Sawt Falasteen - Scholz startet mit SPD in den Wahlkampf und geht auf Konfrontationskurs zu Merz

"Wenn wir kämpfen, werden wir siegen", sagte Scholz bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz mit SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten in Berlin. "Ich weiß wie Wahlkampf geht. Da werden sich einige noch ganz schön wundern." Er werde sich im Wahlkampf "schrillen Populisten" entgegenstellen und die SPD als "Kraft der Mitte" positionieren.

Scholz rechtfertigte nochmals die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Anfang November zum Bruch der Ampel-Koalition und den nun geplanten Neuwahlen am 23. Februar geführt hatte. Die FDP und Lindner hätten die Ampel-Regierung "systematisch sabotiert", sagte der Kanzler.

Die SPD kommt derzeit in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent und damit auf den dritten Platz hinter der weit vorne liegenden Union und der AfD. Scholz selbst muss zudem mit schwachen persönlichen Beliebtheitswerten kämpfen - und nach der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur des deutlich populäreren Verteidigungsministers Boris Pistorius auch um das Vertrauen seiner Partei im Wahlkampf.

Wie schon 2021 setzt Scholz nun auf klare sozialdemokratische Kernbotschaften: Beim Mindestlohn kritisierte er die durch die zuständige Kommission beschlossene Erhöhung auf lediglich 12,82 Euro ab Januar. "Es kann doch nicht sein, das diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen als alle anderen", sagte er. Scholz forderte deshalb, dass der Mindestlohn "ab 2026 15 Euro beträgt".

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat verwies darauf, dass er nach der letzten Wahl sein Versprechen eingehalten habe, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. "Sechs Millionen Frauen und Männer haben dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie gehabt."

Auch in der Energiepolitik warb Scholz für einen Weg von "Maß und Mitte". Unionskanzlerkandidat Merz wolle Windräder zurückbauen, weil er sie hässlich finde, und zurück zur Atomkraft, sagte er. "Von Wirtschaftskompetenz zeugt das jedenfalls nicht." Gleichzeitig könne Klimaschutz auch nicht "mit der grünen Brechstange" funktionieren.

Zur Unterstützung der Wirtschaft forderte der SPD-Politiker die Union auf, noch vor der Wahl einer Senkung der Netzentgelte für Unternehmen zuzustimmen. "Das kann nicht warten, denn an jedem Tag, an dem wir nicht handeln, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel."

Zur Stärkung der Wirtschaft kündigte Scholz einen "Investitionsbonus ganz ähnlich wie in den USA" an. Alle Unternehmen, die in Deutschland investierten, sollten "zehn Prozent der Anschaffungssumme (...) als Steuererstattung vom Staat" zurückerhalten.

Für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben plädierte der Kanzler für eine Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Dies wollen auch viele Regierungschefs der Länder, sagte er. Es gehe nicht um eine Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, sondern "um eine kluge Reform - klar begrenzt auf Investitionen in Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands".

Scholz warf Merz und der Union vor, sich bei der Finanzierungsfrage "wegzuducken". "Bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer die Rechnung bezahlt: die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien?" Mit der SPD werde es nicht dazu kommen.

Hart ging der Bundeskanzler Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohen, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht': Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette."

V.Said--SF-PST