Sawt Falasteen - SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"

Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte der Bundesregierung kurz zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. In den vergangenen Wochen waren aus Bas' Partei Rufe gekommen, notfalls auch über einen politischen Beschluss eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro festzusetzen.

Bas erklärte, es sei immer besser, wenn eine solche Festsetzung nicht über die Politik, sondern durch die Sozialpartner geschehe. Sie werde der Bundesregierung vorschlagen, die Empfehlung anzunehmen und diese durch eine Rechtsverordnung verbindlich zu machen.

Sie verwies darauf, dass es sich bei den zwei Erhöhungsschritten prozentual um eine "ordentliche" Steigerung handele. Zugleich räumte die Ministerin "als Sozialdemokratin" ein: "Natürlich haben wir uns mehr gewünscht für die Menschen im Land."

P.Tamimi--SF-PST