Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach Kontroversen um die Verschwendung staatlicher Mittel und um politische Einflussnahme hat Australiens Parlament für ein neues Aufsichtsgremium mit weitreichenden Befugnissen in der Politik gestimmt. Außer für das Anti-Korruptionsgesetz votierte die Volksvertretung in Canberra am Mittwoch auch für eine Rüge gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten. Die Organisation Transparency International lobte die Einführung des neuen Aufsichtsgremiums als großen Wurf.

In Brüssel hat am Mittwochmorgen der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 begonnen. Bei dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt stattfindenden Prozess sind zehn Männer angeklagt, an den Anschlägen mit 32 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in dem EU-Land stattfand.

Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot. Der langjährige Staatschef sei am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Jiang Zemin starb in Shanghai um 12.30 Uhr (Ortszeit) infolge einer Leukämie und wegen eines multiplen Organversagens", berichtete Xinhua. Er führte China von 1989 bis Anfang der 2000er Jahre in einer Zeit großer Umbrüche in dem Land.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.

Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.

Verstärkt durch Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg hat laut einer Studie die Erosion der Demokratien in aller Welt deutlich zugenommen. Bereits in der Hälfte der demokratischen Staaten weltweit sei eine Untergrabung ihres politischen Systems festzustellen, heißt es in einem Bericht, den die in Schweden ansässige Denkfabrik Idea am Mittwoch veröffentlichte. Als besorgniserregende Beispiele wurden die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie die USA genannt.

Fußball-Nationalspieler Karim Adeyemi war nach durchwachsenen Vorstellungen bei Bundesligist Borussia Dortmund selbst überrascht von seiner WM-Nominierung. "Ich habe nicht damit gerechnet, das gebe ich zu. Weil ich die letzten Monate bei Borussia Dortmund schlichtweg nicht gezeigt habe, was ich kann. Das habe ich dem Bundestrainer auch so gesagt. Ich bin sehr selbstkritisch", sagte der 20-Jährige dem Münchner Merkur/tz.

Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.

Durch einen Selbstmordanschlag im Westen Pakistans sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Polizeifahrzeug in der Stadt Quetta in die Luft, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Die Bluttat reklamierte der pakistanische Zweig der radikalislamischen Taliban für sich.

In Berlin ist die Polizei am Mittwoch mit mehreren Durchsuchungen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie die Beamten mitteilten, durchsuchten mehr als 60 Einsatzkräfte Wohnungen in verschiedenen Berliner Bezirken und beschlagnahmten Beweismittel. Dabei wurden sie teilweise auch von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Koordiniert wurde der Einsatz von der Abteilung für Staatsschutz des Landeskriminalamts.

In diesem Sommer sind mehr als doppelt so viele Menschen von deutschen Flughäfen ins Ausland gereist als im Vorjahr. Die Hauptverkehrsflughäfen verzeichneten von April bis Oktober 54,6 Millionen Fluggäste, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind 28,7 Millionen mehr als 2021, aber weiterhin 23 Prozent weniger als im Sommer 2019 vor der Corona-Pandemie.

Fußball-Bundesligist Werder Bremen würde den neuen deutschen Fanliebling Niclas Füllkrug im Falle einer millionenschweren Offerte wohl abgeben. "Sollte ein unmoralisches Angebot kommen, das auch Niclas gerne annehmen möchte, müssen wir uns damit aufgrund unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten zumindest auseinandersetzen", sagte Clemens Fritz, Leiter Profifußball des Aufsteigers, der Sport Bild.

Die Außenminister der Nato-Staaten haben ihre Beratungen in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch geht es in der rumänischen Hauptstadt um den Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen der Militärallianz zu China und die Sicherheit der westlichen Balkan-Staaten.

Weiter auf der Siegerstraße befinden sich die Seattle Kraken mit Nationaltorhüter Philipp Grubauer. Bei den Los Angeles Kings gewannen sie in der Nacht zum Mittwoch nach einer wahren Torflug mit 9:8 nach Verlängerung, der Rosenheimer saß als Backup-Goalie auf der Bank der Kraken. Seattle feierte jetzt schon den dritten Sieg in Folge.

Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.

Im Duell der Superstars in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA behielt der slowenische Ausnahmespieler Luka Doncic von den Dallas Mavericks im Duell gegen Stephen Curry die Oberhand. Beim 116:113-Erfolg gegen NBA-Champion Golden State Warrior gelangen Doncic 41 Punkte und ein sogenannter Triple-Double. Curry kam auf 32 Zähler.

Marcus Rashford fiel auf die Knie, zeigte mit den Fingern nach oben und blickte gen Himmel: Die Bilder vom besonderen Torjubel des englischen Matchwinners gingen um die Welt - und hatten einen traurigen Hintergrund. "Leider habe ich vor ein paar Tagen einen Freund verloren", erzählte Doppeltorschütze Rashford nach dem 3:0 (0:0) gegen Wales und widmete die beiden Treffer zum WM-Vorrundenabschluss seinem verstorbenen Freund: "Er hatte einen ziemlich langen Kampf gegen den Krebs. Ich freue mich, dass ich für ihn getroffen habe, er war ein großer Unterstützer und guter Freund von mir."

Trotz des enttäuschenden frühen WM-Aus will Altstar Gareth Bale seine Karriere in der walisischen Fußball-Nationalmannschaft fortsetzen. "Ich mache weiter, solange ich kann und solange ich möchte", sagte der 33-Jährige nach der 0:3 (0:0)-Pleite zum Vorrundenabschluss gegen England. Mit Blick auf die EM 2024 in Deutschland fügte er an: "Wir haben eine Qualifikation, die im März beginnt."

Irans Fußball-Nationaltrainer Carlos Queiroz hat nach dem WM-Aus Berichte über angebliche Drohungen von staatlicher Seite gegen seine Mannschaft mit Vehemenz zurückgewiesen. "Wenn jemand eine Information von einer anonymen Quelle nimmt, ist das nicht professionell. So etwas ist traurig. Innerhalb von zwei Stunden wird aus einer Dummheit eine vermeintliche Wahrheit. Aber das ist die Welt, in der wir leben", sagte Queiroz.

Die Dallas Mavericks aus der Basketball-Profiliga NBA haben nach ihrem durchwachsenen Saisonstart personell nachgelegt. Der Klub des deutschen Nationalspieler Maxi Kleber verpflichtete den erfahrenen viermaligen Allstar Kemba Walker, der allerdings seit Mitte Februar nicht mehr gespielt hat.

Umjubelter Torschütze und plötzlich im Fokus: Doch Fußball-Nationalspieler Niclas Füllkrug will sich von dem Trubel nach seinem wichtigen WM-Treffer gegen Spanien (1:1) nicht beeindrucken lassen. "Ich versuche einfach, demütig und bodenständig zu bleiben", sagte der 29-Jährige bei MagentaTV.

Kombinierer Johannes Rydzek hat den Termin der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert und die daraus entstandenen Folgen für den Wintersport dargelegt. "Am ersten Weltcup-Wochenende waren wir keine Minute live bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu sehen, das tut uns richtig weh", sagte der zweimalige Olympiasieger der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

FUSSBALL: Bei der Fußball-WM in Katar stehen weitere Entscheidungen an. Dänemark braucht in Gruppe D um 16 Uhr einen Sieg gegen Australien, um den Traum vom Achtelfinale am Leben zu halten, während der bereits qualifizierte Weltmeister Frankreich parallel auf Tunesien trifft. In der Gruppe C steht Argentinien gegen Polen mit drei Punkten aus den ersten beiden Spielen gehörig unter Druck. Anpfiff ist um 20 Uhr - ebenso wie beim Parallelspiel zwischen Mexiko und Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung will am Mittwoch (11.00 Uhr) die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Die Vorlage sieht vor, dass es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" ermöglicht werden soll, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. Dafür soll nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems eine "Chancenkarte" eingeführt werden.

Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, Ungarn erstmals Milliardenhilfen zu streichen. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro an zugesagten Fördergeldern. Die EU-Kommission wirft Ungarn Korruption und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Sie hatte deshalb im April ein Verfahren gegen das EU-Land unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet. Damit können einem Land Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren verabschieden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU sieht eine Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord vor. Das ukrainische Wort bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland (18.30 Uhr). Auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz (IMK) soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Vorfeld an.

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz wird vor dem Landgericht Kaiserslautern am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen die beiden Angeklagten erwartet. Hauptangeklagter ist der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle aus Habgier erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Florian V. ist angeklagt wegen Wilderei. S. werden zwei vollendete Morde vorgeworfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (15.30 Uhr) den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe im Kanzleramt in Berlin. Beim Gespräch der beiden Regierungschefs wird es neben den bilateralen Beziehungen unter anderem um europa- und sicherheitspolitische Themen gehen. Für 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

In Brüssel beginnt am Mittwoch der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 in der belgischen Hauptstadt (9.00 Uhr). Am ersten Prozesstag geht es um die Bildung der aus Bürgern bestehenden Jury. In Belgien werden terroristische Straftaten von zwölf Bürgern beurteilt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und drei Berufsrichtern zur Seite stehen. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in Belgien stattfand.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag (Ortszeit) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef landete am Abend auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.