Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe weiterer gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind. Derweil zeigt sich die EU besorgt über die personellen Entwicklungen bei Twitter.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am Freitag die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten die Ampel-Fraktionen und die Union für die Vorlage, AfD und Linke stimmten dagegen. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.

Deutschlands Wirtschaft ist im Sommer trotz hoher Energiepreise und Lieferkettenproblemen gewachsen - und zwar noch etwas mehr als zunächst geschätzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September um 0,4 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In seiner Schätzung Ende Oktober war es von 0,3 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaftsleistung wurde vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.

Die Taktung von Bussen und Bahnen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für viele Menschen in Deutschland offenbar ein gravierenderes Problem als die generelle Anbindung an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Erhebung für die Allianz pro Schiene, den BUND und den Deutschen Verkehrssicherheitsrat zeigten sich 70 Prozent der repräsentativ Befragten zufrieden mit der Erreichbarkeit von Haltestellen.

Nach dem Verbot der "One Love"-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar ist das Symbol in Regenbogenfarben künftig zumindest bei den Pressekonferenzen der deutschen Nationalspieler zu sehen. Nach dem Rückzug des Sponsors Rewe hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das Logo des Handelskonzerns auf seiner Werbetafel im WM-Medienzentrum am Freitag durch das "One Love"-Zeichen ersetzt. Bei Pressekonferenzen und offiziellen Mediengesprächen soll das Logo nun stets im Hintergrund zu sehen sein.

Die Fußball-Nationalspieler des Iran haben vor ihrem zweiten WM-Spiel gegen Wales bei der eigenen Nationalhymne allesamt wieder mitgesungen. Von den Anhängern auf den Rängen gab es dafür anfangs leichte Pfiffe, die sich aber schnell mit Jubel mischten. Auf den Rängen waren allerdings auch in Tränen aufgelöste Fans zu sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Fracking-Methode zur Förderung heimischen Erdgases ab - und stellt sich damit gegen eine Forderung des Koalitionspartners FDP. "Fracking ergibt bei uns wenig Sinn und ist im Übrigen mehrfach in Deutschland diskutiert und verworfen worden", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auch Investoren zeigten kaum Interesse an dem Geschäft, sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Blockade-Aktionen junger Klimaaktivisten kritisiert. "Ich will klar sagen, dass ich diese Aktionen für verfehlt halte", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auf die Frage, ob er sich selbst als junger Mensch an solchen Aktionen beteiligt hätte, entgegnete der Kanzler, dass er diese Frage als 60-Jähriger nicht beantworten könne - "weil es unangemessen ist, aus meinem Blickwinkel über die Perspektive eines 17-Jährigen zu urteilen".

Für rund sechs Millionen Menschen in der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou gilt seit Freitag wieder eine Corona-Ausgangssperre: Alle Einwohner von acht Stadtteilen um die größte iPhone-Fabrik des Landes dürfen ihre Viertel für zunächst fünf Tage nicht mehr verlassen. Um Wohnblocks, die als "hochgefährdet" galten, wurden Barrikaden aufgebaut; in den Straßen wurden Kontrollpunkte eingerichtet.

Eine Porsche-Besitzerin bekommt keinen Schadenersatz, weil ihr Auto einige Tage lang zugeparkt war und sie deswegen ihren Zweitwagen fahren musste. Ein aus ihrer Sicht niedrigeres Prestige, ein anderes Fahrgefühl oder mehr Genuss beim Fahren machten es nicht unzumutbar, das andere Auto zu nutzen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Ihr sei kein Vermögensschaden entstanden. (Az. VI ZR 35/22)

Der zu den großen deutschen Schriftstellern und Intellektuellen zählende Autor Hans Magnus Enzensberger ist tot. Enzensberger sei am Donnerstag im Alter von 93 Jahren in München verstorben, teilte der Suhrkamp Verlag am Freitag mit.

Die stark gestiegenen Baukosten sorgen dafür, dass Bauvorhaben abgesagt oder gar nicht erst geplant werden: Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging von August bis September preisbereinigt um 3,6 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 um 22,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Wohnungsbau betrug der Rückgang laut Branchenverband ZDB im August 24 Prozent im Vorjahresvergleich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland und Europa im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA um die strategische Position eines "Leitmarkts" für eine klimaneutrale grüne Wirtschaft. Wer in diesem Zusammenhang nur von "Ökokrams" und "Klimaschutz" spreche, "verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden", sagte Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin. Der Aufbau eines CO2-armen Wirtschaftssystems bedeute "die ökonomische Zukunft".

Ein junger Mann, der offenbar zum Serienmörder werden wollte, muss wegen des Angriffs auf einen Radfahrer in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dortmund vom Februar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten des versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und eine Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 4 StR 402/22)

Ein besserer Schutz der Haie lässt weiter auf sich warten: Eine entsprechende "historische" Entscheidung bei der Weltartenkonferenz in Panama wurde am Donnerstag (Ortszeit) um einen Tag verschoben. Die Teilnehmerstaaten wollen darüber abstimmen, ob dutzende Grundhai- und Hammerhai-Arten künftig ins weltweite Artenschutzabkommen aufgenommen werden.

Ein Mann hat in Bremen tausende leere Pfandflaschen von einem Supermarktgelände gestohlen und in seiner Wohnung gehortet. Seit Wochen verschwanden von dem Gelände aus einer gesicherten Sammelstelle fast täglich drei Säcke mit PET-Flaschen und zeitgleich rund 20 Einkaufskörbe, weshalb der Filialleiter Videokameras installierte, wie die Polizei in Bremen am Freitag mitteilte.

Der Bundesrat hat am Freitag einer umfassenden Reform des Wohngeldes zugestimmt. Dadurch kommt die Sozialleistung ab kommendem Jahr mehr Menschen zugute und fällt außerdem höher aus: Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Die durchschnittliche Höhe soll von zuletzt rund 180 Euro deutlich auf etwa 370 Euro monatlich steigen.

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend in Paris mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft will nach dem WM-Fehlstart gegen Japan den Bock umstoßen. "Wir haben einen schlechten Moment, aber das Spiel kann der Turnaround für uns sein", sagte Kai Havertz vor dem zweiten Turnierspiel am Sonntag (20.00 Uhr MEZ/ZDF und MagentaTV) gegen Spanien: "Wir haben davon geträumt, solche Spiele zu spielen."

Bei einem Grillabend sind in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Die Bewohner einer Doppelhaushälfte in Oelde alarmierten am Donnerstagabend wegen Übelkeit den Rettungsdienst, wie die Polizei Warendorf am Freitag berichtete. Der Kohlenmonoxid-Warnmelder der Feuerwehr löste beim Betreten des Hauses sofort Alarm aus, woraufhin das Gebäude umgehend geräumt wurde.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gebilligt. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für das Gesetz, mit dem die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommt, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.

Die Länder haben grünes Licht für die Verschiebung des Atomausstiegs bis Mitte April gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verlängerung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter.

Zollbeamte haben in Stuttgart einen Reisenden mit mehr als 400 Kilogramm Honig im Gepäck gestoppt. Der Mann transportierte flüssigen Honig in Kanistern sowie Honig in Waben in einem Reisebus von der Türkei nach Deutschland, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Freitag berichtete. Bei einer Zollkontrolle am Busterminal des Stuttgarter Flughafens entdeckten die Beamten Ende Oktober die süße Fracht.

Der Bundesrat hat den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Inflationsausgleichsgesetz zu, das insbesondere einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht.

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Im Anschluss stand noch die Abstimmung im Bundesrat an; nach der auch dort erwarteten Annahme kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 waren dagegen bei zwei Enthaltungen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Union für die Vorlage.

Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratie-Aktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin am Freitag. Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar (490 Euro) verurteilt, ein Mitangeklagter muss 2500 Hongkong-Dollar zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Der chinesisch-kanadische Popstar Kris Wu ist einem Prozess wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking sprach den 32-Jährigen am Freitag schuldig. Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wurde Wu mit einer elfeinhalbjährigen Haftstrafe belegt, hinzu kam eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten "wegen des Verbrechens der Versammlung von Menschen zum Ehebruch". Nachdem er seine Strafe verbüßt hat, soll Wu nach Kanada abgeschoben werden.

Volkswagen hat im Streit um die Aufklärung des Dieselskandals einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Karlsruhe erklärte am Freitag, dass das Oberlandesgericht Celle bei der Einsetzung eines Sonderprüfers 2017 das Recht des Autobauers auf rechtliches Gehör verletzt habe. Aktionäre waren damals in Celle vor Gericht gezogen, sie forderten eine externe Kontrolle, um eine mögliche Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat zu prüfen. (Az. 1 BvR 2754/17 u.a.)

Die Ampel-Koalition verharrt einer aktuellen Umfrage zufolge im Stimmungstief. Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt werden würde, hätte sie dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge erneut keine Mehrheit im Parlament. Die SPD käme weiter auf 19 Prozent, die Grünen lägen stabil bei 21 Prozent und die FDP unverändert bei fünf Prozent.

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge etwas nachgelassen, sind aber weiterhin groß. Im November kämpften 71,1 Prozent der Unternehmen noch mit Lieferengpässen, im Oktober waren es noch 74,9 Prozent gewesen, wie das Ifo am Freitag mitteilte. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate abgenommen.

Die britische Gewerkschaft für Pflegeberufe hat erstmals in ihrer 106-jährigen Geschichte zu Streiks in den Krankenhäusern aufgerufen. Krankenschwestern und -pfleger in England, Wales und Nordirland werden am 15. und 20. Dezember ihre Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) am Freitag ankündigte. Das Pflegepersonal habe "genug von niedriger Bezahlung und unsicherer Personalausstattung, genug davon, dass wir unseren Patienten nicht die Pflege geben können, die sie verdienen", erklärte der RCN-Vorsitzende Pat Cullen.