BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis / Foto: Ezequiel BECERRA - AFP/Archiv
-
Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer
-
Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück
-
Märchenhafter Raimund fliegt zum Olympiasieg
-
US-Prozess zu Social-Media-Sucht beginnt mit Eröffnungsplädoyers in Los Angeles
-
Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump
-
Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew
-
Doppelsieg möglich: Taubitz führt knapp vor Fräbel
-
Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan
-
US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan
-
Doppelsieg möglich: Fräbel führt vor Taubitz
-
Deutsche NHL-Stars auf dem Eis - Kapitänsteam um Draisaitl
-
Trotz Streik: Pokalspiel in München findet statt
-
Frankreichs Zentralbankchef Villeroy de Galhau tritt zurück
-
Erneute OP bei Skistar Vonn
-
Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte
-
Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab
-
Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg
-
Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf
-
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei erwischt Einbrecher auf Rügen in Badewanne
-
Millionendiebstahl bei Geldtransportfirma: Fast vier Jahre Haft in Stuttgart
-
"Französische Lebensart": Macron will Wein-Exporte steigen
-
Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Bahn lädt zu Sicherheitsgipfel ein
-
40-Jährige tot in Berliner Park entdeckt - Tatverdächtiger festgenommen
-
PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen
-
AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner
-
Team-Kombi: DSV-Duo chancenlos - zweites Gold für von Allmen
-
Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"
-
Starmer in Epstein-Affäre unter Druck: Auch Kommunikationschef tritt zurück
-
Prinz William und Kate äußern sich bestürzt über jüngste Epstein-Enthüllungen
-
USA in der Team-Kombination mit Shiffrin und Johnson
-
Frankreichs Zentralbankchef tritt zurück
-
Rubio und Selenskyj zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
-
US-Pläne für schärfere Einreisebestimmungen beschäftigen deutsche Diplomatie
-
Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen
-
Gremaud schlägt Gu: Slopestyle-Gold für die Schweiz
-
Das E-Auto als Stromspeicher: BMW und Eon bieten erstes Produktpaket an
-
Fast 30 Schweine sterben bei Lastwagenunfall in Niedersachsen
-
Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre
-
Illegale Zigarettenfabrik in Sachsen-Anhalt: Vier Verdächtige in Untersuchungshaft
-
Gewalt gegen Gelbwesten 2018: Neun französische Polizisten vor Gericht
-
Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein
-
Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an
-
Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag
-
Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf
-
Israels Präsident in Sydney: Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein
-
Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei
-
Nach Wahlsieg: Thailändischer Regierungschef bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor
-
Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert
-
Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar
BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über einen Werbeprospekt. Netto warb für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche und einer Ermäßigung; in einer Fußnote war außerdem der bisherige Bestpreis aus 30 Tagen angegeben, der mit dem aktuellen Verkaufspreis identisch war. (Az. I ZR 183/24)
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält diese Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung. Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg hatte sie weitgehend Erfolg. Es erklärte im September 2024, dass Verbraucher über den Umfang des Preisnachlasses im Unklaren gelassen würden und die Werbung irreführend sei. Netto zog vor den BGH. Ebenfalls im September hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine beworbene Preisreduzierung auf Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage berechnet werden muss.
V.Said--SF-PST