Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Aachener internationale Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das teilte das Direktorium des Preises am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. "Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es zur Begründung.

Biathletin Denise Herrmann-Wick hat beim Weltcup in Annecy-Le Grand Bornand ihren zweiten Podestplatz der Saison eingefahren. Die 33-Jährige kam nach ihrem Triumph in der Vorwoche diesmal im Sprint über 7,5 Kilometer dank starker Laufleistung auf Rang drei, nach einem Fehler im Liegendschießen fehlten 15,2 Sekunden auf die fehlerfreie Premierensiegerin Anna Magnusson. Linn Persson (1 Strafrunde/+12,8 Sekunden) machte den schwedischen Doppelsieg perfekt.

Twitter-Chef Elon Musk hat mit der Sperrung der Nutzerkonten von mehreren US-Journalisten scharfe Kritik auf sich gezogen. Betroffene Medien wie die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN sprachen von einem "ungerechtfertigten" und "fragwürdigen" Vorgehen des Kurzbotschaftendienstes. In Berlin erklärte die Bundesregierung am Freitag, sie habe ein "Problem" mit der Sperrung der Konten; die EU-Kommission drohte Musk "Sanktionen" an.

Die niedersächsische Umweltbehörde hat grünes Licht für die Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven gegeben. Die Entscheidung sei "nach einer umfassenden und gründlichen Prüfung" gefallen, erklärte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag. Dem Betreiber Uniper wurde demnach die "wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade erteilt".

Der Schauspieler Jannik Schümann könnte sich eine Adoption vorstellen. "Ich denke, ich würde adoptieren", sagte der 30-Jährige laut Meldung vom Freitag in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Das Adoptionsverfahren sei sehr kompliziert. Das sei auch gut so, denn nicht jeder oder jede "soll ruckzuck ein Kind adoptieren können".

Der Schauspieler Jannik Schümann könnte sich eine Adoption vorstellen. "Ich denke, ich würde adoptieren", sagte der 30-Jährige laut Meldung vom Freitag in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Das Adoptionsverfahren sei sehr kompliziert. Das sei auch gut so, denn nicht jeder oder jede "soll ruckzuck ein Kind adoptieren können".

Polizisten haben am Freitag in Hessen einen 71-Jährigen aus dem Verkehr gezogen, der mit seinem Auto quasi im Blindflug durch Marburg fuhr. Zu dem Verursacher seien mehrere Notrufe eingegangen, teilten die Beamten mit. Demnach fuhr er zunächst auf einer Bundesstraße in Schlangenlinien, kam dann in einer Baustelle auf den Grünstreifen und kollidierte fast mit der Leitplanke. Auch nutzte er beide Fahrstreifen, bevor er die Bundesstraße verließ.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen. "Um weitere Migrationsabkommen zu schließen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten."

Die Bundesregierung blickt kritisch auf die Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält verbindliche Sprachtests für Vorschulkinder in ganz Deutschland für sinnvoll. "Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, einen möglichst guten Einstieg in die Schule haben und nicht gleich mit einem Defizit starten", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung bleibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können, aktuell seien aber erst 101 davon komplett online nutzbar, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. 143 Verwaltungsleistungen seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht.

Japans Regierung hat angesichts der strategischen Herausforderung durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor und bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans. Während China Japan aufforderte, seine Pläne zu überdenken, hieß es aus Washington, diese würden das traditionelle Militärbündnis zwischen Japan und den USA stärken.

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.

Gegen die Deutsche Bahn hat es einen neuen Versuch der Sabotage gegeben. In zwei Stellwerken in Essen wurden mehrere Kabel durchgeschnitten, wie eine Bahnsprecherin am Freitag sagte und damit einen "Spiegel"-Bericht bestätigte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Sonntag. Auswirkungen habe es "nahezu keine" gegeben. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe die Ermittlungen übernommen. Der Personenverkehr sei nicht betroffen gewesen, der Güterverkehr habe schnell wieder aufgenommen werden können.

Die renommierte US-Universität Harvard hat erstmals eine Afroamerikanerin zur Hochschulpräsidentin ernannt. Claudine Gay, Dekanin der größten Fakultät der Hochschule, werde ihr Amt am 1. Juli 2023 antreten, teilte die Universität am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die 52-jährige Professorin für Afrikanische und Afroamerikanische Studien ist Expertin für Minderheitenpolitik und leitet seit 2018 die Fakultät für Kunst und Wissenschaft an der privaten Universität in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts.

Deutschland gibt bei einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Nigeria erste Benin-Bronzen an das westafrikanische Land zurück. Die 20 Bronzen stammten aus Sammlungen deutscher Museen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass sich Deutschland und Nigeria im Sommer darauf geeinigt haben, das Eigentum aller Benin-Bronzen aus deutschen Sammlungen an Nigeria zu übertragen.

Einem Zwischenbericht zu sexuellem Missbrauch im Bistum Trier zufolge hat der frühere Bischof Bernhard Stein während seiner Amtszeit mehrere Fälle des sexuellen Missbrauchs vertuscht. Obwohl noch nicht alle Dokumente ausgewertet seien, sei die Zahl der bekannten Fälle schon jetzt höher als in den Amtszeiten anderer Trierer Bischöfe, teilte die unabhängige Aufarbeitungskommission am Freitag in der rheinland-pfälzische Stadt mit.

FIFA-Präsident Gianni Infantino (52) hat kurz vor dem Finale erwartungsgemäß ein äußerst positives Fazit zur umstrittenen WM in Katar gezogen. "Für mich war die WM ein unglaublicher Erfolg in allen Bereichen", sagte der Chef des Weltverbandes am Freitag in Doha. Der Fußball habe die Welt "vereint". Es habe nicht einen einzigen negativen Vorfall geben, das sei "einzigartig".

FIFA-Präsident Gianni Infantino kann offenbar formal bis ins Jahr 2031 im Amt bleiben. Auf der Sitzung des Councils des Weltverbandes sei am Freitag klargestellt worden, "dass ich mich in meiner ersten Amtszeit befinde", berichtete der 52-Jährige anschließend auf einer Pressekonferenz. Infantino hatte Anfang 2016 mitten in der laufenden Periode das Amt des zurückgetretenen Joseph S. Blatter übernommen. Diese ersten Jahre als FIFA-Präsident werden offiziell nicht als erste Amtszeit gewertet.

Gut jeder Dritte rechnet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge mit finanziellen Einbußen im kommenden Jahr. Mit 35 Prozent der Befragten sagen zurzeit deutlich mehr als im langfristigen Durchschnitt, dass sie mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation innerhalb des nächsten Jahres rechnen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung, 50 Prozent keine großen Veränderungen.

Wegen Missbrauchs eines minderjährigen Jungen aus seinem Sportkurs hat das Landgericht Wuppertal einen 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den Mann am Freitag des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in vier Fällen für schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe demnach im Prozess vollumfänglich gestanden.

FIFA-Präsident Gianni Infantino will das angedachte Format für die WM 2026 nochmals überdenken und womöglich weiter auf Vierergruppen zurückgreifen. "Nach dieser WM und dem Erfolg der Gruppen mit vier Mannschaften müssen wir das nochmal diskutieren", sagte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in Doha: "Man wusste bis zur letzten Minute der Spiele nicht, wer weiterkommt. Das war unglaublich."

Das Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat den ehemaligen UCK-Kommandeur Salih Mustafa wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht "verurteilt Sie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren", sagte die Richterin Mappie Veldt-Foglia am Freitag. Der 50-jährige Angeklagte nahm das Urteil weitgehend ungerührt auf.

Ermittlern in Hessen ist ein Schlag im Kampf gegen den Kindesmissbrauch gelungen. Die drei aktuell größten Darknetplattformen für Kinderpornografie wurden abgeschaltet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilten. Drei Beschuldigte wurden festgenommen, darunter der mutmaßliche Hauptadministrator aller drei Plattformen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 26. Januar in Karlsruhe über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W., die nach dem Tod eines versklavten Mädchens zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München legten sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Angeklagte Revision beim BGH ein, wie dieser am Freitag mitteilte. Das Oberlandesgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass W. mit ihrem Mann - einem IS-Kämpfer - eine jesidische Frau und deren Tochter als Sklavinnen gehalten hatte.

Die Klub-Weltmeisterschaft wird ab dem Jahr 2025 mit 32 Mannschaften ausgespielt. Dies teilte FIFA-Präsident Gianni Infantino im Rahmen einer Pressekonferenz in Doha mit. Über Austragungsort und weitere Details sei auf der Sitzung des Councils des Fußball-Weltverbandes am Freitag "noch nicht gesprochen" worden. Auch eine Klub-Weltmeisterschaft für Frauen sei "in Planung".

Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle wird nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) dieses Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreichen. Der Gesamtverbrauch werde vor allem wegen der erhöhten Nachfrage in Europa um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als acht Milliarden Tonnen ansteigen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Agentur.

Für die Bemessung des Personalbedarfs für die Pflege in Krankenhäuser gilt künftig ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Personalbemessung. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor. Verbesserungen gibt es zudem für die derzeit stark überlasteten Kinderkliniken.

Japans Regierung hat angesichts der zunehmenden militärischen Herausforderungen durch China am Freitag eine umfassende Überarbeitung seiner bisherigen Verteidigungsstrategie beschlossen. Die vom Kabinett in Tokio gebilligten Pläne bedeuten eine Abkehr von der bisherigen, pazifistisch geprägten Militärdoktrin Japans und sehen eine Verdopplung der Militärausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Einklang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Überdies sollen die japanischen Streitkräfte umstrukturiert werden.

Eine Gemeinde darf Bauland unter Umständen bis zu 30 Jahre lang zurückfordern, wenn dort entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet wird. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten, verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Es ging um einen Fall aus Niederbayern. (Az. V ZR 144/21)

Die "Ampel" hat dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter keine parlamentarischen Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 20 Prozent (plus eins), die FDP legte ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent zu, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die Grünen würden allerdings nur noch 20 Prozent erreichen, ein Minus von zwei Punkten im Vergleich zu Ende November.