ihrer Schlafqualität.

Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von 700 Häftlingen angekündigt, darunter eine frühere britische Botschafterin, ein japanischer Dokumentarfilmer und ein australischer Beratung der gestürzten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota würden zur Feier des myanmarischen Nationalfeiertags freigelassen, sagte ein Junta-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

In Ludwigsburg in Baden-Württemberg beginnt am Donnerstag (14.30 Uhr) die fünfte Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Es könnte die entscheidende Runde sein; ein Pilotabschluss im Bezirk Baden-Württemberg würde dann auf die anderen Bezirke übertragen. Bislang liegen beide Seiten aber noch weit auseinander.

Der britische Finanzminister Jeremy Hunt stellt am Donnerstag seinen neuen Haushaltsplan vor. Medienberichten zufolge dürfte Hunt Steuererhöhungen ankündigen sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben um bis zu 60 Milliarden Pfund (rund 68 Milliarden Euro). Eigentlich hätte der neue Haushalt bereits am 31. Oktober vorgestellt werden sollen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Familienzusammenführung einer Mutter aus dem Libanon mit ihrer in Belgien lebenden Tochter. Die Tochter ist minderjährig, aber nach libanesischem Recht bereits verheiratet. Belgien will der Mutter darum kein Visum ausstellen. (Az: C-230/21)

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe einen Beschluss zur Thüringer Corona-Sonderverordnung vom Oktober 2020. Der thüringische Verfassungsgerichtshof in Weimar muss in einem von der AfD-Landtagsfraktion angestrebten Verfahren entscheiden und legte in Karlsruhe verschiedene Fragen vor. Er will wissen, ob die Landesregierung auch Monate nach Pandemiebeginn noch auf Grundlage des damals geltenden Infektionsschutzgesetzes solche Eingriffe beschließen durfte, ohne das Parlament einzubeziehen. (Az. 1 BvN 1/21)

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine wollen niederländische Richter am Donnerstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember gefordert, die vier Angeklagten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die drei Russen Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Chartschenko sind nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft für den Abschuss des Passagierflugzeugs mit 298 Toten am 17. Juli 2014 verantwortlich.

Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" wird für Donnerstag (09.15 Uhr) im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Urteil erwartet. Zunächst hat der Angeklagte Alexander M. noch das letzte Wort. Er soll laut Anklage zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax 81 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben.

Die Innenminister und -ministerinnen der G7-Staaten beraten am Donnerstag (09.30 Uhr) im hessischen Kloster Eberbach. Die deutsche Präsidentschaft will unter anderem den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen hybride Bedrohungen thematisieren. Die ausländischen Gäste trafen bereits am Mittwochabend ein; die Beratungen dauern bis Freitag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Mittwoch (Ortszeit) bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg."

Die britische Regierung hat die vollständige Übernahme eines britischen Halbleiterunternehmens durch ein chinesisch kontrolliertes Unternehmen verboten. Handelsminister Grant Shapps legte am Mittwoch nach Regierungsangaben sein Veto gegen die Übernahme des größten britischen Chip-Herstellers Newport Wafer Fab durch das Unternehmen Nexperia ein. Grund der Entscheidung sei eine "umfassende Bewertung der nationalen Sicherheit".

Die Republikaner haben nach Medienberichten die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus errungen. Mehrere Medien meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress dagegen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit verteidigt.

Die bislang durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Homo-Ehe soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen.

Die US-Talkshow-Ikone Jay Leno hat sich nach einem schweren Unfall Hauttransplantationen im Gesicht und an den Händen unterziehen müssen. Eine weitere Operation sei für diese Woche geplant, sagte der behandelnde Arzt Peter Grossman am Mittwoch. Der Zustand des früheren Moderators der "Tonight Show" sei "gut". Er laufe schon wieder herum und "reißt Witze".

Die britische Zentralbank hat den Brexit für die schlechte Wirtschaftslage Großbritanniens verantwortlich gemacht. Der Austritt aus der EU habe unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Handel gehabt, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, vor dem Finanzausschuss des Unterhauses am Mittwoch. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak führt hingegen den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Lage ins Feld.

Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.

Nach dem tödlichen Einschlag einer mutmaßlich ukrainischen Rakete in Polen hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine in Schutz genommen. "Die Welt weiß, dass letztlich Russland die Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte Austin am Mittwoch im Pentagon. Russland habe am Vortag eine Reihe von Raketen abgefeuert, um zivile Infrastruktur in der Ukraine zu treffen.

Ein Debütanten-Tor von Niclas Füllkrug, aber noch reichlich Sand im Getriebe: Der Bremer Stürmer hat der erstaunlich schwachen deutschen Fußball-Nationalmannschaft die Generalprobe vor der Wüsten-WM in Katar gerettet. Der Mann mit der markanten Zahnlücke traf sieben Tage vor dem Turnier-Auftakt gegen Japan für den lustlos spielenden viermaligen Weltmeister zum dürftigen 1:0 (0:0) gegen den Oman. Bundestrainer Hansi Flick klatschte am Spielfeldrand in der Abendhitze von Maskat in die Hände - zufrieden aber konnte er absolut nicht sein.

Für Deutschlands Handballerinnen hat sich bei der Europameisterschaft die Hoffnung auf den fünften Platz zerschlagen. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch setzte sich am Mittwoch in Skopje im letzten Hauptrundenspiel zwar mit 32:28 (16:14) gegen Rumänien durch, für den dritten Gruppenplatz hätte aber die Niederlande nicht gegen Montenegro gewinnen dürfen - Oranje siegte 42:25 (21:15).

Mit beißendem Sarkasmus hat die rechtsgerichtete Boulevardzeitung "New York Post" auf die erneute Präsidentschaftskandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump reagiert. Das zum Murdoch-Medienimperium gehörende Blatt schrieb am Mittwoch ganz unten auf seiner Titelseite lediglich "Mann aus Florida macht Ankündigung" - und verwies seine Leser auf Seite 26.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.

Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. "Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.

Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Prozess seine milliardenschwere Entlohnung an der Spitze des US-Elektroautobauers verteidigt. Als das Aktienpaket mit einem heutigen Wert von rund 50 Milliarden Dollar (rund 48 Milliarden Euro) im Jahr 2018 beschlossen worden sei, hätten Investoren gedacht, "dass wir scheitern und Bankrott gehen werden", sagte Musk am Mittwoch vor einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich auf der UN-Klimakonferenz hinter die Forderungen nach einem Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden gestellt. "Wir brauchen dringend Finanzmechanismen, um die Verluste und Schäden aufzufangen, die durch den Klimawandel verursacht werden", sagte Lula am Mittwochnachmittag in Scharm el-Scheich. Das Thema ist auf der Konferenz heftig umstritten.

In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."

Mit ruppigen Ansagen und der Androhung weiterer Kündigungen hat der neue Twitter-Besitzer Elon Musk die Beschäftigten des Kurzbotschaftendienstes auf harte Arbeit eingeschworen. Für einen Erfolg von Twitter in einer Welt mit zunehmendem Wettbewerb "werden wir extrem Hardcore sein müssen", schrieb Musk am Mittwoch in einem Memo an die Belegschaft, über das mehrere US-Medien berichteten. "Das wird lange Arbeitstage mit hoher Intensität bedeuten. Nur außergewöhnliche Leistung wird als ausreichend bewertet."

Hansi Flick verhilft dem Dortmunder Youssoufa Moukoko bei der Generalrobe für die Fußball-WM in Katar zu seinem Debüt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der 17-Jährige wird in Maskat gegen den Oman (18.00 Uhr MEZ/RTL) von Beginn an als Mittelstürmer auflaufen. Der Bremer Niclas Füllkrug sitzt zunächst auf der Bank.

Die Bundesregierung bekommt ein neues Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Mittwoch ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Es soll künftig Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerinnen und Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt transportieren. Sie können dabei erstmals eine neuartige Sonderausstattung nutzen, welche die Lufthansa als "vollwertige Regierungskabine" bezeichnet.

Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.