Sawt Falasteen - Klingbeil: "Gute Lösung" zur Strompreiskompensation mit EU gefunden

Mit der Strompreiskompensation werden besonders energieintensive Firmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit. Im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, die Kompensation auf weitere Branchen auszudehnen und "sofern beihilferechtlich möglich" zu erhöhen.

Die EU-Kommission in Brüssel teilte am Dienstag mit, Änderungen der Leitlinien für bestimmte Beihilfen angenommen zu haben. So wird zum einen die Liste der Industriezweige erweitert, die für einen Ausgleich der Strompreise infrage kommen - dazu gehören laut der Behörde künftig etwa die organische Chemie sowie bestimmte Teile der Keramik-, Glas- und Batterieindustrie. Für Branchen, die bereits eine Kompensation erhalten, wird zudem der förderfähige Anteil der Stromkosten von 75 auf 80 Prozent erhöht. Klingbeil bezeichnete das als "wichtige Verbesserung".

"Die gefundene Lösung fügt sich nahtlos in den EU-Rahmen für Energiepreise in der Industrie ein und stellt damit einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU sicher", erklärte Klingbeil nun und dankte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera für "die gute Lösung, die wir jetzt gefunden haben".

Auch zum geplanten Industriestrompreis sei die Bundesregierung noch "in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission", fuhr der Minister fort. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich "zuversichtlich, dass auch der Industriestrompreis sehr zeitnah über die Ziellinie geht".

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobte die Entscheidung der EU und sprach von einem "guten Tag für die energieintensive Industrie". "Die EU-Kommission erkennt den verschärften internationalen Wettbewerb an", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Das ist das richtige Signal. Die Strompreise in Europa müssen endlich runter."

Er wünsche sich, dass die Bundesregierung auch in den Gesprächen zum Industriestrompreis "nicht lockerlässt", fuhr Große Entrup fort. "Nur gemeinsam können beide Instrumente die massiven Kostennachteile gegenüber anderen Weltregionen reduzieren."

Die IG Metall äußerte sich ähnlich. "Insbesondere die Möglichkeit einer Doppelförderung aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation ist zwingend notwendig und muss kommen", erklärte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Die Entscheidung der EU-Kommission sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen jetzt schnell folgen".

Y.Shaath--SF-PST