Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Auf der UN-Klimakonferenz ist einen Tag vor dem offiziellen Abschluss am Freitag Bewegung in die Beratungen über das wichtige Streitthema klimabedingte Schäden gekommen. Die Europäische Union signalisierte am Donnerstag die Bereitschaft, die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Ausgleichsfonds für "Loss and Damage" mitzutragen, wenn sich daran alle Hauptemittenten von Treibhausgasen beteiligen. Gerungen wurde weiter auch um ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm zur Senkung der Emissionen.

Frankreichs Parlament hat den Weg zu einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Konjunkturentwicklung frei gemacht. Wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, kann die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung künftig per Dekret verkürzt werden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 242 zu 91 Stimmen für den Gesetzentwurf und verabschiedete ihn damit endgültig. In der kommenden Woche sollen Details vorgestellt werden, die dann ab 2023 gelten sollen.

Der Gesundheitszustand des inhaftierten ägyptisch-britischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah hat sich nach Angaben seiner Familie erheblich verschlechtert. "Alaas Zustand hat sich in den vergangenen zwei Wochen deutlich verschlechtert", schrieb seine Schwester Mona Seifa am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe es "so sehr gebraucht", seine Familie zu sehen, fügte sie hinzu.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Mittwoch kommender Woche über einen Kompromiss zum Bürgergeld. Wie das Gremium am Donnerstag mitteilte, sind die Beratungen am 23. November ab 19.00 Uhr geplant. Zu den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sollen dann einem Bericht zufolge Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt gewählt werden.

Wegen eines illegalen Autorennens mit tödlichen Folgen hat das Augsburger Landgericht einen 28-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher sagte. Wegen der Beihilfe zu dem Rennen wurde zudem gegen seinen Beifahrer eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten verhängt.

Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wegen Mordes und Beteiligung an der Zerstörung des Flugzeugs gilt für zwei Russen und einen Ukrainer, ein weiterer Angeklagter wurde von dem Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.

Tennis-Superstar Rafael Nadal hat sich nach seinem vorzeitigen Vorrundenaus bei den ATP-Finals in Turin mit einem Sieg aus dem Turnier verabschiedet. Der 22-fache Grand-Slam-Sieger aus Spanien setzte sich mit 7:5, 7:5 gegen den Norweger Casper Ruud durch.

Die Herstellung von Plüsch-Maskottchen für die Olympischen Spiele in Paris 2024 in China hat in Frankreich erregte Debatten ausgelöst. Auf die Frage, warum die Maskottchen nicht in Frankreich hergestellt würden, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Donnerstag: "Heute können wir das nicht leisten." Es sei ein strukturelles Problem, "da wir in Frankreich viele Fabriken verloren haben", sagte Véran am Donnerstag dem Sender France 2.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz Kompromissbereitschaft bei dem besonders umstrittenen Thema eines Ausgleichs für klimabedingte Schäden angedeutet. Es gehe um Lösungen, "die den vulnerabelsten Staaten jetzt unmittelbar helfen und nicht erst in ein paar Jahren", sagte Baerbock am Donnerstag in Scharm el-Scheich. Dabei müssten aber "alle großen Emittenten" von Treibhausgasen zumindest für die Klimaschäden der Zukunft Verantwortung übernehmen.

Wegen der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach einem schweren Güterzugunfall ist es am Donnerstag zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen gekommen. Nach Angaben der Bundespolizei in Hannover fuhr gegen 03.30 Uhr morgens bei Leiferde im Landkreis Gifhorn ein mit Propangas beladener Güterzug auf einen stehenden Güterzug auf. Zwei Wagen mit Propangas kippten um und zwei weitere entgleisten.

Eine inzwischen 27 Jahre alte IS-Anhängerin ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Frau war im Jahr 2014 mit ihrer Schwester, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin nach Syrien gereist, wo sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anschloss.

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit schuldig gesprochen. Ein weiterer Angeklagter wurde von dem in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.

In der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie richten sich alle Augen auf den Bezirk Baden-Württemberg: In Ludwigsburg begannen am Donnerstagnachmittag die Gespräche zur fünften Runde der Tarifverhandlungen. Die Positionen der Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeber, für die der Verband Südwestmetall verhandelt, lagen zuletzt aber noch deutlich auseinander. Die Gespräche könnten sich daher hinziehen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.

Ein junger Mann war in Südfrankreich auf seinem eigenen Grundstück von einem Jäger erschossen worden - nun hat die Staatsanwaltschaft für den Todesschützen 18 Monate Haft, davon sechs ohne Bewährung, gefordert. "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran denke, (...) es tut mir leid", sagte der 35 Jahre alte angeklagte Jäger am Donnerstag vor dem Gericht im südfranzösischen Cahors.

Ein Mann hat in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge beschädigt. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Polizei, weil der auf einem Fahrrad sitzende Randalierer mit einem Hammer auf Außenspiegel von Fahrzeugen einschlug, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er leistete dabei nach Polizeiangaben erheblichen Widerstand.

Angesichts einer Rezession und zahlreicher wirtschaftlicher Probleme in Großbritannien hat die konservative Regierung in London ihre milliardenschwere Pläne zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte am Donnerstag im Parlament zur Stabilisierung des Haushalts Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) an. Die schmerzlichen Einschnitte seien zwingend erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen. Nach der Ankündigung gab das Pfund gegenüber dem Dollar zunächst um ein Prozent nach.

Nach dem Raketeneinschlag in Polen herrscht laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in Kiew weiter Unklarheit über die Hintergründe. "Ich weiß nicht, was passiert ist. Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die ganze Welt weiß es nicht", erklärte der Staatschef am Donnerstag. Letztlich ist nach Ansicht Kiews und auch Washingtons Russland jedoch wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Vorfall mit zwei Toten verantwortlich.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung für Kleinkinder mit Vorerkrankungen empfohlen. Die Grundimmunisierung sollten Kinder im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren erhalten, die wegen "Grunderkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben", teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Das betrifft Kinder unter anderem mit einem extremen Übergewicht, angeborenen Herzfehlern, chronischen Erkrankungen an Lunge oder Niere, Trisomie 21 sowie Frühgeborene, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach der Pleite der Kryptowährungs-Plattform FTX hat der Chef des Konkurrenzunternehmens Binance, Changpeng Zhao, einen Bericht über die Finanzlage seiner Plattform angekündigt. Binance werde "in zwei Wochen" publik machen, wie es um seine Finanzen stehe, sagte Zhao am Donnerstag bei einem Medienkongress in Saudi-Arabien. Die Insolvenz von FTX müsse untersucht werden, forderte er.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll einem Bericht zufolge Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandeln muss. Ko-Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, werden, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Disney kauft das fast fertig gestellte Kreuzfahrtschiff "Global Dream" der insolventen MV Werften und sichert damit hunderte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kreuzfahrtsparte des US-Unterhaltungskonzerns, Disney Cruise Line, will dabei nach eigenen Angaben mit der Meyer Werft zusammenarbeiten und das Schiff in Wismar fertigstellen. Es soll ab 2025 unter neuem Namen über die Meere fahren. Die Landesregierung in Schwerin sprach am Donnerstag von einer "hervorragenden Nachricht".

In Paris haben Sicherheitskräfte erneut ein Flüchtlingslager geräumt und knapp tausend Menschen in Notunterkünfte gebracht. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, viele von ihnen seien erst vor kurzem nach Frankreich gekommen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Utopia56. Er kritisierte den "Teufelskreis" von Räumungen und dem Entstehen neuer Lager.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Trainer eines Sportvereins in der Hauptstadt wegen sexuellen Missbrauchs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag wurde Egidijus P. in fünf Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen sowie in vier Fällen der sexuellen Nötigung und Belästigung schuldig gesprochen. Der 42-Jährige besaß demnach zudem Jugendpornografie.

Ein früherer Krankenpfleger ist vom Landgericht Trier wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Fünf Monate davon gelten wegen der Untersuchungshaft bereits als vollstreckt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der 58-Jährige war wegen Übergriffen gegen drei Frauen angeklagt, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

Prüfungsangst kann sich erheblich auf die berufliche Zukunft auswirken. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung der Internationalen Hochschule in Erfurt konnte mit 26,8 Prozent etwa jeder vierte Betroffene wegen der Angst nicht den Wunschberuf ergreifen.

Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt am Donnerstag Schutzmaßnahmen "nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang" für nötig. Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Corona-Maßnahmen zu beenden.

Trotz der fehlenden Unterstützung durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wird an einer weiteren Amtszeit von Präsident Gianni Infantino an der Spitze des Weltverbands FIFA kein Weg vorbeiführen. Wie die FIFA am Donnerstag mitteilte, ist bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Mittwoch erwartungsgemäß keine weitere Kandidatur eingegangen.

Die konservative britische Regierung will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) einsparen. Die Wirtschaft des Landes befinde sich in der Rezession, sagte Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag in London bei der Veröffentlichung seines Sparhaushalts im Parlament. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen.

Deutschlands große Unternehmen haben trotz der hohen Energiepreise und der hohen Inflation und trotz der Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs im Sommer Rekordgewinne eingefahren. Im dritten Quartal von Juli bis Ende September legten die Umsätze der 40 Konzerne um 23 Prozent zu, die Gewinne sogar um 28 Prozent, wie die Unternehmensberatung EY am Donnerstag mitteilte. Gewinnstärkste Unternehmen waren Mercedes, Volkswagen und Siemens.

Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.

Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Mit Mike Pence, Mike Pompeo und Mark Esper gingen unterdessen drei ehemalige Kabinettsmitglieder Trumps auf Distanz zum Ex-Präsidenten.