Sawt Falasteen - Statistik: Weitere Zunahme bei rechtsextrem motivierte Straftaten

Den Angaben zufolge gab es 2024 insgesamt 4681 "direkt von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" betroffene Menschen - auch diese Zahl stellt einen Höchstwert seit Erhebung 2014 dar. Die Erhebung bezieht sich auf zwölf der 16 Bundesländer. Für Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland lagen 2024 keine Zahlen vor, in den Vorjahren fehlten zudem die Daten aus weiteren einzelnen Bundesländern. So bezog sich die Zahl von 2023 nur auf elf Länder, weil Zahlen aus Hessen fehlten.

Die meisten Gewalttaten gab es 2024 in Berlin (366), Nordrhein-Westfalen (294), Sachsen (213) und Bayern (211). In insgesamt 1794 Fällen sei Rassismus das Tatmotiv bei rechtsextremistischen Straftaten gewesen, stellen die Autorinnen und Autoren der Studie fest. Dahinter folgen Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner (542), Antisemitismus (354) und LGBTIQ-Feindlichkeit (344). Die meisten Gewalttaten waren demnach Bedrohungen und Nötigungen (1212), sogenannte einfache Körperverletzungen (1143) und gefährliche Körperverletzungen (681).

Die in dieser Statistik genannten Fallzahlen liegen teils erheblich über den offiziellen Zahlen von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt, die jährlich die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität publizieren. Die Veröffentlichung dieser Statistik für 2024 sollte ebenfalls an diesem Dienstag erfolgen. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, beklagte, dass rassistische und antisemitische Motivationen bei Straftaten von den Behörden oft "als solche nicht erkannt werden". Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gebe es oft "Zweifel an der Wahrheit, die Betroffene aussprechen".

"Der unübersehbare Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten lässt sich nur im Kontext einer zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz und Verbreitung extrem rechter, minderheiten- und demokratiefeindlicher Haltung und migrationsfeindlicher Diskurse verstehen", sagte Judith Porath vom Vorstand des Verbands der Beratungsstellen. Dies erzeuge eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt. Porath forderte von der neuen Bundesregierung einen "nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus".

V.Said--SF-PST