Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Rückkehr russischer und belarussischer Athleten in den Weltsport wird trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine und eineinhalb Jahre vor Beginn der Sommerspiele 2024 in Paris immer konkreter. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) skizzierte am Mittwoch ein Konzept zur Wiedereingliederung, für das es laut der Ringe-Organisation breite Rückendeckung von IOC-Mitgliedern, Athletenvertretern, internationalen Sportfachverbänden und Nationalen Olympischen Komitees gebe.

US-Präsident Joe Biden hat beteuert, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine keine "offensive Bedrohung" für Russland darstelle. Die Kampfpanzer sollten der Ukraine helfen, "ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus bei der Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an Kiew. "Es ist keine offensive Bedrohung für Russland."

Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einer Ankündigung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weißen Haus. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin "Monate" vergehen.

Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen. Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.

Für die Zweitwohnung muss kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden - auch dann nicht, wenn für die gemeinsame Hauptwohnung der Ehepartner die Gebühr entrichtet. Es sei unwichtig, auf welchen Namen das Beitragskonto laufe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei Fälle aus Sachsen. (Az. 6 C 6.21 u.a.)

Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien zudem verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Polizei in Itzehoe. Auch der Täter wurde demnach verletzt, bei ihm handelt es sich um einen Mann im Alter zwischen 20 und 30 Jahren.

In Russland geht die Repression der letzten regierungskritischen Stimmen im Land weiter. Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an, der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Helsinki-Gruppe kündigten an, die Entscheidung anfechten und weiter für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten zu wollen.

Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Großlieferung von Corona-Schutzmasken für das Bundesgesundheitsministerium hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 23 und 32 Jahren Umsatzsteuer in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro nicht ordnungsgemäß abgeführt hatten.

Der Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr wegen der deutlich gestiegenen Strompreise seinen Gewinn verdoppelt. Wesentliche Gründe sind laut Konzern der vermehrte Einsatz der Wasser-, Biomasse- und Gaskraftwerke und der Kapazitätszuwachs bei Wind- und Solaranlagen. Das Nettoergebnis werde auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich netto 3,2 Milliarden Euro betragen, teilte RWE am Mittwoch mit. 2021 lag es bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Flensburg. Das Landesinnenministerium in Kiel sprach von fünf Verletzten. Der Angreifer wurde am Bahnhof Brokstedt festgenommen.

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit der Übergangsregierung in Burkina Faso will Frankreich binnen eines Monats seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. "Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der scheidende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich kritisch über Schulschließungen während der Corona-Pandemie geäußert. "Es gab nie nur die Alternative: entweder wenige Tote oder Schulen offen halten", sagte Wieler der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. "Der vorhandene Spielraum ist während der ganzen Pandemie nicht ausreichend mit der nötigen Sorgfalt, Ruhe und Sachlichkeit betrachtet worden.“

Nach der deutschen Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat die französische Regierung ihre Zurückhaltung mit Blick auf die mögliche Lieferung französischer Leclerc-Panzer bekräftigt. "Wir analysieren das weiter gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. "Die Unterstützung der Ukraine beschränkt sich ja nicht nur auf diese oder jene Ausrüstung", fügte sie hinzu.

Die Hindenburgstraße in Hannover kann umbenannt werden. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts wurde nicht zugelassen, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch entschied. Der Stadtbezirksrat Mitte hatte die Umbenennung wegen Verstrickungen des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg mit dem Nationalsozialismus beschlossen.

Bei einem Messerangriff im Zugverkehr in Schleswig-Holstein hat es am Mittwochnachmittag mehrere Verletzte gegeben. Wegen eines deshalb ausgelösten Großeinsatzes der Polizei im Bahnhof Brokstedt kam es zu Zugausfällen im Fernverkehr zwischen Hamburg und Kiel.

Ob auf Kleidern, Mänteln oder Bikinis: Geht es nach den Modeexperten, dann ist Leo-Print ein Klassiker und war nie out. Vor der von der Ukraine und einigen Nato-Verbündeten lange angemahnten deutschen Entscheidung, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern, war dieser Klassiker in der Ukraine angesagter denn je: Zahlreiche Ukrainer veröffentlichten in Onlinediensten Fotos, auf denen sie Leopardenmuster tragen - und demonstrierten so, dass sie auf die deutschen Panzer setzen.

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Jahr trotz steigender Umsätze einen Milliardenverlust erlitten. Der Umsatz legte 2022 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent auf 66,6 Milliarden Dollar (rund 61 Milliarden Euro) zu, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Trotzdem verbuchte der Flugzeugbauer einen Nettoverlust von 4,9 Milliarden Dollar. Im vierten Quartal betrug der Umsatz 19,98 Milliarden Dollar und der Verlust 634 Millionen Dollar.

Nach einer Razzia in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Drogenhandels in Flüchtlingsunterkünften sitzen sechs Männer in Untersuchungshaft. Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Mittwoch mitteilten.

Ein unter Drogen stehender 15-Jähriger hat bei einer spätabendlichen Spritztour mit einem Auto im hessischen Eschwege einem Streifenwagen der Polizei die Vorfahrt genommen. Ein Unfall wurde nur durch eine scharfe Bremsung vermieden, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach fuhr der Jugendliche am Dienstagabend auf einer Landstraße, als er der Polizei die Vorfahrt nahm.

Ein mit insgesamt zwölf Erwachsenen und Kindern besetztes Auto haben Polizisten im schleswig-holsteinischen Heide gestoppt. Wie die Beamtinnen und Beamten am Mittwoch in Itzehoe mitteilten, hielten sie den Mittelklassewagen am Montag nach einem Zeugenhinweis an. Demnach befanden sich vier der mitfahrenden Kinder im Kofferraum des Fahrzeugs.

Nach langem Drängen aus dem In- und Ausland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt. Zunächst sollten 14 Exemplare aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Ziel sei es, mit Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären 80 bis 90 Panzer. Russland warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt und von russischer Seite mit scharfen Worten verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Twitter, er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar". Mehrere Nato-Mitgliedstaaten begrüßten den Schritt ebenfalls. Russlands Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Entscheidung dagegen als "extrem gefährlich".

Nach dem Bekanntwerden weiterer Fälle von sexuellem Missbrauch durch Polizisten hat sich der Chef der Londoner Metropolitan Police, Mark Rowley, entschuldigt. Seine Truppe habe mit "mehr als ein paar faulen Früchten" zu kämpfen, sagte Rowley am Mittwoch.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden am Mittwoch vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigte für 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.

Nach einem Messerangriff auf einen Jamaikaner hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Neuköllner Neonazi zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach Maurice P. am Mittwoch unter anderem der zweifachen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Es sah als erwiesen an, dass der 29-Jährige dem anderen Mann mit einem Cuttermesser eine Verletzung am Hals zugefügt hatte.

Nach einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter in Brandenburg sind die unbekannten Täter ohne Beute geflohen. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte, sollen die Unbekannten bei ihrem Überfall am Mittwoch nahe der Autobahn 115 bei Potsdam eine Schusswaffe benutzt haben. Die Wachleute blieben unverletzt und entkamen mit dem Transporter.

Monoskifahrerin Anna-Lena Forster hat bei den Weltmeisterschaften im katalanischen Espot ihre dritte Goldmedaille verpasst, dafür holte Anna-Maria Rieder den nächsten Titel für den Deutschen Behindertensportverband (DBS). In der stehenden Klasse triumphierte die 22-Jährige in der Abfahrt, Andrea Rothfuss verfehlte als Vierte das Podium knapp.

Manuel Gräfe war mit seiner Klage gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) erfolgreich. Der ehemalige Referee erhält gemäß Urteil des Frankfurter Landgerichts wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung von 48.500 Euro. Die Kammer sah es unter Leitung von Richter Wilhelm Wolf als erwiesen an, dass dem Alter bei der Nicht-Berücksichtigung des Berliners für die Schiedsrichterliste der Saison 2021/22 "keine ganz unwichtige Rolle zukam". Das Urteil kann vor dem Oberlandesgericht noch angefochten werden.

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht. Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, sind es sogar nur 7,5 Prozent.

Was als Suchaktion für einen vermissten 14-Jährigen in Wunstorf bei Hannover begann, hat sich als mutmaßliches Gewaltverbrechen unter Jugendlichen herausgestellt: Nach einer stundenlangen Suchaktion haben Einsatzkräfte nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Leiche des Vermissten auf einem Brachgelände gefunden und einen gleichaltrigen Freund des Getöteten unter Totschlagsverdacht festgenommen.

Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat einen Tag nach ihrem Rekordsieg im alpinen Weltcup bereits den nächsten Erfolg gefeiert. Die 27 Jahre alte Amerikanerin gewann am Kronplatz in Südtirol überlegen auch den zweiten Riesenslalom. Ihr Vorsprung auf die zweitplatzierte Norwegerin Ragnhild Mowinckel betrug 0,82 Sekunden. Olympiasiegerin Sara Hector aus Schweden wurde Dritte (+1,19).

Ein 83-Jähriger ist am Mittwoch in Baden-Württemberg bei einem Arbeitsunfall von einem Lastwagen überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag sofort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Pforzheim mitteilte. Demnach rangierte ein 49-Jähriger mit dem Laster auf einem Firmengelände in Kämpfelbach und erfasste den 83-Jährigen bei der Vorwärtsbewegung.