Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.

Als erstes großes US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie am Mittwoch bekannt wurde. In der Klageschrift von Ende November, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt Costco eine "Rückerstattung für unrechtmäßig erhobene Zölle" in ungenannter Höhe.

Philipp Horn hat beim Weltcup in Östersund im ersten Einzelrennen des Olympia-Winters die erhoffte Top-Ten-Platzierung erreicht. Der Biathlet des Deutschen Skiverbandes (DSV) verpasste zwar das Podium, doch mit Platz acht und einer starken Laufleistung konnte der 31-Jährige durchaus überzeugen.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat nach Problemen mit Rumpfverkleidungen für A320-Maschinen seine diesjährigen Auslieferungsziele heruntergeschraubt. Statt 820 würden nun 790 Auslieferungen erwartet, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Zudem müssen nach Unternehmensangaben hunderte Maschinen überprüft werden.

Diesmal die Frauen - der nächste EM-Sommer kann kommen: Die Endrunde 2029 findet in Deutschland statt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhielt bei der Vergabe durch das Exekutivkomitee der UEFA am Mittwoch in Nyon den Zuschlag für die Ausrichtung des Turniers. Zum dritten Mal nach 1989 und 2001 wird damit der EM-Ball in Deutschland rollen.

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen als Zeugin ausgesagt. Die 50-Jährige schilderte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem Einzelheiten über das Leben des NSU-Trios im Untergrund und zeigte mit Blick auf die Opferfamilien der rechtsextremistischen Mordserie Zeichen von Reue.

Der Freispruch im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist rechtskräftig. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Traunstein am Mittwoch sagte, wurden innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt. Der Fall hatte im Oktober 2022 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Medizinstudentin war nach einer Feier im Musikklub "Eiskeller" nicht in ihr Elternhaus in Aschau im Chiemgau zurückgekehrt. Nach aufwändigen Suchmaßnahmen wurde ihr Leichnam im Fluss Prien entdeckt. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.

Bundesliga-Schlusslicht FSV Mainz 05 hat sich von Trainer Bo Henriksen getrennt. Das gab der Klub am Mittwoch bekannt, drei Tage nach der 0:4-Niederlage beim SC Freiburg. Vorübergehend übernimmt U23-Trainer Benjamin Hoffmann die Geschicke an der Seitenlinie.  Die Mainzer gewannen in dieser Saison nur eines ihrer bislang zwölf Bundesligaspiele und sammelten mit sechs Punkten die wenigsten der Liga.

Kommendes Jahr startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - und die Bundesregierung ist überzeugt, dass es bis zur vollständigen Umsetzung auch die nötigen Plätze dafür gibt. "Der Platzausbau schreitet dynamisch voran, und der prognostizierte zusätzliche Ausbaubedarf hat sich grundsätzlich verringert", heißt es im Bericht der Regierung zum Stand des Ausbaus der Ganztagsbetreuung. Der Bericht zeichne ein "zuversichtliches Bild" zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bis zum Schuljahr 2029/2030.

Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland hat die Bundeswehr am Mittwoch die erste Stufe des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Betrieb genommen. Auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf in Sachsen-Anhalt wurde das in Israel beschaffte System vorgestellt und die sogenannte Anfangsbefähigung erklärt. Laut Luftwaffe erhält Deutschland damit "erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und der Bekämpfung von anfliegenden ballistischen Flugkörpern außerhalb der Erdatmosphäre".

Fußball-Nationaltorhüterin Ann-Katrin Berger hat sich noch immer nicht entschieden, ob sie ihre Karriere im Trikot der deutschen Auswahl fortsetzen möchte. Ein Gespräch mit Bundestrainer Christian Wück und Torwarttrainer Michael Fuchs im Anschluss an die Niederlage im Finalrückspiel der Nations League gegen Spanien (0:3) in Madrid brachte keine Entscheidung.

Die EU-Kommission will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzspritze von 90 Milliarden Euro unterstützen und hat dazu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan solle die Ukraine mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen in "eine starke Position bringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Belgien sprach sich unterdessen erneut entschieden gegen ein Reparationsdarlehen für die Ukraine-Finanzierung aus.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

Ein 41-Jähriger ist bei einem in Gewalt eskalierten Streit in Thüringen ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt ein 43-Jähriger, wie die Polizei in Jena am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge geriet der Verdächtige am Dienstagabend mit dem späteren Opfer in Kahla in einen Streit, der in Gewalt eskalierte.

Wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang ist ein 34-Jähriger in Baden-Württemberg zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sprach den Angeklagten unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Rumäne soll sich laut Anklage mit mehreren Mittätern zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig Metalldiebstähle zu begehen.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden sichern. Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte am Mittwoch in Brüssel seine Pläne für ein Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe vor, das gemeinsame Einkäufe mehrerer EU-Staaten koordinieren und Vorräte anlegen soll. Die EU soll damit unabhängiger von China werden, das den Weltmarkt für zahlreiche Rohstoffe kontrolliert.

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mitteilte, lehnte das zuständige Amtsgericht bei einem Haftprüfungstermin einen Antrag des Verteidigers der Frau auf Haftentlassung ab.

Der Komponist Ralph Siegel und die Schauspielerin Martina Gedeck sind mit dem Bayerischen Maximiliansorden ausgezeichnet worden. Die Künstler erhielten den Preis am Mittwoch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München. Zu den weiteren Preisträgern gehörten unter anderem die Fotografin Herlinde Koelbl, der Astronaut Ulrich Walter oder der ehemalige Präsident der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Bernd Huber.

Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis ist Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren werden Mord und Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ihr Opfer mit einem "gefährlichen Werkzeug" verletzt und grausam sowie zur Verdeckung einer Straftat getötet haben.

Zum Auftakt der Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen liegen die Tarifparteien noch weit auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund forderten am Mittwoch zum Verhandlungsauftakt in Berlin sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeberseite wies die Forderung angesichts einer Inflationsrate von etwas mehr als zwei Prozent als "viel zu viel" zurück.

Der durch Marken wie Zara bekannte Modekonzern Inditex hat trotz der zunehmenden Konkurrenz durch Billigmodekonzerne wie Primark oder Shein seine Gewinne steigern können. In den ersten neun Monaten seines Geschäftsjahres machte der spanische Konzern einen Nettogewinn von 4,6 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Madrid mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 2,7 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro.

Kein Durchbruch bei erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs: Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hieß es von russischer Seite, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Am Mittwoch zeigte sich der Kreml jedoch zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung über eine "Friedensregelung" bereit.

Bei einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug ist in Nordrhein-Westfalen ein 52-Jähriger gestorben. Drei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Krefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag an einer Kreuzung in Gelsenkirchen.

Ein Jahr nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat der frühere Präsident Yoon Suk Yeol seine damalige Entscheidung verteidigt und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Schritt am 3. Dezember 2024 sei im Kampf gegen "pro-chinesische, pro-nordkoreanische und verräterische Aktivitäten" gerechtfertigt gewesen, erklärte der mittlerweile abgesetzte und wegen mehrerer Vorwürfe inhaftierte Yoon in einer am Mittwoch von seinen Anwälten übermittelten Erklärung.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.

Mit viel Prunk ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien von König Charles III. zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen worden. Der Monarch und Königin Camilla begrüßten Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender am Mittwoch in Windsor mit allen militärischen Ehren. Anschließend ging es in royalen Kutschen zum königlichen Schloss, wo am Abend ein Staatsbankett stattfinden sollte. Zuvor wollte Steinmeier noch ein Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer führen.

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Die USA erhoffen sich von den direkten Gesprächen eine Stabilisierung der Region und eine weitere Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

Ob Fertiggerichte, Chips oder Frühstücksflocken: Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA werden nach Auffassung der kalifornischen Stadt San Francisco mit hochverarbeiteten Lebensmitteln "überschwemmt". Deshalb klagt die als liberal geltende US-Westküstenmetropole nun gegen die Hersteller solcher Lebensmittel - darunter Schwergewichte der Branche wie Kraft Heinz, Coca-Cola oder Kellogg.