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Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften
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Parlamentswahl in Schweden hat begonnen - enges Rennen erwartet
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Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
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Hoher Krankenstand 2022 kostete Wirtschaft bis zu 42 Milliarden Euro
Der ungewöhnlich hohe Krankenstand unter den Beschäftigten im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen bis zu 42 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Dienstag mitteilte, stieg der Krankenstand von gut 68 Stunden pro Beschäftigtem 2021 sprunghaft auf gut 91 Stunden im vergangenen Jahr an - vor allem wegen Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten.
Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Tochterfirmen gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung am Dienstag in Leipzig als unbegründet ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
EU-Parlament will energieeffizientere Gebäude für mehr Klimaschutz
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Gebäude europaweit bis 2050 klimaneutral sein sollen. Schon ab 2028 sollen dafür Neubauten emissionsfrei sein, wie eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg am Dienstag beschloss. Für "schutzbedürftige Haushalte" müsse es Hilfe geben. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fest.
Inflationsrate in den USA auf 6,0 Prozent gesunken
Die Inflation in den USA ist weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar im Jahresvergleich um 6,0 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als im Januar und der niedrigste Wert seit September 2021.
Bundestag soll schon am Freitag neues Wahlrecht beschließen
Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vom Dienstag wurde die Abstimmung nun für Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Unionsfraktion und die Linksfraktion haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.
Zwölfjährige Luise aus Freudenberg von zwei Mädchen erstochen
Die zwölfjährige Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg ist von zwei Mädchen aus ihrem Bekanntenkreis getötet worden. Beide Tatverdächtige seien jünger als 14 Jahre und damit strafunmündig, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Dienstag im rheinland-pfälzischen Koblenz mit. Die Mädchen sollen Luise mit "zahlreichen Messerstichen" getötet haben, sagte Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler.
Ermittler verhaften in Nordrhein-Westfalen mutmaßlichen Schleuser
Mit einem Europäischen Haftbefehl hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 41-Jährige steht im Verdacht der menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Schleusung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und die Bundespolizei in Hannover am Dienstag mitteilten.
Verband: Ausbau öffentlicher Ladesäulen kommt gut voran
Der Ausbau der öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos kommt laut dem Branchenverband BDEW gut voran. Anfang Januar waren nach Angaben der Bundesnetzagentur 80.541 öffentliche Ladepunkte gemeldet - ein Zuwachs von 35 Prozent binnen eines Jahres, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Schnellladesäulen ab einer Ladeleistung ab 150 Kilowatt gab es demnach etwas mehr als 7000.
Wehrbeauftragte fordert deutlich mehr Tempo bei Investitionen in Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen angemahnt. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr "leider noch kein Cent" bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl.
Medien: WM 2026 mit Vierergruppen und 104 Partien
Die auf 48 Mannschaften aufgestockte Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Nordamerika wird wohl doch mit Vierergruppen ausgespielt. Laut New York Times will das Council des Weltverbandes FIFA am Dienstagnachmittag ein Format mit zwölf Vierer- statt wie bislang angedacht mit 16 Dreiergruppen genehmigen. Die Zahl der Spiele würde damit gegenüber dem Ursprungsplan nochmals um 24 auf 104 steigen, in Katar waren es noch 64 Begegnungen.
Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung
Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).
Stark-Watzinger fordert bei Bildung von Ländern "neue Form der Zusammenarbeit"
Mit einem Bildungsgipfel will Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen neuen Anlauf zur Bewältigung der Probleme in Deutschlands Schulen nehmen. Doch viele Länderministerinnen und -minister boykottieren das Treffen, das am Dienstag begann. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte direkt einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Stark-Watzinger hält das nicht für nötig.
China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz
Nach der Ankündigung eines gemeinsamen U-Boot-Deals durch Australien, Großbritannien und den USA haben China und Russland das Vorhaben scharf kritisiert. Peking warf den Mitgliedern des sogenannten Aukus-Bündnisses am Dienstag vor, einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben, während Moskau vor "Jahren der Konfrontation" in Asien warnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rief wegen des Atom-U-Boote umfassenden Abkommens zur Wachsamkeit auf.
Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Coronakrise verdoppelt
Die Folgen der Coronapandemie haben einer Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zufolge zu einer Verdopplung der Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen geführt. Wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte, zeigen mehr als 600.000 Minderjährige "ein pathologisches Nutzungsverhalten" bei sozialen Medien, Streaming oder Computerspielen. Das entspricht mehr als sechs Prozent der Altersgruppe.
39-Jährige in Bayern mehrere Kilometer von Zug mitgeschleift
In Bayern ist eine Frau mehrere Kilometer von einem Zug mitgeschleift worden. Die 39-Jährige kam mit schwersten Verletzungen an Füßen, Beinen und Oberkörper zur stationären Behandlung ins Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Dienstag in Augsburg mitteilte.
Zahl von Studierenden ohne Abitur in zehn Jahren verdoppelt
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 70.000 Menschen nutzten im Jahr 2021 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikation einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte.
Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.
Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.
Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe auf 52 Prozent gesunken
Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf den Stand von 52 Prozent gesunken. Im Zeitraum von 2010 bis 2022 bedeutet das einen Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von den ausbildungsberechtigten Firmen bildete wiederum zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus.
Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab es am Dienstag unter anderem in Berlin mit Beginn der Frühschicht Streikaktionen an den Standorten der Universitätsklinik Charité, der Vivantes-Kliniken und beim Jüdischen Krankenhaus. Laut Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt mehr als tausend Beschäftigte.
Berichte: Zwei Mädchen nach Tötung von Zwölfjähriger aus Freudenberg verdächtig
Im Fall der getöteten Zwölfjährigen aus Freudenberg im nordrhein-westfälischen Siegerland stehen Medienberichten zufolge zwei Mädchen unter Tatverdacht. Es handle sich um eine Zwölfjährige und eine 13-Jährige, berichteten die "Bild"-Zeitung und der Sender RTL am Dienstag unter Berufung auf eigene Informationen. Laut "Bild" wurden am Tatort Gegenstände gefunden, die sich möglicherweise einer Verdächtigen zuordnen lassen. Bei der Tatwaffe könne es sich um ein Messer handeln.
Freiburg verlängert erneut mit Erfolgstrainer Streich
Die Architekten der Freiburger Erfolgsstory bleiben an Bord: Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat erneut die Verträge mit seinem langjährigen Chefcoach Christian Streich und dessen Trainerteam verlängert. Details zu den Laufzeiten gaben die Breisgauer am Dienstag wie üblich jedoch nicht bekannt. Streich ist der dienstälteste Trainer der Bundesliga, der 57-Jährige ist seit 1995 für den Sport-Club tätig, seit Dezember 2011 ist er Freiburger Cheftrainer.
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Chinas gigantischer Vorsprung
Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzen der Bundesländer zurückgewiesen. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines von ihr einberufenen "Bildungsgipfels" mit Fachvertreterinnen und - vertretern. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen "die Arbeitsbasis schaffen" und Fehler der Vergangenheit vermeiden.
Gottesdienstbesucher in Hannover schwulenfeindlich beleidigt und geohrfeigt
Vor einer Kirche in Hannover hat ein 47-Jähriger einen homosexuellen Gottesdienstbesucher schwulenfeindlich beleidigt und geohrfeigt. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde das 43-jährige Opfer bei dem Vorfall am Sonntag leicht verletzt. Das Geschehen ereignete sich demnach an einer gut besuchten Straße vor zahlreichen Zeugen. Gegen den Täter ermittelt der Staatsschutz wegen eines Falls von queerfeindlicher Hasskriminalität - konkret unter anderem wegen Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Körperverletzung.
Viertes Todesopfer nach schwerem Verkehrsunfall in Nordsachsen
Mehrere Tage nach einem schweren Verkehrsunfall in Nordsachen ist ein weiterer Beteiligter seinen Verletzungen erlegen. Die Zahl der Toten stieg damit insgesamt auf vier, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag mitteilte. Demnach erlag der 67-Jährige seinen Verletzungen am Montag. Drei weitere Menschen befanden sich mit schwersten Verletzungen nach wie vor im Krankenhaus.
Barmer: Wegen Pandemie droht Infektionswelle bei einigen Kinderkrankheiten
Als Folge der Coronapandemie droht Kindern nach Angaben der Barmer bei einigen Krankheiten wie Scharlach eine Infektionswelle. Während der Pandemie sei die übliche Scharlachwelle in den Kitas nahezu ausgeblieben, was nun zu einem intensiven Nachholeffekt auf die nun älteren Schulkinder führe, schrieb die Krankenkasse in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten sogenannten Arztreport. Ihnen drohten "außergewöhnlich schwere Verläufe".
ADAC-Pannenhilfe fuhr 2022 rund 3,4 Millionen Einsätze
Die ADAC-Pannenhilfe ist im vergangenen Jahr zu rund 3,4 Millionen Einsätzen ausgerückt. Insgesamt waren es etwa 80.000 Einsätze weniger als 2021, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte. Grund für den Rückgang sei der milde Winter im Januar und Februar 2022 gewesen. Im Schnitt wurde die Pannenhilfe rund alle neun Sekunden angefordert.
Biathlon: Rekordweltmeisterin Röiseland hört auf
Biathlon-Rekordweltmeisterin Marte Olsbu Röiseland wird ihre Karriere am kommenden Wochenende beenden. Das gab die 32-jährige Norwegerin am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Demnach werden die drei abschließenden Saisonrennen ab Donnerstag in ihrem Heimatland am Holmenkollen die letzten für die Gesamtweltcupsiegerin des vergangenen Winters sein.
Privathaushalte machen immer häufiger Gebrauchtes zu Geld
Second Hand liegt im Trend: Auch Privatpersonen machen gebrauchte Kleidung, Bücher und Möbel zunehmend zu Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag nahmen private Haushalte 2021 durchschnittlich 35 Euro im Monat durch den Verkauf gebrauchter Waren ein. Das waren acht Euro mehr als fünf Jahre zuvor. Mit erfasst wird bei den Waren auch Selbsterzeugtes und Neuwertiges aus zweiter Hand.
Bericht: Traktat von Hamburger Amoktäter spielte bei Überprüfung keine Rolle
Bei einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung des späteren Amoktäters Philipp F., der am Donnerstag sieben Menschen und sich selbst in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas erschoss, hat ein von diesem kürzlich veröffentlichtes quasi-religiöses Traktat einem Medienbericht zufolge keine Rolle gespielt. Die "Zeit" berichtete am Dienstag unter Berufung auf eigene Informationen, die Polizei habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem im Selbstverlag auf einer Internetverkaufsplattform vertriebenen Buch namens "Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan" befasst.
Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel
Mehrere Länder haben vor dem Bildungsgipfel auf Einladung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine fehlende vorherige Abstimmung über die Themen kritisiert. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, die Länder seien "im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen" worden. Damit gebe es "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage". Nordrhein-Westfalen werde deshalb nur auf Arbeits-, nicht aber auf Ministerebene vertreten sein.
Bartsch kritisiert wegen Aus für 52 Galeria-Filialen Eigentümer Benko
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Eigentümer René Benko scharf kritisiert und ein Eingreifen der Regierung gefordert. Benko habe "versagt", sagte Bartsch den RND-Zeitungen vom Dienstag. Es seien "Zweifel angebracht, ob es Benko jemals um Galeria ging und nicht immer zuerst um sein Immobiliengeschäft".