Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Peking hat am Dienstag einen Rekordanstieg bei den Corona-Fällen gemeldet. 1438 Neuinfektionen wurden nach Behördenangaben in der chinesischen Hauptstadt registriert - so viele wie noch nie seit Pandemie-Beginn vor fast drei Jahren. Am Sonntag hatte die Zahl der Neuerkrankungen noch bei 621 gelegen. Schulen, Restaurants und Fitnessstudios in Peking mussten schließen, Arbeitnehmer wurden aufgefordert, im Homeoffice zu arbeiten.

Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten "die Adressaten weniger belastet", befanden die Richter.

Nach einem nächtlichen Rettungseinsatz südwestlich von Kreta sind hunderte Migranten auf einem in Seenot geratenen Boot sicher in einen Hafen gebracht worden. Das Boot sei in einen Hafen Kretas geschleppt worden, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Asylsuchenden seien noch an Bord.

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Hauptangeklagten Andreas S. gefordert. S. habe sich des Mordes aus Habgier und gewerbsmäßiger Jagdwilderei schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließen würde.

Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die "Ampel" ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.

An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem weltweit verlangsamten Wirtschaftswachstum. Die globale Wirtschaft werde deutlich schwächer wachsen als vor Beginn des Krieges erwartet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Für das laufende Jahr erwartet die OECD "bescheidene" 3,1 Prozent Wachstum, 2023 nur noch mit 2,2 Prozent.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich wegen des Verbots der "One Love"-Armbinde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "besorgt" gezeigt. "Niemand auf dem Fußballfeld sollte dazu gezwungen sein, zwischen dem Ausdruck seiner Werte und dem Spielen entscheiden zu müssen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Doha.

In Berlin haben Ermittler nach mehr als acht Jahren eine unbekannte tote Frau identifiziert. Die Frau wurde am 25. Februar 2014 tot aus dem Teltowkanal geborgen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anhand eines DNA-Abgleichs mit zwei Brüdern der Verstorbenen konnte sie nun identifiziert werden. Bei der Frau handelt es sich demnach um eine damals 51-Jährige aus dem Ortsteil Lichterfelde.

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 31-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus dem Raum Hildesheim am Dienstag in zehn Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht mitteilte.

Die Kölner Polizei hat am Dienstag vier Männer verhaftet, die seit zwei Jahren in großem Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, Opium "im hohen dreistelligen Kilogrammbereich" aus dem Iran und den Niederlanden importiert und weiterverkauft zu haben. Ein weiterer Verdächtiger sitze bereits wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Erst cool vom Punkt, aber dann sensationell kaltgestellt: Lionel Messi hat mit Argentinien auf der Jagd nach dem dritten WM-Titel einen blamablen Fehlstart hingelegt. Die Albiceleste verlor gegen den ebenso tapferen wie effektiven Weltranglisten-51. Saudi-Arabien in der Gruppe C völlig überraschend mit 1:2 (1:0) und muss bereits um den Achtelfinal-Einzug bangen. Vor den Duellen mit Mexiko und Polen ist der Druck jedenfalls enorm.

Nach dem verheerenden Erdbeben auf der indonesischen Insel Java ist die Zahl der Todesopfer noch einmal drastisch gestiegen. Mindestens 268 Menschen seien bei dem Beben ums Leben gekommen, sagte Suharyanto, der Leiter der indonesischen Katastrophenschutzbehörde BNPB, am Dienstag. Am Montag hatten die Behörden zunächst 162 Tote gemeldet. Mindestens 151 Menschen werden laut BNPB noch vermisst, mehr als tausend weitere wurden bei dem Unglück verletzt.

Die Corona-Bürgertests werden ab Ende dieser Woche vorausssichtlich stark eingeschränkt. Kostenlose Tests sollen nur vier statt bisher zehn Gruppen erhalten, wie nach AFP-Informationen vom Dienstag aus dem jüngsten Verordnungsentwurf hervorgeht. Dies gilt auch nur noch bis Ende Februar und nicht wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich vorgeschlagen bis April. Die bisherige Zuzahlungsregelung für alle anderen Bürger entfällt zudem. Damit müssen sie fortan die vollen Kosten des Tests tragen.

Die Abschiebung eines Gambiers ist wegen des geplanten neuen sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte am Dienstag, dass der Mann die Voraussetzungen dafür erfülle, weil er seit mehr als fünf Jahren geduldet in Deutschland lebe. Durch die noch nicht beschlossene Rechtsänderung sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsrecht bekommen, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem dauerhaften Bleiberecht münden kann.

Nach dem Kompromiss mit der Koalition zum Bürgergeld hat die Union ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat in Aussicht gestellt. CDU und CSU hätten sich in den Beratungen mit der "Ampel" mit ihrer Kritik an dem Reformvorhaben weitgehend durchgesetzt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte er.

Im Prozess gegen einen frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung gefordert. Die 97-jährige Irmgard F. habe durch ihre Arbeit in der Lagerverwaltung Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord an mehr als zehntausend Menschen geleistet, sagte Staatsanwältin Maxi Wantzen vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe. Der Beitrag der Angeklagten zu den Abläufen im KZ sei "wesentlich" gewesen.

Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem die Streichung der sogenannten Vertrauenszeit vor, in der die Arbeitsagenturen weitgehend auf Sanktionen gegen Bezieher verzichten sollten, wie Vertreter beider Seiten am Dienstag mitteilten. Auch beim Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher gibt es deutliche Abstriche.

Das für Ende November angekündigte neue Abo-Modell mit einem neuen Verifizierungssymbol bei Twitter wird nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Twitter-Chef Elon Musk teilte in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mit, der Start von "Blue Verified" erfolge erst, "wenn es ein großes Vertrauen gibt, dass Profile nicht mehr gefälscht werden". Er kündigte an, dass es "wahrscheinlich" verschiedene Farben für Organisationen und für Privatpersonen geben werde.

Eine Homoehe oder eine neue Hochzeit nach der Scheidung sind für die etwa 800.000 Beschäftigten der katholischen Kirche in Deutschland kein Grund mehr für eine Kündigung. Wie die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte, beschloss die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands mit der erforderlichen Mehrheit eine entsprechende Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts. Jedes Bistum muss dies einzeln umsetzen, damit die Regeln rechtskräftig werden.

Gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe wird in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die Täter sollen versucht haben, sich als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa zu beschaffen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mitteilten.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat dazu aufgerufen, die europäische Raumfahrt gegen Konkurrenz aus China und den USA zu verteidigen. "Am Ende unserer Diskussionen müssen wir eine gemeinsame europäische Raumfahrtpolitik haben und uns einig zeigen gegenüber chinesischen und amerikanischen Ambitionen", sagte er zum Auftakt des Ministertreffens der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) am Dienstag in Paris.

Jeder zweite Deutsche möchte zu Hause sterben. Nur drei Prozent nennen in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Deutsche Hospiz- und Palliativverbands (DHPV) das Krankenhaus und ein Prozent das Pflegeheim als bevorzugten Sterbeort. "In der Realität sieht das ganz anders aus, da stirbt weit mehr als die Hälfte der Menschen in einer dieser beiden Institutionen", erklärte Verbandsgeschäftsführer Benno Bolze. 21 Prozent würden sich ein Hospiz als Ort zum Sterben wünschen.

Argentiniens Superstar Lionel Messi ist mit seinem Treffer gegen Saudi-Arabien in einen elitären Kreis vorgestoßen. Der 35-Jährige ist erst der fünfte Fußballer, der bei vier Weltmeisterschaften ein Tor erzielte. Vor ihm war dieses Kunststück nur Cristiano Ronaldo (Portugal), Miroslav Klose, Uwe Seeler (beide Deutschland) und Pele (Brasilien) gelungen.

Nach dem äußerst umstrittenen WM-Verbot für die "One Love"-Binde durch den Weltverband FIFA hat mit Rewe ein erster großer Sponsor die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) beendet. "Wir stehen ein für Diversität – und auch Fußball ist Diversität. Diese Haltung leben wir und diese Haltung verteidigen wir - auch gegen mögliche Widerstände", sagte Rewe-Chef Lionel Souque in einer Mitteilung des Handelsriesen: "Die skandalöse Haltung der FIFA ist für mich als CEO eines vielfältigen Unternehmens und als Fußballfan absolut nicht akzeptabel."

Der Handelskonzern Rewe stellt seinen langjährigen Partnerschaftsvertrag mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verbots der "One Love"-Binde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "ab sofort" ruhend und verzichtet auf Werberechte. Konzernchef Lionel Souque erklärte am Dienstag, die "skandalöse Haltung der Fifa" sei für ihn als Chef eines vielfältigen Unternehmens und als Fußballfan "absolut nicht akzeptabel".

Der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben muss wieder ins Gefängnis. Die verbleibenden drei Jahre und vier Monate seiner Haftstrafe werden nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorläufig nicht zur Bewährung ausgesetzt. Wohlleben beschaffte der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Pistole und wurde darum vom Oberlandesgericht (OLG) München im Juli 2018 zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. (Az. StB 43/22)

Bei regelmäßigem Cannabiskonsum kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Denn der tägliche oder nahezu tägliche Konsum der Droge schließe die Fahreignung aus, teilte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Trier am Dienstag zu einem Anfang November ergangenen Eilbeschluss mit.

Nach dem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java ist die Zahl der Todesopfer auf 252 gestiegen. 31 Menschen würden noch vermisst, mehr als 300 weitere seien verletzt worden, teilten die Behörden der am stärksten betroffenen Stadt Cianjur am Dienstag auf Instagram mit. Ein Behördensprecher bestätigte die jüngste Bilanz am Telefon.

Die hohe Inflation und die damit steigenden Lebenshaltungskosten haben das Einkaufsverhalten der Deutschen im Internet verändert: Zwei Drittel (69 Prozent) überlegen sich sorgfältiger, was sie eigentlich brauchen, fast ebenso viele (64 Prozent) achten vermehrt auf Sonderangebote und Rabatte, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die online shoppen, kauft demnach generell weniger ein.

Nach dem Erfolg des Romans "Blutbuch" spürt Kim de L’Horizon eine größere Verantwortung. "Wenn mein Schreiben jetzt so aufmerksam angeschaut wird, muss ich auch etwas damit machen", sagte Kim de l'Horizon der Onlineausgabe der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Dienstag. Es gebe "ein Gefühl von Verantwortung, weil ich krass mehr Aufmerksamkeit bekomme". Das sei auch etwas Politisches. "Denn wenn ich mich jetzt nicht auch politisch und zur Weltlage verhalte, stütze ich einfach den Status quo - und der ist gerade ja schrecklich und grauenvoll."

Die von der Regierung geplante Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen soll schon ab Januar greifen: Die Preisbremse soll zwar am 1. März 2023 starten, die sich aus der Maßnahme ergebenden Entlastungbeträge sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag.