Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein rheinland-pfälzischer Bauer, dessen Spritzmittel abdriftet und die Ernte eines benachbarten Landwirts unverkäuflich macht, muss einem Urteil zufolge Schadenersatz zahlen. Derjenige, der das Mittel ausbringe, müsse darauf achten, dass für die umliegenden Felder keine Gefahr bestehe, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mit. Ein Kartoffelbauer soll nun rund 80.000 Euro an einen Nachbarbauern zahlen. (Az.: 8 O 66/21)

In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Die neuen Daten verstärken den Druck für die Einführung der Kindergrundsicherung, die verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenfassen soll.

Eine dänische Regelung für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft könnte gegen EU-Recht verstoßen. Der automatische Verlust der dänischen Nationalität in bestimmten Fällen sei nicht mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, am Donnerstag in Luxemburg. Als zentrale Probleme sah er dabei, dass ab dem Alter von 22 Jahren keine Einzelfallprüfung vorgesehen ist und dass die dänische Nationalität nur durch ein neues Einbürgerungsverfahren zurückbekommen werden kann. (Az. C-689/21)

In die Landkreise im Norden Deutschlands fließen höhere EU-Agrarsubventionen als in die anderen Landesteile. Ausreißer dabei ist allerdings der Landkreis Sömmerda in Thüringen, wo die Bauern und Bäuerinnen 2021 mit rund 19.800 Euro pro Quadratkilometer gemessen an der Fläche des Landkreises die höchsten Subventionen bekamen, wie eine am Donnerstag vorgestellte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt.

Einen Tag nach der deutschen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist eine erneute Welle von russischen Raketenangriffen auf das Land niedergegangen. Nach Angaben der örtlichen Rettungsdienste wurden dabei am Donnerstag mindestens elf Menschen in der Ukraine getötet und elf weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes am Mittwochabend auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge.

18 Jahre nach dem Mord an dem Modemacher Rudolph Moshammer ist dessen Mörder Herish A. in den Irak abgeschoben worden. Ein Flugzeug mit A. an Bord sei am Donnerstag vom Flughafen Frankfurt am Main mit dem Mörder an Bord in den Irak gestartet, teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in München mit.

Eine 55 Jahre alte Frau aus Hamburg ist wegen Totschlags an ihrem Ehemann in einem Kleingarten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt verhängte am Donnerstag eine siebeneinhalbjährige Freiheitsstrafe. Es kam zu dem Schluss, dass die Frau ihren 75-jährigen Ehemann in einer Gartenlaube mit einem Messerstich getötet hatte. Einen Mord schloss die Kammer aus, weil sie das Mordmerkal der Heimtücke nicht für bewiesen ansah, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Das IOC drängt auf die Lockerung der Sanktionen gegen russische und belarussische Athleten, und auch der Deutsche Olympische Sportbund unterstützt das Ansinnen - allerdings "nur unter strengen Voraussetzungen", die der DOSB am Donnerstag dem SID mitteilte. Der Verein Athleten Deutschland sieht dagegen den Zeitpunkt, um über die Wiedereingliederung zu sprechen, noch nicht gekommen; das Bundesinnenministerium in den IOC-Plänen auf dem Weg zu den Spielen 2024 einen "völlig falschen Weg".

Ex-Bond-Girl Eva Green streitet vor einem britischen Gericht um ihre Millionengage für einen Film, der letztlich nicht gedreht worden ist. In dem Prozess, der am Donnerstag in London begann, fordert die französische Schauspielerin, die aus dem Bond-Film "Casino Royale" von 2006 bekannt ist, von der britischen Produktionsfirma White Lantern Films ihre Gage in Höhe von einer Million Dollar (918.000 Euro).

Viertes Rennen, drittes Gold: Monoskifahrerin Anna-Lena Forster hat bei den Weltmeisterschaften im katalanischen Espot auch im Riesenslalom triumphiert. Deutschlands Para-Sportlerin des Jahres gewann klar vor der Amerikanerin Laurie Stevens. Zuvor hatte sich Forster schon die Titel im Super-G und in der Super-Kombination geholt, zudem Silber in der Abfahrt.

Bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland haben israelische Soldaten palästinensischen Angaben zufolge neun Menschen getötet und Tränengas in die Kinderabteilung eines Krankenhauses abgefeuert. 20 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Dschenin verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Unter den Toten ist demnach eine ältere Frau. Die israelische Armee wies die Vorwürfe des vorsätzlichen Tränengaseinsatzes in einem Krankenhaus zurück.

Schüler haben am Donnerstag in einem Teich in Hessen eine Leiche entdeckt. Der Tote aus Oberursel galt seit dem Morgen als vermisst, wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte. Die Kinder sahen demnach aus einem Klassenraum heraus in einem angrenzenden Weiher eine Jacke schwimmen. Einsatzkräfte bargen den Mann und stellten den Tod des 65-Jährigen fest.

In Frankreich hat die Zahl der Asylverfahren mit gut 156.100 Anträgen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019 hatte die Zahl der Asylverfahren bei 151.300 gelegen. 2022 beantragten etwa 137.000 Menschen erstmals Asyl in Frankreich, etwa 30 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte.

Bei dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein haben zwei Menschen lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Sie befänden sich ebenso wie ein drittes Opfer weiter im Krankenhaus, sagte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag in Kiel. Sütterlin-Waack korrigierte die Zahl der Verletzten von sieben auf fünf. Außerdem korrigierte sie das Alter der getöteten Jugendlichen von 16 auf 17 Jahre. Neben der Heranwachsenden wurde ein 19 Jahre alter Mann getötet, beide Opfer kannten sich.

Im Streit um beschleunigte Planungsverfahren und verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor trifft sich am späten Donnerstagnachmittag gegen 17.00 Uhr der Koalitionsausschuss. Kompromisslinien waren im Vorfeld nicht zu erkennen. Grüne und FDP beharrten auf gegensätzlichen Positionen.

Der tödliche Macheten-Angriff auf zwei Kirchen in der südspanischen Hafenstadt Algeciras hat erschütterte Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach der Familie eines getöteten Küsters am Donnerstag sein "tiefstes Beileid" aus. Bei dem Angriff war am Mittwochabend auch ein Priester schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 25 Jahre alter Marokkaner, wurde festgenommen. Gegen ihn war im Juni nach Angaben des Innenministeriums ein Abschiebeverfahren eingeleitet worden.

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern schnelle Hilfen für eine krisenfeste Aufstellung der Krankenhäuser und Notfallversorgung gefordert. "Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand", warnte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag in Chemnitz. "Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet", erklärte der Leipziger Oberbürgermeister.

Der Schweizer Pharmakonzern Roche bringt einen Coronatest heraus, der die Erforschung der neuen Omikron-Subvariante Omikron XBB.1.5 erleichtern soll. Der gemeinsam mit der deutschen Tochtergesellschaft TIB Molbiol entwickelte PCR-Test soll helfen, die sich vor allem in den USA schnell ausbreitende Variante aufzuspüren und besser zu verstehen und ist ausschließlich für Forschungszwecke bestimmt, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung von Roche hieß.

Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen organisiert. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers beteiligten sich daran in Salzgitter, Peine und Göttingen rund 1300 Beschäftigte.

Ein Asteroid von der Größe eines Lastwagens kommt der Erde in der Nacht zum Freitag so nah wie bisher kaum ein anderer Himmelskörper. Der Asteroid 2023 BU, der erst kürzlich von einem Amateur-Sternengucker entdeckt worden war, wird laut US-Raumfahrtbehörde Nasa am Freitag um 01.27 Uhr an der Südspitze von Südamerika in gerade einmal rund 3600 Kilometern Entfernung an unserem Planeten vorbeirauschen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit einer Straftat befasst, die deutsche Gerichte nur selten behandeln - Versklavung. Über den Fall der deutschen IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelte der dritte Strafsenat in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak tatenlos dabei zugesehen haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges jesidisches Mädchen in sengender Sonne festband. Das Kind starb. (Az. 3 StR 246/22)

Wimbledon-Siegerin Jelena Rybakina greift auch bei den Australian Open nach dem Titel. Die 23-jährige Kasachin setzte sich mit ihrer wuchtigen Spielweise im Halbfinale von Melbourne 7:6 (7:4), 6:3 gegen die zweimalige Turniersiegerin Wiktoria Asarenka aus Belarus durch. Rybakina trifft am Samstag im Endspiel auf Asarenkas Landsfrau Aryna Sabalenka, die mit 7:6 (7:1), 6:2 die Polin Magda Linette bezwang.

Spaziergänger haben im Rhein bei Wiesbaden eine Wasserleiche gefunden. Möglicherweise handle es sich um einen 19-Jährigen, der seit Anfang Januar als vermisst galt, teilte die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Demnach wurde die Leiche am Mittwochnachmittag in Ufernähe im Stadtteil Biebrich entdeckt.

Mehr als ein halbes Jahr nach einem ungewöhnlichen Busunglück in Heidelberg mit einer Toten und 14 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Busfahrer erhoben. Die Behörde wirft ihm fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor, wie sie am Donnerstag mitteilte. Über die Zulassung entscheidet das Amtsgericht Heidelberg.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Flugzeuge seien "eine völlig andere Sache" als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im SWR2-"Tagesgespräch". "Ich sehe das nicht." Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls "nicht in Frage".

Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat den Vertrag mit seinem Trainer Daniel Thioune vorzeitig bis 2025 verlängert. Der 48-Jährige war im Februar 2022 zum Ex-Bundesligisten gekommen und führte ihn von Platz 16 auf zehn und souverän zum Klassenerhalt. Vor dem Rückrundenstart am Freitag (18.30 Uhr/Sky) gegen den 1. FC Magdeburg liegen die Rheinländer auf dem siebten Rang, sieben Punkte hinter dem Relegationsplatz.

Der Streit über teure Sicherheitsauflagen bei Fastnachtsumzügen in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag den Mainzer Landtag erreicht. Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) verteidigte in der Debatte das zugrunde liegende umstrittene Gesetz. "Wer weiter im Team Frohsinn spielen will, muss den Menschen sagen können, dass sie sicher feiern können", sagte er im Plenum. Die Opposition forderte finanzielle Entlastungen für Vereine und stimmte Karnevalsgesänge an.

Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post haben am Donnerstag erneut Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. An dem Warnstreik beteiligten sich rund 3100 Beschäftigte, wie die Deutsche Post mitteilte. Das waren deutlich weniger als vergangene Woche, denn die Gewerkschaft hatte lediglich in "ausgewählten Betrieben" zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Nach Schätzung des Konzerns werden bundesweit aber erneut Millionen Briefe und Pakete liegenbleiben.

In China ist die Zahl der täglichen Corona-Toten nach offiziellen Angaben seit Anfang Januar um fast 80 Prozent zurückgegangen. Wie das chinesische Seuchenbekämpfungszentrum am Mittwoch mitteilte, meldeten die Krankenhäuser des Landes am Montag 896 Todesfälle, die auf eine Corona-Infektion zurückzuführen seien. Dies sei im Vergleich zum 4. Januar ein Rückgang um 79 Prozent.

Die Europäische Kommission hat der Forderung Österreichs eine Absage erteilt, zwei Milliarden Euro für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei freizugeben. "Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag am Rande von Beratungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. "Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge."

In China sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) noch immer Dutzende Demonstranten in Haft, nachdem sie Ende 2022 gegen die strikte Null-Covid-Politik und für politische Freiheiten demonstriert hatten. Einige von ihnen seien ohne Kontakt zu Angehörigen an unbekannten Orten inhaftiert, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Anklage gegen einen ehemaligen Fachprüfer für Taxiunternehmer erhoben, der Urkunden über bestandene Prüfungen zu Unrecht ausgestellt und hierfür Geld genommen haben soll. Der frühere Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Nürnberg soll nach Ansicht der Ankläger mindestens Geldbeträge in fünfstelliger Höhe kassiert haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Ihm werden 17 Fälle der Bestechlichkeit zur Last gelegt. Auch gegen zwei Unterstützer wurde Anklage erhoben.