Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Diskriminierung von selbstständig Tätigen wegen ihrer sexuellen Orientierung in Polen. Zugrunde liegt der Fall eines freien Mitarbeiters beim Fernsehen. Er veröffentlichte zusammen mit seinem Lebensgefährten ein Lied, das für Toleranz warb. Wenig später beendete der Sender die langjährige Zusammenarbeit. (Az. C-356/21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Preisminderung für eine Pauschalreise, die durch die Pandemie beeinträchtigt wurde. Zugrunde liegt der Fall von zwei deutschen Urlaubern, die im März 2020 nach Gran Canaria reisten. Kurz nach ihrer Ankunft traten strenge Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft, nun verlangen sie die Erstattung von 70 Prozent des Reisepreises. (Az. C-396/21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) zum Datenskandal bei der österreichischen Post. Diese sammelte im Jahr 2019 Informationen zu den parteipolitischen Präferenzen der gesamten Bevölkerung. Ein Mann, den sie als Sympathisanten der rechtspopulistischen FPÖ einschätzte, zog vor Gericht. (Az. C 154-21)

Die FDP hält die Corona-Warn-App der Bundesregierung für inzwischen überflüssig. "Die pandemische Situation in Deutschland ist vorbei, die App hat ihren Dienst getan", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine denkbare Weiterentwicklung der App nannte er eine "Verschwendung von Zeit und Steuergeldern".

Der legendäre britische Rock-Gitarrist Jeff Beck ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren nach einer plötzlichen Erkrankung an bakterieller Meningitis, wie am Mittwoch auf seiner offiziellen Website mitgeteilt wurde. Beck gilt unter Fachleuten als einer der größten Gitarristen aller Zeiten. Der achtfache Gewinner des US-Musikpreises Grammy arbeitete im Laufe seiner langen Karriere mit zahlreichen anderen Rock-Größen zusammen, darunter Jimmy Page, Rod Stewart, Roger Waters und Jon Bon Jovi.

Der Deutsche Mieterbund hat vor massiven Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde "immer dramatischer".

Der First Lady der USA, Jill Biden, sind zwei Hautkrebsgeschwüre entfernt worden. Das von dem Krebs befallene Gewebe sei bei dem ambulanten Eingriff komplett beseitigt worden, teilte der Amtsarzt des Weißen Hauses, Kevin O'Connor, am Mittwoch mit. Die Ehefrau von Präsident Joe Biden fühle sich "gut" und werde noch am Mittwoch (Ortszeit) in das Weiße Haus zurückkehren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einem Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. "Wir wollen in Äthiopien darüber sprechen, wie Deutschland, Frankreich und die Europäische Union den 2018 begonnenen Weg Äthiopiens hin zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung für alle Äthiopierinnen und Äthiopier stützen können", erklärte Baerbock am Mittwochabend vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO teilte mit, in das von ihr betriebene Krankenhaus in der Hauptstadt Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die mit den in Afghanistan herrschenden Taliban verfeindet ist.

Der legendäre britische Rock-Gitarrist Jeff Beck ist im Alter von 78 Jahren gestorben. "Im Namen seiner Familie geben wir mit tiefer und umfassender Trauer die Nachricht von Jeff Becks Ableben bekannt", hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Website des Musikers. Demnach starb Beck, der unter Fachleuten als einer der besten Gitarristen aller Zeiten gilt, nach seiner Erkrankung an bakterieller Meningitis.

Meister Manchester City ist im Viertelfinale des englischen Fußball-Ligapokals überraschend am FC Southampton gescheitert. Ohne Stars wie Erling Haaland und Kevin de Bruyne, aber mit Nationalspieler Ilkay Gündogan als Kapitän in der Startelf, verlor das Team von Pep Guardiola beim Premier-League-Schlusslicht 0:2 (0:2). Erstmals seit 1992 steht zudem Nottingham Forest durch ein 4:3 im Elfmeterschießen gegen die Wolverhampton Wanderers im Halbfinale.

Mitfavorit Frankreich hat das Eröffnungsspiel der Handball-Weltmeisterschaft in Polen und Schweden gewonnen. Gegen die polnischen Co-Gastgeber setzte sich die französische Auswahl um Superstar Nikola Karabatic mit 26:24 (14:13) durch und sicherte sich im Favoritenduell der Gruppe B zwei wichtige Punkte.

Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Drei Einsatzkräfte sowie zwei Aktivisten seien im Verlauf des Tages verletzt worden, teilte die Polizei Aachen am Abend mit. Überdies habe es zwei Festnahmen von Aktivisten gegeben. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium in Kabul sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO erklärte, in das von ihr betriebene Krankenhaus in Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Die Opferzahlen stiegen in einem Ausmaß weiter an, dass auch in der Küche und der Kantine des Krankenhaus Betten aufgestellt worden seien, erklärte die Organisation.

Die viermalige Grand-Slam-Siegerin Naomi Osaka ist schwanger und wird in diesem Jahr kein Tennismatch mehr absolvieren. Das gab die 25-Jährige am Mittwoch bekannt. In den sozialen Netzwerken veröffentlichte die Japanerin ein Ultraschallbild, auf dem ein Fötus zu erkennen ist. Gleichzeitig kündigte sie ihr Comeback für die Australian Open im Januar 2024 an.

Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit erklärt und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsident Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw.

Russland hat nach drei Monaten erneut den Befehlshaber für seine Offensive in der Ukraine ausgetauscht. Generalstabschef Waleri Gerassimow sei zum Kommandeur der Streitkräfte in der Ukraine ernannt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es begründete den Wechsel mit einer "Erweiterung der Aufgaben" und der "Notwendigkeit" einer "engeren Interaktion" zwischen den Truppen und sprach von einer "Aufstockung der Führungsebene der Spezialoperation".

Footballprofi Damar Hamlin von den Buffalo Bills ist acht Tage nach seinem Herzstillstand beim NFL-Spiel gegen die Cincinnati Bengals aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 24-Jährige werde seine Genesung zu Hause und bei den Medizinern der Bills fortsetzen, teilte der behandelnde Arzt des Hospitals in Buffalo mit.

Betreiber von E-Scootern dürfen mit sogenannten Sondernutzungsgebühren belastet werden. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht laut einer Mitteilung von Mittwoch. Die Gebühren seien gerechtfertigt, da es durch E-Scooter immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen komme. Die Richter wiesen damit eine Klage von vier E-Scooter-Betreibern sowie den Eilantrag eines Betreibers ab.

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

In Bayern können sich CSU und Freie Wähler zu Beginn des Wahljahres Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition machen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch mitteilte, kommt die CSU im sogenannten Bayerntrend auf 38 Prozent, die Freien Wähler landen bei zehn Prozent. In der landespolitischen Stimmung zeigen sich jedoch insgesamt nur wenige Veränderungen.

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf zur Digitalisierung im Energiebereich unternommen. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht insbesondere den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Strommessgeräten vor. Spätestens ab 2025 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher die so genannten Smart Meter nutzen können, wie die Regierung betonte. Dann sind Lieferanten auch verpflichtet, Letztverbrauchern mit intelligenten Messgeräten "dynamische Stromtarife" anzubieten.

In Rheinland-Pfalz ist eine 87 Jahre alte Frau vom Hund ihrer Angehörigen totgebissen worden. Sie sei bei den Verwandten in der Verbandsgemeinde Rheinauen zu Besuch gewesen, teilte die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mit. Der Hund habe sie im Garten mehrmals gebissen.

Er war während der Coronapandemie einer der wichtigsten Experten und Ratgeber, nun geht er beruflich neue Wege: Der Präsident des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat seinen Rückzug zum 1. April angekündigt. Wie Bundesgesundheitsministerium und RKI am Mittwoch in Berlin mitteilten, erfolgt der Schritt des 61-jährigen langjährigen Leiters der Berliner Behörde dabei "im Einvernehmen" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Ermittler haben in Sachsen am Mittwoch 33 Wohnungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Insgesamt richte sich das Verfahren gegen 33 Verdächtige, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden mit. Betroffen waren neben Dresden die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Die Beamten beschlagnahmten 88 Handys, 64 Computer und tausende digitale Speichermedien.

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Sympathisantin begonnen. Die Anklage wirft der 37-Jährigen vor, Mitglied der terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Zudem muss sie sich unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen verantworten.

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Offenburg hat Anklage gegen eine 44 Jahre alte Frau erhoben, die ihre 19-jährige Tochter und ihre 49 Jahre alte Schwester getötet haben soll. Die beiden Schwestern hätten gemeinsam in einer Unterkunft gewohnt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zwischen den drei Frauen soll es am Vorabend der Tat Ende Juli 2022 zum Streit gekommen sein.

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

Biathlet Benedikt Doll hat beim Heim-Weltcup in Ruhpolding einen guten Start hingelegt. Der 32-Jährige kam im Einzel über 20 Kilometer mit einer Strafminute auf Rang sechs, zu seinem zweiten Podestplatz des Winters fehlten letztlich 27 Sekunden. Dominator Johannes Thingnes Bö aus Norwegen feierte trotz zwei Strafminuten in 48:48,4 Minuten seinen 60. Weltcupsieg, in diesem Winter gewann er acht von elf Einzelrennen.

Im Prozess um einen Doppelmord an einem Ärzteehepaar im fränkischen Mistelbach hat die Staatsanwaltschaft lange Jugendstrafen für die beiden Angeklagten gefordert. Für die zur Tatzeit 16-jährige älteste Tochter forderte sie neuneinhalb Jahre Haft, für deren mit 18 Jahren heranwachsenden mitangeklagten Freund 13 Jahre und sechs Monate, wie das Landgericht Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Er habe sich in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.

Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Wie ein Sprecher der Aachener Polizei sagte, rücke die Polizei im Dorf "Sektor um Sektor" gegen die in Häusern verschanzten Aktivisten vor. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.

Die First Lady der USA, Jill Biden, hat sich zur Entfernung einer kleinen Hautveränderung im Gesicht in ein Militärhospital begeben. Nach Angaben des Weißen Hauses begleitete US-Präsident Joe Biden seine Frau mit dem Hubschrauber Marine One am Mittwoch in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus nahe Washington, um sich einem speziellen Eingriff zur Entfernung von malignen Hauttumoren zu unterziehen. Das ambulante Verfahren gilt als hochwirksam, wenn es früh genug vorgenommen wird.