Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen
-
Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest
-
Einschlag von Geschoss im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem
-
Nawrath am Podest vorbei - Perrot holt Gesamtweltcup
-
US-Actionstar Chuck Norris mit 86 Jahren gestorben
-
Neue schriftliche Botschaft Modschtaba Chameneis: Irans Feinde werden "besiegt"
-
Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen
-
Nach zwei Saisonrennen: Teamchef Wheatley verlässt Audi
-
Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung
-
Schlagabtausch zur Kulturfreiheit: Linke und Grüne gehen mit Weimer ins Gericht
-
Trump nennt Nato-Verbündete "Feiglinge"
-
Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen
-
Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD
-
Trump erhält Goldmünze mit seinem Konterfei
-
Drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
-
Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an
-
Fund von 35 menschlichen Zähnen auf Gehweg in Hessen gibt Polizei Rätsel auf
-
Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover
-
"Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um
-
Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an
-
Haftstrafe für Berliner Kunsthändler wegen Versteigerung gefälschter Bilder
-
Fehlende Niederschläge: Wasserspeicherung in Deutschland nimmt ab
-
Reservegleise und mehr Puffer im Fahrplan: Vorschläge für pünktlichere Bahn
-
Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan
-
Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet
-
ARD stellt nach 30 Jahren "Immer wieder sonntags" ein - Aus für Stefan Mross
-
Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage
-
Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban
-
Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg
-
Ausgebüxter Pfau auf hessischer Autobahn hält Polizei auf Trab
-
Mord an Frau auf Waldweg: Lebenslange Haft für 47-Jährigen in Stuttgart
-
Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate
-
KZ Buchenwald: Hape Kerkeling spricht bei Gedenkfeier zu Jahrestag von Befreiung
-
Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen
-
Russische Wirtschaft schwächelt - Zentralbank senkt Leitzinsen auf 15 Prozent
-
Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"
-
Betrug in Darknet bringt Ermittler weltweit auf Spur von Pädophilen
-
Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf
-
Iran-Krieg: Strompreise steigen - Langfristig hohe Energiekosten befürchtet
-
Schlag gegen Botnetze: Zwei der weltgrößten IT-Schadprogramme lahmgelegt
-
Enges Rennen von CDU und SPD um Sieg bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet
-
Regierung erleichtert Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und Ukraine
-
Reisch verbessert deutschen Skiflug-Rekord
-
Schröder pflichtet Merz bei: "Auf gar keinen Fall" am Iran-Krieg beteiligen
-
Schlag gegen Botnetze: Zwei der weltgrößten IT-Schadprogramme abgeschaltet
-
Deutschlands Gletscher schmelzen in Rekordtempo - Verschwinden absehbar
-
GKV-Finanzen: Hausärzte und Sozialverband fordern weniger Krankenkassen
-
Bundesliga verliert fünften Champions-League-Platz außer Sicht
-
Snooker: O'Sullivan knackt Rekord für höchstes Break
Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten
Abtreibungsgegner in Aachen dürfen Gebetsaktionen weiterhin in unmittelbarer Nähe einer gynäkologischen Praxis abhalten. Das Verwaltungsgericht Aachen hob ein entsprechendes Versammlungsverbot auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Abtreibungsgegner beten seit 2005 einmal im Monat auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Praxis, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, ohne Frauen nach eigenen Angaben aktiv anzusprechen. Dabei tragen sie Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten bei sich.
Das Land untersagte dem Verein im Dezember 2024, die monatlichen "Gebetsvigilien" im Umkreis von 100 Metern um den Eingang der Praxis abzuhalten. Stattdessen wurde ein anderer Versammlungsort zugewiesen.
Das Gericht hob das Verbot mit Urteil vom Mittwoch auf und verwies darauf, dass auch die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer zu berücksichtigen seien. Schwangere Frauen kämen vor Ort allenfalls für etwa zehn Sekunden mit den Betenden und den Bildern in Kontakt und könnten ihnen ausweichen.
Eine derart kurze Konfrontation sei zulässig und stelle keinen "Spießrutenlauf" dar, hieß es weiter. Zudem finde die Versammlung nur einmal im Monat statt. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Darüber entscheidet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster.
O.Farraj--SF-PST