Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), sind verschoben worden. Bis kommende Woche will die Kammer über mehrere Anträge der Verteidigung entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmanns Anwälte hatten zuvor beantragt, drei weitere Zeugen zu vernehmen.

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.

Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum - denn manches vernetzte Plüschtier oder auch intelligente Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein. Spielzeuge oder Alltagsgegenstände, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können, sind nicht zulässig, betonte die Bonner Behörde am Mittwoch.

Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic vom Bundesligisten Hertha BSC sieht sich "nicht auf Jobsuche" und ist "wenig erpicht" auf die Nachfolge von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Er nehme "zur Kenntnis", dass in der Diskussion auch sein Name falle, "mehr aber auch nicht, weil mein Fokus aktuell ein anderer ist", sagte Bobic am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."

Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.

Die Geschäftserwartungen des deutschen Mittelstandes haben sich im November deutlich aufgehellt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen verbesserte sich merklich, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Ifo-Instituts hervorgeht. Besonders die Erwartungen der Unternehmen machten einen Satz nach oben, während die Bewertung der derzeitigen Lage sich weiter verschlechterte.

Beschäftigte in den Pflegeberufen sind deutlich häufiger krank als in anderen Branchen. In der Altenpflege gab es im vergangenen Jahr mit 33,2 Fehltagen je Beschäftigten deutlich mehr Ausfälle als beim Durchschnitt aller Beschäftigten, der bei 18,2 Fehltagen liegt: Dies ergab der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte BKK-Gesundheitsreport. Auch in der Krankenpflege gab es demnach mit 25,7 Tagen Arbeitsunfähigkeit deutlich über dem Schnitt liegende Fehlzeiten.

Mit dem Wahlsieg des demokratischen Amtsinhabers Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia hat die Partei von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit). Biden erhält damit Rückenwind für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag gezeigt. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich "vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es "mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie".

Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bisher bereits mehr als 85.000 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Demnach zeichnet sich in diesem Jahr eine neuerliche deutliche Steigerung der Zahl illegaler Einreisen ab. Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei insgesamt rund 57.600 Fälle gezählt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, für den Ausbau eines inklusiven Bildungswesens zugunsten von Kindern und Jugendliche mit Behinderungen stärker zusammenzuarbeiten. Das Ziel müsse sein, alle Kinder an allgemeinbildenden Schulen inklusiv zu unterrichten, sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Förderschulen müssten abgeschafft werden. Um die Kompetenzen des Bundes in der Sachfrage zu erweitern, hält das DIMR auch eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung" gesprochen. "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.

Die Europäische Union treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) voran. Die EU-Kommission rief die WTO am Mittwoch dazu auf, zwei sogenannte Panels einzurichten, also Instanzen zur Streitschlichtung. Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen sowie chinesische Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen.

Kurz vor Auslaufen eines Tankrabatts in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne Tankschecks in Höhe von 100 Euro für etwa die Hälfte der französischen Haushalte angekündigt. "Wir unterstützen weiter Franzosen mit geringem Einkommen, die ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren", sagte Borne am Mittwoch dem Sender RTL.

Nach einer überraschenden Zunahme im September hat die deutsche Industrieproduktion im Oktober weitgehend stagniert. Die reale Produktion im produzierenden Gewerbe ging verglichen mit September um 0,1 Prozent zurück, verglichen mit dem Vorjahresmonat gab es keine Bewegung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vor, das den gewaltsamen Umsturz des politischen Systems geplant haben soll. Bei der Großrazzia seien 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, es bestehe der Verdacht, "dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war".

Die Deutsche Post erwägt einen möglichen Aufschlag für die schnellere Zulieferung von Briefen. "Wir sollten überlegen, ob wir den Kunden die Wahl der Laufzeiten überlassen", sagte Nikola Hagleitner, die in dem Konzern für Briefe und Pakete zuständig ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. "Sie könnten dann entscheiden, ob ihnen eine besonders schnelle Zustellung einen Aufpreis wert ist oder ob die Briefe auch etwas länger unterwegs sein dürfen."

Bayern München strebt eine baldige Vertragsverlängerung mit Fußball-Nationalspieler Jamal Musiala an. "Jamal ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft des FC Bayern", betonte Vorstandschef Oliver Kahn in der Sport Bild.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Deutschen anlässlich des Beginns der UN-Biodiversitätskonferenz (CBD) im kanadischen Montreal zu bewussterem Konsum aufgefordert. Auf die Frage, was jeder einzelne für den Artenschutz tun könne, antwortete Lemke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Weniger Fleisch essen, bewusster konsumieren, weniger konsumieren." Zudem bräuchten Deutschland und Europa "Veränderungen in der Agrarwirtschaft, in der Forstwirtschaft".

Über ein Drittel (36,3 Prozent) des hierzulande erzeugten und eingespeisten Stroms stammt aus Kohlekraftwerken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stieg dieser Wert im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr sogar an - damals lag der Anteil bei 31,9 Prozent. Trotz der hohen Gaspreise stieg laut Statistikamt auch die Stromerzeugung aus Erdgas um 4,5 Prozent, sie machte noch 9,2 Prozent des eingespeisten Stroms aus.

Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Das teilten die Generalbundesanwaltschaft und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit.

Chinas Außenhandel ist im November wegen der nach wie vor strikten Corona-Politik unerwartet stark eingebrochen. Die Importe lagen 10,6 Prozent unter den Einfuhren des Vorjahresmonats, das war der stärkste Rückgang seit Mai 2020, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Die Exporte gingen im vergangenen Monat im Jahresvergleich um 8,7 Prozent zurück, das wiederum war der höchste Rückgang seit Februar 2020 zu Beginn der Pandemie.

Harsche Kritik musste die spanische Fußball-Nationalmannschaft in den heimischen Medien nach dem Achtelfinal-K.o. gegen Marokko bei der WM in Katar im Elfmeterschießen einstecken. "Die WM ist eine Nummer zu groß für uns", urteilte Marca.

16 Punkte erzielte DBB-Kapitän Dennis Schröder bei der 102:116-Niederlage der Los Angeles Lakers in der nordamerikanischen Profiliga NBA bei den Cleveland Cavaliers. Der Braunschweiger hatte 13 Wurfversuche aus dem Feld heraus, konnte allerdings nur sechsmal treffen.

Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gewonnen und damit die Mehrheit der Partei von Präsident Joe Biden im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit).

Nach Diskussionen um eine mögliche Weitergabe von deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine will Polen die Waffen nun doch für seine eigenen Streitkräfte nutzen. Dies gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau bekannt. Er äußerte zugleich seine "Enttäuschung" über die Haltung Deutschlands, die Patriots nicht an die Ukraine geben zu wollen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Dienstagabend eine Grundsatzeinigung.

Der deutsche Eishockey-Profi Tim Stützle verbuchte zwar zwei Assists für die Ottawa Senators in der nordamerikanischen NHL, konnte allerdings die 2:5-Heimniederlage der Kanadier gegen die Los Angeles Kings nicht verhindern. Für den 20-Jährigen waren es seine Torvorlagen 16 und 17 in dieser Spielzeit.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. "Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine leistungsorientiertere Bezahlung", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Es muss sich mehr lohnen, sich für die Chancen und die Zukunft unserer Kinder einzusetzen."

Gepokert, verzockt, verloren - nach dem Achtelfinal-Aus mit der höchsten Klatsche der Schweizer WM-Geschichte prasselte massive Kritik auf Murat Yakin ein. Der Nationaltrainer der Eidgenossen habe "im wichtigsten Spiel seiner Karriere hoch gepokert - und verloren", urteilte der Blick. Am Anfang des "Debakels" gegen Portugal (1:6), schrieb der Tagesanzeiger, stehe "die Aufstellung des Trainers".