Sawt Falasteen - Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"

"Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab", warnte Macron die europäischen Partner. Er rief zu einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung auf. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen", sagte er.

Macron forderte unter anderem den Aufbau einer europäischen Militärakademie. Nötig sei auch eine europäische Kapazität für Cybersicherheit. "Europa muss das, was ihm am Herzen liegt, verteidigen können - mit seinen Verbündeten, wenn sie dazu bereit sind, aber auch allein, wenn es nötig ist", sagte er.

Frankreich werde seine Rolle bei der Verteidigung spielen, sagte Macron. Die nukleare Abschreckung, über die Frankreich verfüge, sei dabei "ein unumgängliches Element der Verteidigung des europäischen Kontinents", erklärte Macron.

Macrons Rede sei ein "berechtigter Weckruf", sagte der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung". "Es braucht jetzt eine europäische Zeitenwende." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "eine adäquate Antwort auf die Rede finden", forderte Hofreiter.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte im "Tagesspiegel", die Bundesregierung müsse das Angebot Macrons aufnehmen - jetzt, "wo Europa von innen und außen bedrohter ist denn je". Nach den Differenzen der jüngeren Vergangenheit sei es "höchste Zeit", dass Scholz "der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder höchste Priorität einräumt".

Die Stärkung der europäischen Souveränität im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich sei ein Projekt, das seit Jahren anstehe, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem "Tagesspiegel". Um gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, gehe es nun darum, vor allem die "eigene Stärke und Innovationskraft als Team Europe voranbringen".

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik forderte Macron eine "Neuausrichtung" der europäischen Handelspolitik, um besser die eigenen europäischen Interessen zu verteidigen. "Es kann nicht funktionieren, wenn wir die einzigen sind, die die Handelsregeln (...) einhalten, während die Chinesen und Amerikaner dies nicht tun, sondern kritische Sektoren subventionieren", sagte er.

Die Bevorzugung europäischer Produkte bei der Verteidigung und Raumfahrt solle in den europäischen Verträgen festgeschrieben werden. Bei Schlüsselsektoren wie Künstlicher Intelligenz und grünen Technologien solle es Ausnahmeregelungen für Subventionen geben. Dazu zähle auch die Atomkraft, weil sie emissionsarme Energie produziere.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen warnte Macron vor einer "Rückkehr der Propaganda und der Falschinformationen". Die Nationalisten und Anti-Europäer forderten zwar nicht mehr den Austritt ihrer Länder aus der EU, aber forderten dazu auf, deren Regeln zu missachten. "Sie wollen das gemeinsame Haus nicht mehr verlassen und einreißen, aber sie wollen die Hausregeln nicht beachten und keine Miete mehr zahlen", sagte Macron.

Macrons Lager liegt in Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), die in Umfragen auf etwa 30 Prozent der Stimmen kommt.

Macron hatte bereits 2017 an der Sorbonne eine viel beachtete Rede zur Europapolitik mit ähnlichem Tenor gehalten. Damals war Deutschland aber gerade mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt - eine Reaktion der damaligen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb aus.

D.AbuRida--SF-PST