Sawt Falasteen - Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant "Schengen des Militärs"

Der Kommission zufolge gehört zu den Maßnahmen die Einführung einheitlicher Regeln zur militärischen Mobilität und die Festlegung klarer Verfahren für grenzüberschreitende militärische Bewegungen. Für diese soll eine maximale Bearbeitungszeit von drei Tagen gelten. Für Notfälle soll ein Schnellverfahren eingeführt werden, das unter anderem bei Einsätzen im Kontext von Nato oder EU den vorrangigen Zugang des Militärs zu Infrastruktur beinhaltet. Deutschland gilt im Ernstfall eines Konflikts mit Russland als ein Haupt-Drehkreuz für Truppen- und Materialtransporte Richtung Osteuropa.

Einem EU-Vertreter zufolge sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zusammen mit der Kommission Routen für die Verlegung militärischer Ausrüstung und Truppen zu erarbeiten und zu prüfen, inwiefern Straßen, Schienen, Tunnel oder Brücken die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Anhand dieser Routen könnten dann grenzübergreifende Korridore für Militärtransporte festgelegt werden.

Zu den Kommissionsplänen gehört auch der Schutz strategischer Infrastruktur sowie Investitionen in Cyber- und Energiesicherheit. Zudem soll mithilfe eines Fahrplans zum Umbau der Verteidigungsindustrie in der EU die Verteidigungsbereitschaft verbessert werden. So sollen etwa mit einem eine Milliarde schweren Fonds Investitionen in Verteidigungsunternehmen unterstützt und die Entwicklung neuer Technologien beschleunigt werden.

Der Kommission zufolge sind für die Jahre 2028 bis 2034 rund 18 Milliarden Euro für militärische Mobilität eingeplant. Damit sollen unter anderem Nadelöhre entlang der Transportkorridore beseitigt werden.

Die militärische Mobilität und die Verteidigungsindustrie waren beide Teil des Weißpapiers für die Verteidigungsfähigkeit der EU, das die Kommission im März vorgestellt hatte. Es sieht Finanzierungsmöglichkeiten für die EU-Länder vor, um Investitionen in den Verteidigungssektor zu erhöhen.

R.Shaban--SF-PST