Sawt Falasteen - Scholz: Steigende Energiepreise sind "sozialer Sprengstoff"

Der Kanzler verwies darauf, dass seine Regierung die Bürgerinnen und Bürger bereits um 30 Milliarden Euro entlastet habe; die Wirkung dieser Entlastungspakete müsse nun zunächst einmal abgewartet werde. Klar sei aber auch: "Wir müssen jetzt weitermachen." Seine Regierung werde sich weiter mit Entlastungen "beschäftigen müssen, und das werden wir auch tun".

Einen Termin für einen weitere Entlastungsrunde wollte Scholz noch nicht nennen. Er verwies auf den für Montag geplanten Start der so genannten konzertierten Aktion, einer längerfristig angelegten Gesprächsreihe mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über den Kampf gegen die Inflation.

Die Runde werde am Montag "noch keine konkreten Maßnahmen vereinbaren", sagte Scholz. Es gehe vielmehr darum, "einen Prozess aufzusetzen, bei dem klar ist, es werden sich in Deutschland wieder alle unterhaken", sagte er. "Das ist eine gute Tradition, die unser Land stark gemacht hat."

Zu dem von DGB-Chefin Yasmin Fahimi vorgeschlagenen "Energiepreisdeckel" zur Entlastung der Haushalte wollte sich der Kanzler noch nicht äußern. "Wir werden alle Fragen besprechen", sagte er mit Blick auf die Runde.

Scholz wies zudem Berichte zurück, wonach er eine steuerfreie Einmalzahlung an Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Kampf gegen die Inflation favorisiere. Diese Berichte gingen zurück auf eine Zeitung, "die irgendwas von irgendwem aufgeschnappt hat", kritisierte er. Der Kanzler stellte klar, dass niemand vorschlage, dass im Gegenzug für eine Einmalzahlung "die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen", sagte er.

Er gehe davon aus, dass das kommende Jahr angesichts der steigenden Preise "die größte Herausforderung" sein wird, sagte Scholz. Seine Regierung tue "alles, was möglich ist, damit die Energieversorgung weiter funktioniert".

Der Kanzler räumte ein, dass Deutschland nicht gut auf einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland vorbereitet gewesen sei. Bei seinem Amtsantritt im Dezember habe er "festgestellt, dass es keinerlei Vorbereitung für den Fall gegeben hat, das so etwas passiert". Damit kritisierte Scholz die CDU-geführte Vorgängerregierung, der er selbst als Vizekanzler angehört hatte.

V.Said--SF-PST