Sawt Falasteen - Schwache Wirtschaft: Chinas Staatschef Xi fordert Optimismus und Einsatz fürs Land

Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte die Zusammenkunft in der Großen Halle des Volkes in Peking. Dabei waren auch der vor Jahren in Ungnade gefallene Ko-Gründer des Online-Riesen Alibaba, Jack Ma, der Gründer des Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren Zhengfei und der Gründer des E-Autobauers BYD, Wang Chuanfu. Zu sehen war, wie Xi, Huawei-Gründer Ren und BYD-Gründer Wang das Wort ergriffen. Die Reden wurden jedoch nicht übertragen.

Xinhua zitierte später aus Xis Rede. Er habe betont, dass die derzeitigen "Schwierigkeiten und Herausforderungen" der Privatwirtschaft in China "im Allgemeinen während des Reform- und Entwicklungsprozesses und der industriellen Transformation aufgetreten sind". Dies Probleme seien aber "eher partiell als allgemein, eher vorübergehend als langfristig und eher überwindbar als unlösbar".

Xi habe zudem die "bedeutenden Vorteile" von Chinas sozialistischem Marktsystem gelobt, berichtete Xinhua weiter. Die Unternehmen sollten auf die Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei vertrauen. Peking konzentriere sich darauf, Handelshemmnisse zu beseitigen, fairen Wettbewerb zu fördern, gegen willkürliche Geldstrafen vorzugehen und die Interessen der Unternehmen zu schützen.

In China kommt die Erholung der Wirtschaft nach dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen nur schleppend voran. Sie hat vor allem mit einer schweren Krise des Immobiliensektors zu kämpfen, die auch zur Schwäche des inländischen Konsums beiträgt. Die geopolitischen Spannungen mit den USA trüben zudem die Stimmung der exportorientierten chinesischen Wirtschaft. US-Präsident Donald Trump hat die Zölle auf alle Produkte aus China bereits um zehn Prozentpunkte erhöht; Peking reagierte mit Gegenzöllen.

2024 war das chinesische Bruttoinlandsprodukt offiziellen Angaben zufolge um 5,0 Prozent gewachsen. Das ist mit Ausnahme der Pandemie-Jahre die schwächste Wachstumsrate seit Jahrzehnten.

Seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren versucht Präsident Xi, die Rolle der staatlichen Unternehmen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu stärken. Gleichzeitig warnte er vor der teils "ungeordneten" Ausweitung des privaten Sektors. In den vergangenen Jahren hatten die Behörden zudem speziell die Tech-Branche mit immer neuen Regeln, Strafzahlungen und auch Einschüchterungen enger an die Leine gelegt.

Der Finanzarm von Alibaba, die Ant Group, war Ende 2020 das erste große Onlineunternehmen, gegen das die chinesischen Behörden vorgingen. Sie untersagten damals den geplanten Börsengang der Ant Group. Alibaba-Gründer Jack Ma hatte zuvor öffentlich die Finanzregulierungsbehörden kritisiert. In den vergangenen Jahren hielt er sich sehr im Hintergrund.

Weitere prominente Unternehmer bei dem Zusammentreffen waren der Gründer des Batterieherstellers CATL, Robin Zeng, oder der Ko-Gründer der auf Lieferdienste spezialisierten Plattform Meituan, Wang Xing.

G.AbuGhazaleh--SF-PST