Sawt Falasteen - US-Senat: BMW und VW nutzten für US-Importe chinesische Bauteile aus Zwangsarbeit

Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen habe ebenfalls derartige Fahrzeuge für den US-Markt hergestellt, hieß es in dem Bericht. Der Konzern unterhalte außerdem weiterhin Geschäftsbeziehungen in die nordwestchinesische Region Xinjiang, in der die dort beheimatete muslimische Minderheit der Uiguren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen systematisch unterdrückt wird.

Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk aus Haftanstalten gefangen zu halten und auszubeuten. Peking weist dies entschieden zurück.

In den USA gilt seit 2021 ein Gesetz namens Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA), das die Einfuhr aller Güter aus Xinjiang untersagt, wenn die Unternehmen nicht glaubwürdige Beweise vorlegen können, dass für die Herstellung keine Zwangsarbeit genutzt wurde. Auf der Liste der untersagten Hersteller sind mittlerweile mehr als 80 chinesische Firmen aufgeführt.

Die internen Kontrollen der Autokonzerne erfüllten "eindeutig nicht ihre Aufgabe", erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Ron Wyden, zum Abschluss der zweijährigen Untersuchung der Importpraxis. Er rief die US-Zollbehörden auf, entschieden gegen Unternehmen vorzugehen, "die die schamlose Nutzung von Zwangsarbeit in China befördern".

Konkret ging es in dem nun vorgelegten Bericht um Bauteile des Konzerns Sichuan Jingweida Technology Group Co, der seit 2023 unter das UFLPA-Gesetz fällt.

Volkswagen hatte dieses Jahr bereits öffentlich gemacht, dass eine Lieferung mit VW-Fahrzeugen für die USA Bauteile enthalten habe, die dort auf der schwarzen Liste stehen.

Der Senatsausschuss fand nach eigenen Angaben nun heraus, dass zudem BMW wissentlich "tausende Fahrzeuge" mit verbotenen Bauteilen importiert habe. Es handelt sich demnach um mindestens 8000 Mini Cooper. Der Import sei "bis mindestens April 2024" fortgesetzt worden. BMW erklärte allerdings, dass Jingweida nicht auf seiner Lieferantenliste stehe.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerten sich BMW und VW zunächst nicht zu den Vorwürfen.

D.Qudsi--SF-PST