Sawt Falasteen - Trump setzt auf Protektionismus - Habeck: EU und Deutschland müssen sich wappnen

Trump will als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seinem Amtsantritt im Januar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada erheben, wie er am Montagabend in einer Reihe von Einträgen in seinem Online-Netzwerk Truth Social ankündigte. Außerdem plant er zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China. Er begründete dies mit der Opioid-Krise sowie mit der "illegalen Einwanderung" in die USA.

Dies zeige," dass er es mit einem protektionistischen Kurs ernst meint, selbst wenn diese Politik zum Schaden auch der USA ist", erklärte Julian Hinz, Forschungsdirektor Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft. "Besonders alarmierend ist der Schritt gegen Mexiko und Kanada, die wichtigsten Handelspartner der USA, mit denen Trump in seiner ersten Amtszeit noch ein Handelsabkommen abgeschlossen hatte." Die EU müsse sich nun auf eine protektionistische US-Handelspolitik gefasst machen und sich entsprechend vorbereiten.

Auch Habeck betonte, das Besondere an Trumps Ankündigung sei nicht, dass er "Zölle erhebt, sondern, dass er sie in einer Freihandelszone erhebt". Das bedeute, "dass die Regeln, die wir uns gegeben haben und nach denen wir Wirtschaft, Industrie und Außenpolitik ausgerichtet haben, zunehmend brüchig werden oder auch nicht eingehalten werden."

In der Exportindustrie wirkte sich Trumps Wahl zunächst nicht auf das Geschäftsklima aus. Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie, gemessen im entsprechenden Index des Münchner Ifo-Instituts, verbesserte sich im November leicht von minus 6,5 auf minus 5,9 Punkte. "Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber noch ab, welche Handelspolitik Trump letztendlich umsetzen wird", erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Die KfW senkte jedoch bereits ihre Wachstumsprognose für Deutschland für das kommende Jahr von 1,0 auf 0,5 Prozent - unter anderem wegen absehbarer Probleme der Exportwirtschaft. Unter der Annahme, dass Trump zu Beginn seiner Amtszeit einen Teil der "angedrohten Zollerhöhungen umsetzt", dürften die deutschen Exporte 2025 nur geringfügig wachsen.

Die Aktie des Autokonzerns Stellantis, der auf beiden Seiten des Atlantiks mit Marken wie Ram, Chrysler, Fiat, Peugeot und Opel vertreten ist, sackte infolge von Trumps Ankündigung deutlich ab. Stellantis könnte nun seine Verlagerungspläne der Produktion seiner Ram-Pickups in Länder mit niedrigeren Kosten überdenken. Auch wenn Europa und Deutschland von Trump zunächst verschont blieben, ging es auch für deutsche Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes an der Börse bergab.

Als Lösung zur Vermeidung einer Eskalation schlug der Handelsexperte Hinz vor, dass die EU einen Vorschlag für ein auf einzelne Sektoren begrenztes Handelsabkommen mit den USA vorlegt. Dies hatte auch Habeck in der Vergangenheit befürwortet. Kurzfristig könne dies "wirtschaftliche Verluste auf beiden Seiten begrenzen und Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen stärken", erklärte Hinz. Zugleich müsse die EU ihre Handelsbeziehungen diversifizieren - etwa mit dem Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

E.Qaddoumi--SF-PST